Den Umweltinspektionen der Zentralregierung wurden mehr Befugnisse eingeräumt und verstärkte Bedeutung verliehen. Auf diese Weise sollen alle Provinzen einbezogen werden, so ein chinesischer Umweltbeamter.
Nach der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (Central Commission for Discipline Inspection - CCDI) wird nun der zweiten Behörde auf Landesebene, dem Ministerium für Umweltschutz, mehr Befugnis eingeräumt, Inspektionsteams zu entsenden und Gespräche mit den Provinzleitern aufzunehmen.
Liu Changgen, Leiter des nationalen Umweltschutz-Inspektionsbüros, sagte, nachdem die Pilotinspektion in der stark industrialisierten Provinz Hebei abgeschlossen wurde, sollen in diesem Jahr 14 weitere Provinzen Gegenstand der Untersuchungen der Zentralregierung sein.
Laut einer Quelle, die mit dem Fall vertraut ist, warteten die Pläne für Nachkontrollen noch auf die Genehmigung der Regierungsbehörden, daher sei noch unklar, wann sie beginnen.
Die Untersuchungsergebnisse der Provinz Hebei, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, zeigten noch viele Probleme – von rasant zunehmender Umweltzerstörung bis hin zur erfolglosen Verstärkung von Gesetzen und Verordnungen.
Liu berichtete, dass die Inspekteure der Zentralregierung während ihrer einmonatigen Mission in Hebei, die fast 25 Prozent der landesweiten Stahlerzeugung ausmacht und zu den am stärksten verschmutzten Provinzen des Landes zählt, mit allen höchsten Provinzbeamten Gespräche geführt hatten.
Die Provinz Hebei, die Beijing umgibt, beherbergt fünf der 10 Städte Chinas, die im ersten Jahresquartal die größten Luftverschmutzungsprobleme hatten, so das Umweltministerium.
Liu erzählte zudem, dass ihn und seine Kollegen während der Inspektion in Hebei täglich über 100 Anrufe von Anwohnern erreichten, die über lokale Umweltverschmutzungsprobleme berichteten. Er sagte, dass die Umweltschutz-Inspektionsteams die Überprüfung der Lokalbehörden zur Priorität machen werden, um zu sehen, ob diese ihre Versprechen eingehalten haben und die Probleme, die die Inspekteure gefunden haben, lösten.
Liu sagte, das Umweltministerium habe einen „Talente-Pool“ mit über 120 Personen für die Untersuchungen zusammengestellt, die beliebig in die anvisierten Gebiete entsandt werden. Diese Inspektionen werden alle Provinzregionen im zwei Jahres Turnus betreffen.
Zhang Xiaode, Leiter des Ecological Civilization Research Center an der Chinese Academy of Governance, sagte, die Fahrlässigkeit der Beamten hinsichtlich Verschmutzungsproblemen könne den Einwohnern mehr Schaden zufügen, als Korruption. Er weiß, auf Lokalebene sei der Enthusiasmus bezüglich des Umweltschutzes schon immer geringer gewesen als auf Landesebene, denn viele Regierungsbeamte seien eher anhand ihrer BIP-Wachstumsrate in ihren Bereichen bewertet. „Wir müssen ein grundsätzliches System einführen, um den Umweltschutz zu überwachen. Doch zuvor werden die Inspektionen der Zentralregierung dabei behilflich sein, die Lokalbeamten anzuspornen, sich mehr im Umweltschutz zu engagieren“, sagt er.
Chang Jiwen, Vizedirektor des Institute for Resources and Environment Policies am State Council Development Research Center, sagte, die Untersuchungen in der Provinz Hebei seien effektiver als vergangene gewesen, denn sie fanden im Namen der Zentralregierung und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas statt.
Ma Jun, Leiter des Institute of Public and Environmental Affairs, einer NGO, die Umweltverschmutzungsprobleme in China überwacht, ist hingegen der Meinung, dass die Regierungsinspektionen mit einer verbesserten Rechtsdurchsetzung und erhöhtem Einbezug der Öffentlichkeit gepaart sein müssten. „Die Untersuchungen der Zentralregierung können die höchsten Lokalbeamten erreichen, daher sind sie effektiv.“
Bildunterschrift: Ein Anwohner reagiert auf die Luft in Handan, in der Provinz Hebei. Die Stadt, die bekannt ist für ihre stark verschmutzenden Industrien wie Stahl, steht einem industriellen Wandel bevor.
