Am Montag Ortszeit hat der US-Sonderaufsichtsausschuss, der für die Überwachung der Reaktion der US-Regierung auf die Epidemie zuständig ist, einen Bericht veröffentlicht, in dem es hieß, die Untersuchung habe ergeben, dass der 500-Milliarden-Dollar-Fonds des Finanzministeriums, der im Rahmen des im März dieses Jahres vom US-Kongress verabschiedeten Wirtschaftshilfegesetzes eingerichtet wurde, aufgrund schlechter Verwaltung nur 37,5 Milliarden Dollar ausgegeben habe. In einer Zeit, in der Unternehmen gezwungen sind, Arbeiter zu entlassen und in den Bankrott zu gehen, ist es erstaunlich, dass der Großteil der 500 Milliarden Dollar immer noch in der Tasche des Finanzministeriums liegt.

Der Sonderaufsichtsausschuss hat bisher keinen Vorsitzenden

Um eine reibungslose Verteilung des Rettungsfonds im Rahmen des Finanzhilfegesetzes zu gewährleisten, richtete der US-Kongress zuvor einen besonderen Überwachungsausschuss ein, der dem Kongress alle 30 Tage über die Verwaltung und Verwendung des Rettungsfonds durch das Finanzministerium und die Federal Reserve berichtet.

Ironischerweise muss der Vorsitzende des Sonderaufsichtsausschusses gemeinsam von der Sprecherin des Palarments Nancy Pelosi (Demokratische Partei) und dem Senatsmehrheitsführer Addison Mitchell Mitch McConnell Jr. (Republikanische Partei) ernannt werden. Aber die Vertreter der beiden Parteien haben sich bisher nicht geeinigt, so dass der Ausschuss nach fast acht Wochen immer noch keinen Vorsitzenden hat und sich in einem Zustand der "Führungsschwäche" befindet.

Das Einlösen der Versprechen immer noch weit weg

Der 500-Milliarden-Dollar-Rettungsfonds wurde im Rahmen des 2 Billionen-Dollar-Wirtschaftshilfegesetzes eingerichtet, das im März dieses Jahres vom US-Kongress verabschiedet wurde. Doch obwohl es sich gut anhört, wurde das Geld nicht eingesetzt. Die Untersuchung ergab, dass nur eine der etablierten Kreditanstalten auf dem Sekundärmarkt 37,5 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Unternehmensanleihen erhalten hat, während die anderen vier neuen Kreditanstalten keine Mittel erhielten.

Darüber hinaus hatte das Finanzministerium keine Kredite an die Luftfahrtindustrie vergeben. Von den 500 Milliarden US-Dollar aus der Staatskasse hat das Finanzministerium 46 Milliarden US-Dollar für die Gewährung von Darlehen und Darlehensgarantien für die Luftfahrtindustrie bereitgestellt. Aber der Aufsichtsausschuss stellte fest, dass die 46 Milliarden US-Dollar überhaupt nicht ausgegeben wurden.

Enttäuschung der Menschen

Obwohl das Weiße Haus und die Bundesregierung weiterhin den schnellstmöglichen wirtschaftlichen Neustart fordern, kann der schwere Schlag, den die durch die Epidemie verursachte Abschaltung für alle Bevölkerungsschichten bedeutet, nicht durch große, aber lehre Worte gemildert werden. In den vergangenen acht Wochen haben Unternehmen Entlassungen angekündigt und einen Konkursantrag nach dem anderen gestellt. Doch der Untersuchungsbericht zeigt, dass das Finanzministerium, das eine breite Entscheidungsgewalt über das 500 Milliarden-Dollar-Rettungspakethat, in diesem Zeitraum gerade einmal 7,5 Prozent des Rettungsfonds freigegeben hat und dabei nur die genannte Bank bedacht hat. Die Öffentlichkeit war daher sehr enttäuscht.