Wirtschaft
Chinas Haushaltsdefizit überschreitet wahrscheinlich 3 Prozent
        
2020-03-30 06:31 | german.china.org.cn
 
 

 

 

China werde sein Haushaltsdefizit höchstwahrscheinlich auf über 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen und damit eine technische „rote Linie" überschreiten, kommentierten Experten am Samstag. Zuvor hatte China zum ersten Mal die Erhöhung seines Haushaltsdefizits erwähnt, um auf diese Weise die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19 abzuwehren. Das hatten zuvor bereits vermehrt Ökonomen gefordert.

 

 

Die Aussagen kamen, nachdem auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas am Freitag neue Vorkehrungen zur Koordinierung der Reaktion auf das COVID-19 und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung getroffen wurden.

 

Auf der Sitzung hieß es, es werde ein Paket von makroökonomischen Maßnahmen geben, und China werde unter anderem „die Haushaltsdefizitquote angemessen erhöhen" und spezielle Staatsanleihen ausgeben.

 

Das Treffen fand unmittelbar nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder statt, die sich darauf geeignet hatten, mehr als 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft zu investieren, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Es wird erwartet, dass China bald konkretere Maßnahmen zur Stimulierung seiner sich verlangsamenden Wirtschaft ankündigen wird.

 

Anders als die bereits bestehenden Maßnahmen sei die Idee, Haushaltsdefizite und spezielle Staatsanleihen zur Bekämpfung von COVID-19 zu nutzen, die erste ihrer Art, wie ein chinesisches Nachrichtenportal schrieb.

 

Im Jahr 2019 hob China sein Haushaltsdefizitziel auf 2,8 Prozent des BIP an, was einem Anstieg von 0,2 Prozentpunkten gegenüber 2018 entsprach. Zuvor hatten chinesische Ökonomen gefordert, das Defizit auf 3-4 Prozent zu erhöhen. Bei einer Anhebung des Defizitniveaus auf 3,5 Prozent stehen der Regierung zusätzliche 700 Milliarden Yuan (98,64 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung.

 

Xu Hongcai, ein Ökonom am China Centre for International Economic Exchanges, sagte der Global Times, dass das Geld dazu verwendet werden sollte, die Lebensgrundlage des chinesischen Volkes zu schützen und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.

 

„Aber die tatsächliche Zahl ist schwer festzulegen, wenn man bedenkt, dass die Bilanz bereits überzogen ist und die Steuereinnahmen im Jahr 2020 aufgrund der Pandemie erheblich zurückgehen", sagte Xu.

 

Obwohl die chinesische Regierung mittlerweile in einer besseren Lage ist, um mehr Ausgaben zu tätigen, empfahl Xu, dass die Erhöhung angemessen bleiben müsste. Denn jede durch das Defizit verursachte Lücke müsste schließlich an die vielen Steuerzahler in China weitergegeben werden.

 

Im Jahr 2019 stiegen Chinas Steuereinnahmen um 3,8 Prozent auf 19,04 Billionen Yuan, während die Steuerausgaben um 8,1 Prozent auf 23,89 Billionen Yuan stiegen. Die Haushaltslücke lag damit bei 4,85 Billionen Yuan - fast 30 Prozent über dem Niveau von 2018.

 

Doch auch andere Ökonomen sprechen sich für einen Anstieg des Defizits aus und fordern außerordentliche Maßnahmen in dieser „kriegsähnlichen" Situation.

 

Liu Feng, Chefökonom bei China Galaxy Securities, sagte zum Beispiel, dass die chinesische Regierung aufgrund der relativ niedrigen Staatsverschuldung das Defizit sogar um bis zu 5 Prozent anheben sollte.

 

„Die Welt bekämpft die Coronavirus-Pandemie. Viele der Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des Virus ergriffen werden, stellen die Geschäftsnormen auf den Kopf und führen dazu, dass Unternehmen und Arbeitskräfte die Fähigkeit verlieren, Einkommen zu generieren", erklärte Liu seinen Vorschlag.

 

Bisher hat China fiskalische und monetäre Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Stabilisierung der Wirtschaft im Wert von 344,1 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Dazu gehören unter anderen mehr als 121 Milliarden Yuan zur Prävention und Kontrolle der Epidemie oder erwartete ganzjährige Steuer- und Gebührensenkungen von mehr als einer Billion Yuan, wie das Außenministerium auf einer Pressekonferenz am Freitag mitteilte.

0