In China wurde aktuell die höchste Strafe für Wasserverschmutzung in der Geschichte des Landes wirksam. Nach Ablehnung des Widerspruchs, muss der Satz in Höhe von 22,4 Millionen Euro nun von sechs Unternehmen abgegolten werden.
Chinas Oberster Gerichtshof wies am Donnerstag einen Antrag auf erneute Anhörung eines Umweltsünden-Falles öffentlichen Interesses zurück und erhielt dadurch die ursprüngliche Rechtsprechung aufrecht.
Die Klägerin, die Jinhui Company aus Taizhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu, hatte Einspruch gegen den ursprünglichen Gerichtsentscheid erhoben, der besagt, dass das Unternehmen gemeinsam mit fünf anderen über 160 Millionen Yuan (22,4 Millionen Euro) Entschädigung für die Entsorgung von Abfallsäuren in zwei Flüsse entrichten muss.
Es handelt sich um die härteste Strafe, die ein chinesisches Gericht in einem Umweltverschmutzungsfall öffentlichen Interesses jemals erlassen hat. Es war auch das erste Mal, dass das Oberste Volksgericht einen solchen Fall anhörte.
Im August 2014 hatte die Taizhou City Environmental Protection Association, eine öffentliche Interessensgruppe, die sechs Unternehmen vor dem örtlichen mittleren Volksgericht angeklagt.
Sie behauptete, dass die Unternehmen 25.000 metrische Tonnen Abfallsäure an eine Firma verkauften, die nicht autorisiert ist, ihre Säure in Flüsse abzuleiten. Die Entsorgung hatte zu erheblicher Umweltverschmutzung geführt. Einen Montag später hat das mittlere Volksgericht die Unternehmen zu einer Geldstrafe von über 160 Millionen Yuan (22,4 Millionen Euro) zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts verurteilt.
Im Dezember 2014 wurde das Urteil vom Höheren Gericht von Jiangsu bestätigt.
Bei der öffentlichen Anhörung des Revisionsantrages am Donnerstag sagte der Anwalt von Jinhui, Zhao Bing, dass die Flüsse in der Lage seien, die Schadstoffe auf natürliche Weise zu klären und daher keine derart hohe Summe nötig sei, um die Umwelt wiederherzustellen.
„Mein Klient verkaufte die Abfallsäure im Rahmen eines Vertrages an die Jiangzhong Company, welche für die Entsorgung des Abfalls zuständig war. Er hat die Abfallsäure nicht selbst entsorgt“, argumentiert Zhao.
Die Ankläger erwiderten jedoch, dass die Jianzhong Company gemäß den nationalen Entsorgungsvorschriften nicht für den Umgang mit Säuren qualifiziert sei und wiesen darauf hin, dass die Säure noch immer umweltschädigende Wirkung besitzt.
Nachdem das Oberste Gericht beide Seiten angehört hat, kam es zum Schluss, dass die Jinhui Company „verpflichtet ist, einem Vertrag, der die Entsorgung von Gefahrenstoffen vorsieht, die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und Verantwortung für deren Entsorgung trägt“.
„Auch wenn die Flüsse eine solche Entsorgung klären können, zerstört diese dennoch die Umwelt in der Umgebung“, so der für den Fall verantwortliche Richter Lin Wenxue.
Zhou Ke, Professor für Recht an der Chinesischen Volksuniversität, meint: „Der vom Obersten Gericht angehörte Fall wird den allgemeinen Volksgerichten als Beispiel dafür dienen, wie man einen derartigen Rechtsstreit führt.“
Laut Wang Shuyi, Professor für Umweltrecht an der Wuhan-Universität, zeigt die öffentliche Anhörung, dass die chinesischen Justizbehörden ihre Rolle beim Umweltschutz ausfüllen.
