Die kulturelle Heterogenität der „Belt and Road“-Mitglieder erfordert mit zunehmender Vernetzung einen einheitlichen Schiedsmechanismus für juristische Fragen, der auch „östliche Werte“ berücksichtigt. 

 

Anwohner neben einer Lokomotive chinesischer Herstellung in Mombasa, Kenia. (Bild: Xinhua) 

Die Verschiedenartigkeit der Kulturen bedingt einen einheitlichen Schiedsmechanismus für juristische Fragen.

Wang Guiguo befindet sich vermutlich am Anfang eines geschäftigen Jahres. In diesem Jahr will er seine Ideen zum Entwurf einer modernen Rechtsstruktur für Chinas Seidenstraßen-Initiativen umsetzen.

Wang ist Präsident der International Academy of the Belt and Road in Hongkong sowie Professor für internationales Recht in Beijing, Hangzhou und New Orleans in den Vereinigten Staaten. Im Oktober hat er ein Buch über Streitbeilegungsmechanismen für die von China unterbreiteten und geleiteten Initiativen für neue Seidenstraßen veröffentlicht.

Das Seidenstraßen-Projekt, das den Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel und die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts beinhaltet, nennt sich „Belt and Road“-Initiative.

In diesem Jahr, beginnend mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem 12 Nationen umfassenden Handelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, so Wang , wird die Notwendigkeit für China akuter, mit anderen Ländern an der Strukturierung ihrer eigenen Freihandelssysteme und relevanter gesetzlicher Mechanismen zu arbeiten.

„Die Konstruktion eines gerechten, umfassenden und praxistauglichen Schiedsmechanismus für den internationalen Handel und internationale Investitionen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Regierungen und juristischen Experten“, sagte Wang.

Ob die Vereinigten Staaten oder ein anderes Land in einem Freihandelspakt verbleiben oder ihn verlassen, wird die Notwendigkeit nicht beeinflussen, sagte er.

„Die Globalisierung wird nicht zum Stillstand kommen“, sagte Wang.

Aus diesem Grund hört man aus juristischen Gremien in Europa verstärkt Ideen über internationale Streitschlichtung und internationale Streittribunale, sagte er.

Seit 2013, nachdem Staatspräsident Xi Jinping die „Belt and Road“-Initiative unterbreitet hatte, unterzeichnete China Partnerschaftsabkommen mit etwa 40 Ländern.

Die „Belt and Road“-Initiative deckt insgesamt 60 Prozent der Weltbevölkerung und ein Drittel des globalen BIP (etwa zwei Billionen Dollar oder 1,89 Billionen Euro) ab. Im letzten Jahrzehnt war es die am schnellsten wachsende Region der Welt.

Aufgrund unterschiedlicher Rechtssysteme und Verfahrensweisen wird die Umsetzung der Verträge im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative unvermeidlich viele Fragen zur Regulierung des Handels und grenzüberschreitender Investitionen hervorrufen, sagte Wang.

 

Ein Arbeiter macht bei der Anlieferung von Lokomotiven in Mombasa (Kenia) ein Selbstporträt. Die acht Lokomotiven aus chinesischer Produktion werden auf der Eisenbahnstrecke Mombasa-Nairobi zum Einsatz kommen. (Bild: Xinhua) 

Nach der Veröffentlichung des von Wang herausgegebenen Buches, das Beiträge von mehr als 40 Juristen aus verschiedenen Ländern enthält, hat seine Akademie auch ein Forum in Hongkong abgehalten.

Ein Beamter des Obersten Volksgerichtshofs der Volksrepublik China sprach auf dem Forum und versicherte Hongkong die Unterstützung durch die Zentralregierung, sich zu einem regionalen Streitschlichtungszentrum zu entwickeln.

Wang argumentierte, dass das stillgelegte TPP, obwohl es tatsächlich einige Bemerkungen über Dispute zwischen Investoren und Regierungen der Gastländer enthielt, „ein weniger vollkommenes Streitschlichtungsmodell beinhaltete als gewöhnlich angenommen wird“.

Keiner der weltweit vorhandenen Streitbeilegungsmechanismen ist vollkommen, sagte er. Unvollständig sind sie vor allem bezüglich der Berufung, Entschädigung, Vermittlung und Versöhnung bei grenzüberschreitenden Investitionsstreitigkeiten und Entscheidungen.

Es mangelt ihnen an Effizienz und der Einbindung von Digitaltechnik, fügte er hinzu, „zum Beispiel für solche Dinge wie Online-Gerichte“.

Angesichts der „Belt and Road“-Initiative sollte China zusammen mit seinen Partnern an der Entwicklung eines Streitbeilegungsmechanismus arbeiten, um eine gemeinsame Rechtsgrundlage zu schaffen und einige „östliche Werte“ in die Praxis zu überführen, insbesondere diejenigen zur Streitschlichtung und Versöhnung, betonte Wang.

In der Zwischenzeit werden China und seine Partner der „Belt and Road“-Initiative die nützliche Erfahrung durch andere Streitbeilegungsentwürfe dankbar annehmen.

Wang sagte, dass er auf Bemühungen zur Schaffung eines umfassenden, einheitlichen Schiedsmechanismus hofft, der auch mit dem Zivilrechtssystem harmoniert, mit dem die meisten „Belt and Road“-Nationen vertraut sind.

„Im Gegensatz zu Handelsdisputen, die durch einen einheitlichen Mechanismus der Welthandelsorganisation beigelegt werden können, werden Investitionsdispute von unterschiedlichen Gerichten selbst bei ähnlichen Fällen unterschiedlich behandelt“, sagte Wang.

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ist ein Produkt des Washingtoner Abkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten aus dem Jahre 1965. Es behandelt Dispute zwischen Staaten und Staatsangehörigen, insbesondere Unternehmenseinheiten aus anderen Staaten, sieht aber kein Berufungssystem vor.

„Entwicklungsländer benötigen ein Berufungsgericht, um die Gerechtigkeit der Urteile zu garantieren“, sagte er.