Der St鋘dige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Donnerstag ein 黚erarbeitetes Einkommensteuergesetz genehmigt. Durch das neue Gesetz wird die Untergrenze der Einkommensteuer bei einem monatlichen Einkommen von 800 RMB (80 Euro) auf 1600 RMB (160 Euro) heraufgesetzt. Diese Ma遪ahme wird die Steuerlast der Geringverdienenden erleichtern. Die Gesetzes鋘derung tritt im kommenden Jahr in Kraft.

"Sie (die 膎derung) wird die Belastung der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen verringern, vor allem bei Lohnempf鋘gern wie Wanderarbeitern und Mitarbeitern von Unternehmen", sagt Han Baojiang, Wirtschaftsprofessor an der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas.

Die zentralen Beh鰎den haben begonnen, die Besteuerung als Instrument bei dem Aufbau einer "harmonischen Gesellschaft" zu verwenden, sagt Han. Dies sei erst der erste Schritt, weitere Ma遪ahmen wie zum Beispiel die Einf黨rung einer Erbschaftssteuer w黵den folgen.

Die neue Untergrenze war nach einer erstmalig abgehaltenen 鰂fentlichen Anh鰎ung, von 1500 RMB in einem vorangegangenen Gesetzesentwurf auf 1600 RMB angehoben worden. Bei der Anh鰎ung 鋟遝rten 20 Vertreter aus verschiedenen Berufsgruppen ihre Ansichten zu dem Entwurf und stimmten weitgehend darin 黚erein, dass die Untergrenze weiter angehoben werden sollte.

China hatte 1994 eine Einkommensteuer f黵 B黵ger mit monatlichen Einkommen von mehr als 800 RMB eingef黨rt. Damals verdiente aber nur rund 1% der Chinesen dies oder mehr, heute sind es 60%.

Die Anhebung wird auf Ausl鋘der, die in China leben und arbeiten, keinen Einfluss haben, da sie bis zu 4000 RMB monatlich steuerfrei verdienen d黵fen. Allerdings verfolgen viele ausl鋘dische Gesch鋐tsleute den Entwurf mit Interesse, da die meisten ihrer Angestellten Chinesen sind.

Der Staat k鰊ne sich die Anhebung der Untergrenze leisten, sagt He Yongjian, ein Vertreter der Kommission f黵 juristische Fragen beim St鋘digen Ausschuss des NVK. Anstrengungen zur Steuererhebung unter Hochverdiener w黵den intensiviert.

Der Staat werde durch die Gesetzes鋘derung mit einer Einbu遝 an Einnahmen von rund 20 Mrd. RMB (2 Mrd. Euro) pro Jahr zu rechnen haben, sagt Shi Yaobin, Leiter der Steuerabteilung des Finanzministeriums.