Durch die Umsetzung neuer Richtlinien will Chinas Steuerbehörde die Kapitalflucht eindämmen. Bei der Eröffnung eines Kontos im Ausland durch Chinesen werden diesbezügliche Informationen zukünftig international geteilt.
Touristen in Hongkong. Eine steigende Zahl festländischer Besucher reist nach Hongkong, um dort Versicherungspolicen abzuschließen. (Foto: ImagineChina)
Die Staatliche Steuerbehörde Chinas wird zukünftig ausländische Bankkonten von chinesischen Bürgern in 101 Ländern und Regionen überwachen. Dieser Schritt folgt dem Zeitplan zur Umsetzung des internationalen „Common Reporting Standard“ (CRS), des automatischen Austauschs von Steuer-Informationen. Experten zufolge soll dies die Kapitalabwanderung beschränken.
Der CRS wurde von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelt und im Juli 2014 veröffentlicht. Er soll bis 2018 in den teilnehmenden Staaten vollständig implementiert werden. Der Regelkatalog sieht die Meldung von Namen, Anschrift, Nationalität, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und -ort sowie Kontenummer und -stand von natürlichen Personen und Rechtsträgern vor. China verpflichtete sich dazu, den Standard frühzeitig einzuführen und legte im Oktober 2016 der Öffentlichkeit einen Entwurf zur Konsultation vor.
Mit der neuen Regelung, welche am 1. Januar in Kraft trat, müssen chinesische Bürger eine Erklärung ausfüllen, um ihre Steueridentität bei der Eröffnung eines neuen Bankkontos zu hinterlegen, wie Beijing Youth Daily am Sonntag berichtete. Zudem muss eine Verwendungsrechnung erstellt werden, um den Zweck des Erwerbs von Fremdwährung zu erklären. Die Staatliche Steuerbehörde wird regelmäßig Informationen zu den Kontodaten mit den Steuerbehörden aus 101 Ländern und Regionen austauschen, welche beim CRS teilnehmen.
Ab dem 1. Januar 2017 hat China mit der Untersuchung von neueröffneten Konten von natürlichen Personen und Rechtsträgern begonnen. Konten mit mehr als sechs Millionen Yuan (rund 820.000 Euro) sollen bis Ende 2017 kontrolliert sein. Die Untersuchung aller Konten soll voraussichtlich bis 2018 beendet werden. China soll erstmals im September 2018 Daten mit anderen Ländern und Regionen austauschen.
Damit sollen illegale Konten im Ausland, welche zur Steuerhinterziehung genutzt werden, verfolgt und die Transparenz bei der Finanzwirtschaft durch internationale Kooperation gestärkt werden.
Kapitalabwanderung
Experten merken an, dass die neue Bestimmung, obwohl sie „einen normalen Fortschritt bei der Steuerreform“ darstelle, die Agenda der chinesischen Regierung zur Verhinderung von Kapitalflucht klarstelle.
Eine Gruppe, welche besonders von der Umsetzung der Maßnahme betroffen sein wird, sind „chinesische Bürger, welche große Mengen ausländischer Vermögenswerte angesammelt haben, insbesondere Immobilienbesitz“, so Xu Gao, Chefökonom des Wertpapierdienstleisters China Everbright, gegenüber Global Times am Sonntag. Laut Xu ist die Überwachung des Immobilienerwerbs im Ausland vor 2016 relativ locker gewesen, obwohl solche Praktiken teils verboten sind. „Die Beschaffung der ausländischen Kontodaten von chinesischen Bürgern bietet Datenunterstützung für chinesische Behörden, um gezielt mit illegalem Verhalten umzugehen“, so Xu.
Zusätzlich führte auch Hongkong dieses Jahr den CRS ein und nimmt festländische Kunden, die Versicherungsprodukte in Hongkong erwerben, in eine Liste auf. Informationen von Bloomberg zufolge gaben festländische Investoren im dritten Quartal 2016 18,9 Milliarden Hongkong-Dollar (2,29 Milliarden Euro) an Versicherungsprämien in Hongkong aus, was einem Anstieg von 160 Prozent im Jahresvergleich entspricht.
Infolge der neuen Bestimmung müssen Bewohner des chinesischen Festlands, die Versicherungen in Höhe von 7.800 Hongkong-Dollar (946 Euro) oder mehr erwerben, dies ab 2017 den Steuerbehörden auf dem Festland mitteilen, wie Beijing Youth Daily berichtete. Die Steuerbehörden werden anhand der Dokumente die Legitimität der grenzüberschreitenden Kapitalabwanderung beurteilen. Zudem sollen Versicherungsunternehmen in Hongkong dazu verpflichtet werden, Informationen weiterzugeben, falls vermögende Festlandkunden hohe Versicherungssummen vor 2017 erworben haben.
Verschärfte Regulierung
Liu Jian, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum der Bank of Communications, prognostiziert, dass die inländische Kapitalflucht sich dieses Jahr im Vergleich zu 2016 dank der Maßnahmen der Regierung verlangsamen werde. In den letzten Monaten seien die Zügel bei der Kapitalabwanderung angezogen und zugleich der Kapitalzufluss angeregt worden. Beispielsweise müssen Individuen, die Yuan in Fremdwährung wechseln möchten, den Banken nun detaillierte Informationen angeben, einschließlich des Erwerbszwecks, wie die Staatliche Devisenverwaltung im Januar bekannt gab.
„Durch die Abwertung des Yuan bleibt der Druck weiterhin stabil, während die Devisenrate von 50.000 US-Dollar im Jahr unverändert bleibt“, so Liu gegenüber Global Times am Sonntag. Daten der chinesischen Zentralbank zufolge sanken die Devisenreserven Chinas im Januar im Jahresvergleich leicht um 0,4 Prozent auf 2,99 Billionen US-Dollar (2,82 Billionen Euro).