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Staatsverwaltung widmet sich öffentlichen Belangen
2016-11-24
 

In der letzten Woche beschlossen Abteilungen und Ministerien des Staatsrats eine breite Palette von Maßnahmen, von der Errichtung einer Informationsplattform für vermisste Kinder bis zur Renovierung öffentlicher Toiletten. 

Abteilungen und Ministerien des Staatsrats widmeten sich in der letzten Woche mehreren öffentlichen Anliegen, einschließlich der Aufstellung einer Plattform für vermisste Kinder, dem Schutz der Verbraucherrechte, der Umsetzung von Gerichtsurteilen, der Begleichung ausstehender Löhne von Wanderarbeitern, der Rekrutierung für öffentliche Stellen in verarmten und entlegenen Regionen sowie der Renovierung öffentlicher Toiletten auf dem Land.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit startete kürzlich die zweite Phase einer Notfall-Informationsplattform für vermisste Kinder in Beijing. Die Plattform erlaubt der Polizei die unmittelbare Veröffentlichung von Informationen über Vermisste, verteilt diese automatisch an relevante Medienkanäle und Bürger im Umkreis, damit mehr Personen Zugang zu genauen Informationen über die Kinder erhalten können. Laut Ministerium hat die Plattform seit ihrer Eröffnung vor sechs Monaten 286 Datensätze mit Informationen über vermisste Kinder veröffentlicht und half dabei , 260 von ihnen zu finden.

Gemäß des Entwurfs der Ausführungsanordnung über das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher vom 15. November wird Geschäftsinhabern verboten, zu Werbezwecken Telefonanrufe zu tätigen sowie Kurznachrichten oder E-Mails zu versenden. Laut Entwurf sollen Geschäftsinhaber ein vertrauliches Informationssystem implementieren und die persönlichen Auskünfte von Verbrauchern ohne deren Zustimmung nicht an Dritte weitergeben. Kommerzielle Anrufe, E-Mails und Kurznachrichten werden ebenso verboten.

Der Staatsrat gab zudem eine Stärkung der Aufsicht sowie Verwarnungen und Strafmechanismen für Personen bekannt, die sich nicht an Gerichtsurteile halten. Relevante Behörden werden aufgefordert, wirksame Maßnahmen für die Einhaltung der Gerichtsurteile zu ergreifen. Informationen über Personen, welche sich nicht an die Urteile halten, werden in den Medien und im Internet veröffentlicht. Ihre Anträge auf Bankdarlehen, Gewerbeanmeldung, Steuerbefreiung, Land- und Immobilienkauf werden eingeschränkt.

Zwölf Ministerien und Abteilungen, einschließlich des Ministeriums für Humanressourcen und Soziale Sicherheit und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission gaben gemeinsam die Durchführung einer Spezialinspektion über die Auszahlung der Gehälter von Wanderarbeitern bekannt, die zum Ziel hat, Ausfallbeträge zu reduzieren und die Streitfälle noch vor dem Frühlingsfest 2017 beizulegen. Die Spezialinspektion konzentriert sich seit dem 15. November hauptsächlich auf die Bauwirtschaft, Transport, Verarbeitung und Produktion sowie Gastronomie.

Das Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherheit hat eine Mitteilung über die Verbesserung der Rekrutierungsarbeit für öffentliche Einrichtungen in verarmten und entlegenen Regionen herausgegeben. Die Bekanntmachung lockert Beschränkungen des Alters, der Vorbildung, der Haupt- und Haushaltsregistrierung, um mehr Bewerber für die Arbeitsaufnahme in diesen Regionen zu gewinnen.

 
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