Beijing

Sowohl das Außenministerium als auch das Finanzministerium der USA haben am Freitag Sanktionen gegen das Produktions- und Baukorps Xinjiang und zwei Beamte angekündigt. Am gleichen Tag hatte US-Außenminister Mike Pompeo eine Erklärung abgegeben, in der er die chinesische Politik in Xinjiang kritisierte.

Hierzu sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Montag auf einer regulären Pressekonferenz des Außenministeriums, dass die oben erwähnten Aktionen einen ernsthaften Eingriff der USA in die inneren Angelegenheiten Chinas darstellten und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen ernsthaft verletzt hätten. China lehne diese Aktionen entschieden ab und verurteile sie auf das Schärfste.

Bei den mit Xinjiang zusammenhängenden Fragen gehe es nicht um Menschenrechte oder ethnische bzw. religiöse Fragen, sondern um Bekämpfung von Gewalt, Terrorismus und Separatismus. Bei Ereignissen in Xinjiang handele es sich um ausschließlich innere Angelegenheiten Chinas, eine Einmischung seitens der USA sei unzulässig.

Die chinesische Regierung sei entschlossen, ihre Souveränität sowie nationale Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren, gegen gewalttätige und terroristische Kräfte, Separatisten und religiöse Extremisten vorzugehen und sich jeder Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Chinas zu widersetzen, wie Wang weiterhin erklärte.

In seiner Erklärung vom Freitag hatte Pompeo China eine „aufdringlichen Überwachung“ von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten vorgeworfen. Wang Wenbin wies darauf hin, dass Pompeos Erklärung unbegründet sei. Die Nutzung moderner wissenschaftlicher Produkte und Technologien sowie Big Data zur Verbesserung der sozialen Verwaltung sei eine international gängige Praxis. Auch die Vereinigten Staaten bildeten hierbei keine Ausnahme. Xinjiang habe rechtmäßig Kameras an relevanten öffentlichen Orten installiert. Diese Maßnahme sei nicht auf bestimmte ethnische Gruppen ausgerichtet. Der Zweck bestehe vielmehr in der Verbesserung der sozialen Verwaltung sowie in der wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität. Die Maßnahme habe das Gefühl der sozialen Sicherheit verstärkt und genieße allgemeine Unterstützung der Bevölkerung aller ethnischen Gruppen, so der Sprecher des Außenministeriums.

Als Antwort auf die Erklärung der US-Seite, dass sie "in den nächsten Tagen" gegen einige chinesische Softwarefirmen vorgehen werde, sagte Wang Wenbin, China fordere einige Leute in den Vereinigten Staaten auf, mit der Politisierung von Wirtschafts- und Handelsfragen aufzuhören. Sie sollten nicht unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit diskriminierende und ausschließliche Politik betreiben.