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Trump muss seine Steuerunterlagen herausgeben
        
2021-02-24 09:01 | german.china.org.cn

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss seine Finanzen offenlegen, wie das Oberste US-Gericht entschieden hat. 

Der Supreme Court, das oberste US-Gericht, lehnte am Montag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Herausgabe der Unterlagen an den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, zu blockieren. Seit langem versucht Trump die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Kritiker mutmaßen deshalb, der frühere US-Präsident habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.

Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulationen und juristischen Auseinandersetzungen. Im vergangenen Herbst hatte die New York Times berichtet, Trump habe in zehn der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt. Dem Bericht zufolge zahlte er 2016 nur 750 US-Dollar Bundessteuern. In seinem ersten Jahr im Amt, 2017, zahlte er laut dem Bericht erneut nur 750 US-Dollar.

Staatsanwalt Vance hatte im August 2019 im Rahmen von Strafermittlungen Steuerunterlagen aus den Jahren 2011 bis 2018 angefordert. Nun erhält er Einblicke in die Steuererklärung und weitere Finanzunterlagen. Vance ermittelt gegen Trump wegen des Verdachts auf kriminellen Banken- und Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Manipulation von Geschäftsergebnissen.

Trump kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme als „politische Hexenjagd“. Es sei ein neues Phänomen, dass Strafverfolger und Staatsanwälte versuchten, ihre politischen Gegner auf dem Rechtsweg loszuwerden. Dies sei eine Bedrohung für die Freiheit in den USA.

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