Quelle: Von People’s Daily
Laut den Abgeordneten von NVK und den Mitgliedern der PKKCV zeigen die Erfahrungen an der Basis, dass sich der Schutz der Menschenrechte in den Gerichtsverfahren in China deutlich verbessert hat.
Die persönlichen Rechte der Angeklagten, Gefangenen und Kriminellen werden weiter garantiert. „Wenn ein Verdächtiger befragt wird, muss der ganze Prozess von Anfang an aufgenommen werden, diese Maßnahme gilt als ein effektives Mittel gegen Folter“, sagt Zhou Junjun, NVK-Abgeordneter und Beamter des Polizeiamts von Ruichang, einer Stadt in der südostchinesischen Provinz Jiangxi. In ganz China sind über 1700 Arbeitsstationen für gesetzlichen Schutz in den Haftzentren errichtet worden. Die Gesundheitsarbeit in den Haftzentren wird immer fachlicher, damit die Gefangenen rechtzeitig und effektiv behandelt werden, wenn sie krank sind.
Am 13. März übergaben die Chefs des Chinesischen Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft dem NVK den Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres. Den NVK-Abgeordneten aus den Gerichts- und Staatsanwaltschaftssystemen zufolge förderten die chinesischen Justizbehörden die Gerechtigkeit und Transparenz auf allen Ebenen weiter, viele Justizreformmaßnahmen wurden erfolgreich durchgeführt. Deshalb sind die Gerichtsverfahren gerechter geworden und der Schutz der Menschenrechte im Justizprozess ist enorm erhöht worden.
Seit Februar 2015 dürfen alle kriminellen Angeklagten oder Berufungskläger in Zivilkleidern anstatt in Standarduniform und in Handschellen gelegt vor Gericht erscheinen. Ziel ist es, die Unschuldsvermutung zu zeigen und die moderne Justizpraxis zu reflektieren. Das Oberste Volksgericht hat auch festgelegt, dass den verteidigenden Anwälten in Fällen zur Überprüfung der Todesstrafe erlaubt wird, ihre Meinung direkt gegenüber dem Richter des Obersten Gerichts auszudrücken.
Als Ausdruck für den effektiven Schutz der Rechte von Unschuldigen wurden von 2013 bis 2015 insgesamt 2369 Angeklagte von Gerichten auf allen Ebenen für unschuldig erklärt. So hat das Oberste Volksgericht des Autonomen Gebiets der Inneren Mongolei beispielsweise den Fall „Huugjilt“ erneut überprüft – in welchem ein Mann namens Huugjilt vor zwei Jahrzehnten wegen Vergewaltigung und Mord verurteilt worden war – und den Angeklagten rückwirkend für unschuldig erklärt.
China bietet denjenigen, die zu Unrecht verurteilt oder verhaftet wurden, Entschädigungen an. Laut Li Shaoping, Vize-Präsident des Obersten Volksgerichts, sind seit 2014 10.881 Entschädigungsfälle von den Gerichten aller Ebenen behandelt worden, 113 Millionen Yuan (15,6 Millionen Euro) wurden angeboten. Zudem haben die Gerichte im Jahr 2015 850 Millionen Yuan (117 Millionen Euro) in 41.823 anderen Justizbeihilfefällen ausgegeben – die Berufungskläger waren hier Opfer von Kriminal- oder Zivilangelegenheiten, die keine effektive Sozialhilfe erhalten oder Lebensschwierigkeiten haben. Die Gerichte haben 2015 auch die Prozesskosten um 255 Millionen Yuan (35,2 Millionen Euro) reduziert.
Um die Justiztransparenz weiter zu erhöhen, hat das Oberste Volksgericht drei öffentliche Plattformen zu Gerichtsverfahren und -urteilen sowie der Durchführung der Urteile aufgebaut. Bis Ende 2015 haben landesweit 3499 Gerichte Urteilsdokumente unter http://wenshu.court.gov.cn/ online gestellt und 14,5 Millionen Dokumente veröffentlicht. Die gesamte Klickzahl erreichte 410 Millionen. Laut Li Dajin, NVK-Abgeordneter und Leiter der Tiandagonghe-Anwaltskanzlei in Beijing, könnte es sich bei dem System um die weltweit größte digitale Datenbank für Gerichtsurteile handeln.
Der Ausschluss von illegalen Beweisen wird ebenfalls strenger umgesetzt. Die Justizbehörden lehnen sämtliche Geständnisse und Aussagen von Zeugen, die durch Folter oder Einschüchterung erpresst wurden, alle physischen und dokumentarischen Beweise, die durch illegale Verfahren gesammelt wurden sowie Beweise ohne vernünftige Erklärung ab. Ein NVK-Abgeordneter stellte einen Fall vor, bei dem eine Anwaltschaft in seiner Heimatgemeinde in der Provinz Hebei, beschlossen hat, den angeblichen Mörder aufgrund von Zweifeln an der Qualität der Beweise nicht zu verhaften. Nach der Entscheidung der Anwaltschaft wurde der Fall neu aufgerollt und die örtliche Polizei konnte den tatsächlichen Täter ermitteln.
In den Augen der Fachleute im Rechtsbereich gelten die jetzigen Gesetzessystemreformen als beispiellos. Das Oberste Gericht hat beispielsweise durch die Errichtung von zwei Kreisgerichten das Archivierungs- und Registrierungssystem gestärkt – diese Gerichte verhindern effektiv die lokale Einmischung in Fällen, in denen Gerichte und Anwaltschaften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit hinaus operieren. In einer weiteren Reform änderte der Ständige Ausschuss des NVK das Verwaltungsverfahrensrecht, um die Fähigkeit der Gerichte dahingehend zu erhöhen, Fälle anzuhören, in denen Bürger wegen Missbrauch administrativer Macht gegen die Regierung klagen – einschließlich Fälle der Beseitigung oder Einschränkung des Wettbewerbs, der illegalen Sammlung von Geld oder Eintreibung von Gebühren sowie der unsachgemäßen Behandlung von Rente, Sozialversicherung oder anderen Sozialleistungen.
„Diese Veränderungen sind sichtbar, einfach und haben das klare Ziel, Gerechtigkeit zu verbreiten und die Menschenrechte zu schützen“, sagt Tang Jianwei, PKKCV-Mitglied und Professor für Rechtswissenschaften an der Chinesischen Volksuniversität.
