Um dem alarmierenden Verschmutzungsgrad der Ackerbauflächen in China zu begegnen, veröffentlichte der chinesische Staatsrat vor kurzem einen Aktionsplan, der bis 2020 vorsieht, 90 Prozent der verunreinigten Böden wieder nutzbar zu machen.
Der Plan des Staatrats hat zum Ziel, auch in Zukunft die Nahrungsmittelsicherheit in China, dem weltgrößten Verbrauchermarkt für Lebensmittel, zu garantieren. Derzeit seien nach Angaben des Ministeriums für Umweltschutz rund ein Fünftel der Ackerbauflächen des Landes zu verunreinigt, um sie landwirtschaftlich nutzen. Damit seien insgesamt 3,33 Millionen Hektar, eine Fläche von der Größe Norwegens, nicht für den Anbau von Feldfrüchten geeignet, wie Xinhua berichtet.
Anders als Wasser- und Luftverschmutzung, die vergleichsweise einfach zu erkennen seien, sei die Verschmutzung von Böden schwieriger auszumachen und eine besonders kostspielige und zeitaufwendige Angelegenheit, wie Sheng Guangyao, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Stadtforschung und Umweltstudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, Global Times erklärte.
Einer der Hauptpunkte des Dokuments ist das Prinzip, dass die Verursacher von Bodenkontaminationen auch für die Sanierung verantwortlich sind. Das Prinzip, Verschmutzer zur Kasse zu bitten, wird von vielen Ländern wie Deutschland und den USA angewandt. Doch anders als in China seien die kontaminierten Böden in diesen Ländern meist brachliegende Industrieflächen und könnten nach einer Sanierung wieder wirtschaftlich genutzt werden, erklärte Ada Kong, Leiterin der Anti-Giftstoff-Kampagne von Greenpeace Ostasien, gegenüber Global Times. Chinas verschmutzte Böden seien jedoch größtenteils landwirtschaftliche Flächen, welche weniger attraktiv für Privatinvestitionen seien.
Laut einer Studie von 2016, die unter anderem von der Chinesischen Forschungsakademie für Umweltwissenschaften erstellt wurde, wurden zwischen 2007 und 2015 von 316 Sanierungen 63 Prozent aus der öffentlichen Kasse finanziert. Laut Xinhua beliefen sich allein letztes Jahr die Ausgaben der Zentralregierung für die Verschmutzungsbekämpfung in 30 Städten auf Bezirksebene auf 2,8 Milliarden Yuan (377,3 Millionen Euro). Dieses Jahr sollen dem Finanzministerium zufolge 9,1 Milliarden Yuan (1,22 Milliarden Euro) und damit 146,6 Prozent mehr aufgebracht werden.
Die hohe Beiteiligung der öffentlichen Hand ist dadurch begründet, dass Unternehmen oder Personen, die Böden verunreinigt haben, aber nicht fähig sind, entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, diese Aufgabe an die lokalen Regierungen delegieren.
Obwohl Chinas Programme zur Bodensanierung derzeit meist noch von der Regierung bezahlt werden, biete der neue Aktionsplan Experten zufolge auch den Privatsektor Anreize dazu, sich finanziell einzubringen. Zudem könne durch den Aktionsplan auch das Wachstum einer Bodensanierungsindustrie gefördert werden. Firmen, die für die Verunreinigung von Böden verantwortlich sind, aber nicht selbst über die Erfahrung verfügen, die Böden zu dekontaminieren, könnten sich an Unternehmen mit einer solchen Expertise wenden.
Bis 2020 sollen dem Staatsrat zufolge Gesetze und Bestimmungen zum Schutz der Ackerflächen und der Kontrolle der Bodensanierungen erlassen werden sowie Anreize durch die Lokalverwaltungen geschaffen werden, um die Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zu fördern.
Zur vollständigen Durchführung des Aktionsplans fehle derzeit noch die nötige Gesetzgebung, so Ada Kong. Ohne einen rechtlichen Rahmen bleibe es schwierig, das Verhalten der Privatunternehmen zu kontrollieren.
