Der Shanghaier Volksgerichtshof hat am Montag ein 24-Punkte-Papier vorgelegt, mit dem die Rechtsprechung der Finanzgerichte in Fällen mit ausländischer Beteiligung verbessert werden soll. 

Shanghai beabsichtigt, sein Rechtssystem mit neuen Maßnahmen zu verbessern. So soll die Rechtsprechung in finanziellen Auseinandersetzungen mit ausländischen Parteien verbessert werden, wie der Hohe Volksgerichtshof der Metropole in einem 24-Punkte-Papier am Montag bekannt gab.

Die Richtlinie, die auf Chinesisch und Englisch veröffentlicht wurde, hat zum Ziel, die Rechtsprechung der Shanghaier Gerichte im Finanzsektor sowie die Professionalität im Umgang mit grenzüberschreitenden Finanzfällen zu verbessern. Dabei sollen internationale Gepflogenheiten übernommen und Musterfälle genutzt werden.

„Schlupflöcher im Management bei der Finanzierung von grenzüberschreitenden Unternehmen führt zu finanziellen Risiken. Die Gerichte sollten die Probleme in konkreten Fällen identifizieren und zusammen mit Vorschlägen und Weißpapieren veröffentlichen, um zukünftige Schäden zu vermeiden“, sagte Mao Ronghua, der Vizepräsident des Shanghaier Volksgerichtes.

Mao sagte, dass die Gerichte mit der Finanzaufsicht zusammenarbeiten werden, um Daten zu grenzüberschreitenden finanziellen Transaktionen zu überwachen, und größere finanzielle Risiken zu verhindern. In Fällen, die sich aus finanziellen Aktivitäten in Übersee ergeben und die inländische Finanzordnung stören, solle eine aktive Rechtsprechung ausgeübt werden. Die Shanghaier Gerichte werden Experten der Aufsichtsbehörden und Forschungsinstitutionen ernennen, die als Gutachter mitwirken und die Gerichte bei der Beweiswürdigung unterstützen sollen.

Die Richtlinie sieht auch die Einrichtung eines Thinktanks vor, der wegweisende Finanzfälle aus dem Ausland analysiert und von ihnen lernt, um die Entwicklung des chinesischen Finanzgerichtssystems voranzutreiben, so das Gericht.

Am Montag wurden zudem sechs Demonstrationsfälle und Erläuterungen der Urteile veröffentlicht, in denen die Kernprinzipien der Gerichte im Umgang mit Fällen mit Auslandsbezug niedergelegt sind. Dazu zählen die Anerkennung internationaler Transaktionsregeln in einer Auseinandersetzung mit Rohöl-Swapgeschäften und dem Schutz der rechtlichen Interessen von Ausländern auf dem chinesischen Aktienmarkt.

Zhu Changyun, Chef des Finanzgerichtshofes, sagte, dass die Veröffentlichung der Musterfälle den Akteuren auf den Finanzmärkten dabei helfen werde, zu verstehen, was sie erwarten können. „Wir schützen Innovationen im Finanzsektor, solange sie nicht die Gesetze und die guten Sitten verletzen”, sagte Zhu. „Die Veröffentlichung der Fälle klärt auch die Frage, wie die Gerichte internationale Regeln in nationales Recht umsetzen“, fügte er hinzu.

Das Gericht werde bald ein Institut bei der Zweigstelle der Zentralbank in Shanghai und der Fudan-Universität einrichten, um die Regeln von internationalen Finanztransaktionen zu studieren und Musterfälle für zukünftige Verhandlungen zu übersetzen.

Shanghai hat im Jahr 2018 das erste spezialisierte Gericht für Finanzfälle eingerichtet. Seitdem hat das Gericht viele Praktiken erprobt, darunter die Einbeziehung von Finanzexperten als Gutachter und die Verwendung von Demonstrationsfällen.