Politikberater und Ökonomen nennen das laufende Jahr gerne Zeit der "geldpolitischen Normalisierung", erwarten aber nur einen schrittweisen Wegfall spezieller fiskalischer und monetärer Anreize. Diese Stimuli waren im letzten Jahr vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie ausgerollt worden. 

Vor den beiden Tagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes Anfang März werden die Debatten um makroökonomische Politik hitziger geführt.

Makroökonomische Eingriffe, darunter steuerrechtliche und geldpolitische Maßnahmen, haben 2020 trotz der Pandemie zu einer v-förmigen Erholung der Wirtschaft geführt. Einige Beobachter und Volkswirte gehen davon aus, dass diese Maßnahmen für ein nachhaltiges Wachstum auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden und zugleich die Risiken vermindern.

Sie raten dazu, dass Beijing dieses Jahr einen moderat expansiven Kurs in der Geldpolitik verfolgt, solange die Erholung der Wirtschaft noch nicht vollständig gelungen ist. Erst danach könne man zur Konsolidierung übergehen, da im letzten Jahr sehr umfangreiche Stützmaßnahmen realisiert worden seien.

"Wir gehen in diesem Jahr von einer sprunghaften Erhöhung sowohl der Steuereinnahmen wie auch der Staatsausgaben aus. Unsere Erwartungen stützen sich auf die anhaltende Erholung des Wachstums nach dem heftigen Einbruch im Vorjahr," sagt Lu Ting, Chefökonom fürChinabei Nomura Securities.

Auf der Grundlage dieser Prognose wird Beijing das offizielle Ziel des Schuldenabbaus von "mehr als 3,6 Prozent des BIP" im Jahr 2020 auf rund drei Prozent absenken. Die Quote der Finanzierung der Lokalregierungen durch Sonderanleihen werde von 3,75 Billionen Yuan auf drei Billionen Yuan (462,5 Milliarden US-Dollar) abgesenkt, sagt Lu. Die Regierung werde wahrscheinlich auch auf die Auflegung einer Anleihe der Zentralregierung verzichten, während im Vorjahr zur Bekämpfung der Pandemie eine Schuldenaufnahme in Höhe von einer Billion Yuan realisiert worden sei.

Auf der dritten Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses war im Mai 2020 ein Konjunkturpaket angekündigt worden, in dessen Rahmen Transfers von der Zentralregierung an die Lokalregierungen vorgesehen waren, damit vor Ort Unternehmen und Haushalten geholfen werden konnten. Die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Ausgabe von zusätzlichen Staatsanleihen auf lokaler Ebene zählten zu diesen Stützmaßnahmen. Auch kam es zur ersten Auflage einer Sonderanleihe von Seiten der Zentralregierung seit der globalen Finanzkrise des Jahres 2009.

Dank der Erholung der Binnenwirtschaft sind die Steuereinnahmen der Regierung im Dezember im Jahresvergleich um 17,4 Prozent gestiegen, im November waren sie noch um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr abgesunken. Für das gesamte Jahr 2020 war jedoch aufgrund der schwerwiegenden Folgen der COVID-19 Pandemie ein Rückgang der Steuereinnahmen um 3,9 Prozent zu verzeichnen gewesen. 2019 hatte es nach Angaben des Finanzministeriums noch eine Steigerung um 3,8 Prozent gegeben.