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350 Umweltsünder in zwei Monaten gebüßt
2015-03-04
 

Das revidierte Umeltschutzgesetz zeigt bereits Wirkung. In den ersten zwei Monaten seit seinem Inkrafttreten wurden in China schon 350 Umweltsünder bestraft. Ein Ende der Strafzahlungen ist noch nicht absehbar. 

Das am 1. Januar in Kraft getretene neue Umweltschutzgesetz gilt als bisher strengste Maßnahme im Kampf gegen die Umweltverschmutzung in China. Mit dem neuen Gesetz können Umweltsünder täglich mit Geldstrafen belegt werden. Das Strafmaß kennt keine Obergrenze.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 15 umweltverschmutzende Firmen mit täglichen Bußen belegt. Der größte Umweltsünder musste Strafgelder in Höhe von insgesamt 1,9 Millionen Yuan (275.000 Euro) bezahlen. Zusammen bezahlten die 15 Umweltsünder eine Strafsumme von 7,23 Millionen Yuan (1,05 Millionen Euro).

Vize-Umweltminister Pan Yue bezeichnete das revidierte Umweltschutzgesetz am Montag als „guten Anfang“. Die Umweltbehörden hätten über 120 Firmen aufgefordert, die Umwelt nicht länger zu verschmutzen – auch wenn das für diese Firmen im Endeffekt die Suspendierung ihrer Produktion bedeute.

Viele Firmen hätten sich beschwert, dass ihre Geschäfte durch das strenge Vorgehen der Behörden regelrecht erstickt würden, sagt Pan. Der Vize-Umweltminister ist allerdings überzeugt, dass die Strafen langfristig zu einer umweltfreundlicheren Produktion führen werden. Die betroffenen Firmen seien jetzt gezwungen, neue Technologien einzuführen, so Pan.

Ein Ende der Strafzahlungen ist derzeit nicht absehbar. „Die neue Führung des Umweltministeriums wird alles unternehmen, um die Verschmutzung einzudämmen“, betont Li Qingrui, der im Umweltministerium für die Ausarbeitung von neuen Richtlinien zuständig ist.

Am 27. Februar war Chen Jining, der ehemalige Präsident der Beijinger Tsinghua-Universität, zu Chinas neuem Umweltminister ernannt worden.

Der Umweltschutz wird auch ein zentrales Thema an den in Kürze beginnenden Jahrestagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes sein.

 
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