Der Entwurf eines neuen "Gesetzes zur Begegnung von Notf鋖len" in China ist dem gesetzgebenden St鋘digen Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses vorgelegt worden. Das Gesetz soll die Medieninformationen 黚er die Notf鋖le transparenter machen und die korrekte Aufkl鋜ung 黚er gef鋒rliche Situationen gew鋒rleisten. Der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung beim chinesischen Staatsrat, Wang Yongqing, sprach am Montag in Peking 黚er diesen Gesetzentwurf.

Der Entwurf des Gesetzes zur Begegnung von Notf鋖len dient schwerpunktm溥ig der Vorbeugung und Kontrolle von Notf鋖len. Es wird gro遝n Wert darauf gelegt, dass die Informationen, die im Katastrophenfall 黚er die Medien an die 謋fentlichkeit gelangen, transparent und sowohl inhaltlich als auch zeitlich korrekt sind. Das administrative Gesetz soll daher auch die Zust鋘digkeiten der Presse, beziehungsweise der Regierung in zwei wichtigen Punkten regeln. Die Regierung ist demnach verpflichtet, im Falle eines Notfalls, sowohl die Medien rechtzeitig mit fundierten, korrekten Informationen zu versorgen als auch die betreffende Berichterstattung zu 黚erpr黤en. Die Medien hingegen k鰊nen in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie eigenm鋍htig und damit gesetzeswidrig inkorrekte Fakten 黚er einen Notfall verbreiten. Dies gilt auch f黵 zu fr黨 oder zu sp鋞 verbreitete Meldungen. In solchen F鋖len drohen Geldstrafen in einer H鰄e von 50.000 bis 100.000 RMB. Wang Yongqing erl鋟tert die beiden Regeln n鋒er.

"Das Gesetz will verhindern, dass einzelne Medien falsche oder irref黨rende Meldungen und Ger點hte verbreiten k鰊nen, die die 謋fentlichkeit negativ manipulieren und sogar ver鋘gstigen, so dass Unruhen ausgel鰏t werden k鰊nten. Die Medien werden durch diese Regelung nicht in ihrer Berichterstattung 黚er Notf鋖le behindert, im Gegenteil, die geplanten Ma遪ahmen werden die Genauigkeit und die Glaubw黵digkeit der Meldungen erh鰄en."

Viele Journalisten erkl鋜en, der Gesetzentwurf habe absolut seine Berechtigung und reagiere auf die objektive Situation. Es seien gezielte und realistische Ma遪ahmen, die Arbeit der Medienvertreter erleichterten und die Bev鰈kerung sch黷zten.

Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2003 nach dem Ausbruch von SARS ausgearbeitet. Die Zentral- und Lokalregierungen hatten sich zu lange nicht offiziell zu SARS ge鋟遝rt und auch die Medien hatten bez黦lich dieser Epidemie nur verhalten berichtet. Dadurch konnte sich SARS in einigen Landesteilen rasant und ungehemmt ausbreiten. Eine gro遝 Zahl von Menschenleben h鋞te bei einer anderen Informationspolitik gerettet werden k鰊nen. Um dies in Zukunft zu vermeiden und den Informationsfluss von korrekten Fakten zu verbessern, nimmt der Gesetzentwurf die Regierungen in diesem Fall in die Pflicht. So soll auch die Transparenz bei den Meldungen erh鰄t werden.

Wang Yongqing, der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung beim Staatsrat, betonte abschlie遝nd, das Gesetz gelte auch f黵 ausl鋘dische Medien, die aus oder in China berichten.