China ist auf dem Weg zu einem verschärften Luftverschmutzungsgesetz. Die Gesetzesänderung sieht rigorose Strafen gegen Umweltsünder vor. Neu wird das Strafmaß nach oben offen sein. 

Der Staatsrat unter der Leitung von Premier Li Keqiang hat am Mittwoch den Entwurf zur Gesetzesänderung des bestehenden Gesetzes über die Kontrolle und Prävention der Luftverschmutzung angenommen.

Der Entwurf nimmt die Emittenten stärker in die Pflicht. Sie sollen vermehrt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Luftverschmutzung spielen. Die Mitwirkung aller Bewohner sei gefordert, wurde in einem Bericht im Anschluss an das Treffen kommuniziert.

Weiter sieht der Entwurf die Aufhebung der Höchststrafe für Verletzungen gegen das Luftverschmutzungsgesetz vor. Emittenten, die mehr verschmutzende Partikel in die Luft lassen als erlaubt ist und die ihre illegalen Praktiken nicht korrigieren, müssen in Zukunft mit einer Bestrafung auf Basis eines täglichen Tarifs rechnen.

Strafen basierend auf Tagessätzen werden gegen Wiederholungstäter gesprochen, die keine Bewilligung zur Emission von Partikeln haben. Auch davon betroffen werden Baufirmen, die es unterlassen, vorbeugenden Maßnahmen zur Staubreduktion zu treffen. Unter dem laufenden Gesetz können lediglich einmalige Strafen bis zu einer Maximalhöhe von 200,000 Yuan (32,600 US-Dollar) verhängt werden.

Der Entwurf werde bereits im nächsten Monat von den Abgeordneten geprüft, meinte Cao Mingde, Professor für Umweltrecht an der Chinese University of Political Science and Law. Während ein Gesetzesentwurf normalerweise durch drei Anhörungen durch muss, sagte Cao dass „es möglich sei, diese Gesetzesänderung schon nach zwei Anhörungen umzusetzen. Der Kampf gegen die Luftverschmutzung ist wichtig und dringend genug.“

Cao glaubt, dass das Fehlen eines wirksamen Gesetzes dazu führte, dass die Luftverschmutzung das heutige Ausmaß erreichen konnte. Lokale Beamte hätten zudem immer das BIP-Wachstum zuoberst gestellt, was oft auf Kosten der Umwelt geschah.

Xie Zhenhua, Vizedirektor der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, meinte in seiner Prognose am Anfang dieser Woche, dass China merkliche Verbesserungen in der Luftqualität erst um 2030 erwarten dürfte.

Das Gesetz über die Kontrolle und Prävention der Luftverschmutzung wurde im Jahr 2000 in Kraft gesetzt. Seither wurde es noch nie überarbeitet. Der vorliegende Entwurf schließt unter anderem Vorschriften für industrielle Luftverschmutzung und Baustaub ein, die im gültigen Gesetz nicht behandelt wurden.