Eine amerikanische Senatorin bezeichnet China als "ehrbare Nation" und hält es "für einen großen Fehler" US-Bürgern zu gestatten, Individualklagen wegen des neuartigen Coronavirus gegenüber China zu erheben. 

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein  

"In dem Bundesstaat, in dem ich lebe, wird China als potentieller Handelspartner angesehen, als ein Land, das innerhalb kurzer Zeit viele Millionen Menschen aus der Armut geführt hat und zu einer geachteten Nation unter anderen Nationen geworden ist," sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien im Rechtsausschuss des Senats auf einer Sitzung am Donnerstag.

"Davon bin ich überzeugt. Ich bin einige Male in China gewesen, ich habe mich mit dem Thema beschäftigt. Die Vereinigten Staaten haben am meisten zu verlieren, wenn sie Rechtsklagen wegen Schadens durch COVID-19 gegen China zulassen," sagte Feinstein mit Bezug auf Anhörungen vor dem Ausschuss.

Feinsteins Äußerung fiel auf einer Sitzung des Rechtsausschusses, in der der Entwurf für den "Civil Justice for Victims of Coronavirus Act" diskutiert wurde. Die von der republikanischen Senatorin Martha McSally aus Arizona eingebrachte Gesetzesvorlage würde es US-Bürgern ermöglichen, die chinesische Regierung wegen Schäden, die aus der Pandemie herrührten, vor amerikanischen Bundesgerichten zu verklagen.

Das geplante Gesetz, das von einigen Politikern der republikanischen Partei unterstützt wird, darunter auch dem Senator aus South Carolina Lindsey Graham, passierte am Donnerstag mit 13 gegen neun Stimmen den Rechtsausschuss des Senats. Es liegt nun dem Senat zur Beratung vor.

Graham, der Fürsprecher des Gesetzes ist, formulierte den Vorwurf, wonach "die chinesische Partei die Welt getäuscht und Informationen über das Coronavirus manipuliert hat".

Er schlug eine Änderung des "Foreign Sovereign Immunities Act" aus dem Jahre 1976 vor, in dem Beschränkungen hinsichtlich der Klagemöglichkeiten gegen souveräne Staaten vor US-Gerichten formuliert sind. Bei Klagen gegen China sollten Ausnahmen gemacht werden können.

Feinstein warnte davor, dass die Aufhebung der Immunität Chinas zu Gegenmaßnahmen anderer Länder gegenüber den USA führen könnten.

"Wir würden dadurch eine Kette unbekannter Ereignisse auslösen, was sich als sehr, sehr gefährlich erweisen könnte. Ich denke, dass dies ein großer Fehler wäre," sagte Weinstein.

Chimene Keitner, Professorin für internationales Recht am Hastings College of the Law der Universität von Kalifornien in San Francisco, die als Zeugin vor dem Ausschuss aufgetreten ist, sagte, dass Privatklagen China nicht an den Verhandlungstisch brächten. Antworten und Entschädigungen für Opfer in den USA würden dabei auch nicht herauskommen.

"Wenn diese Ansprüche tatsächlich vor Gericht kämen, würden Vertreter Chinas eine publikumswirksame Bühne bekommen, auf der sie genüsslich die Unzulänglichkeiten und das Fehlverhalten lokaler, bundesstaatlicher und föderaler Behörden ausbreiten könnten, denn die Gefahr durch das Coronavirus war der US-Regierung dank Geheimdienstberichten bereits Mitte Januar bewusst."

Gegenwärtig sei es wichtiger, sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse des amerikanischen Volkes zu konzentrieren, sagte Keitner.

Als souveräner Staat sei China immun gegenüber der Rechtssprechung jedes ausländischen Gerichtshofes. Nach gängiger Praxis der meisten Rechtssysteme der Welt müsste China der Eröffnung eines Rechtsstreit gegen das Land zustimmen, bevor es verklagt werden könnte, weshalb es sehr unwahrscheinlich sei, dass die Klage durchginge, sagen Rechtsexperten.