Die EU schwankt gegenüber China zwischen Kooperation und Konkurrenz, eine Ambivalenz, die sich angesichts der momentanen Weltlage zum Ersteren verschieben sollte. 

Die Beziehungen könnten sich unter den aktuellen Bedingungen verbessern.

 

Der französische Premierminister Bernard Cazeneuve (mit Hut) besucht am Mittwoch zusammen mit Marisol Touraine (links), Ministerin für Soziales und Gesundheit, sowie weiteren Mitgliedern der französischen Delegation die Verbotene Stadt in Beijing. Cazeneuve befindet sich auf einem dreitägigen Besuch in China.(Bild: AFP) 

Die aktuellen Besuche von Spitzenpolitikern aus den EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen laut chinesischen Experten, dass die Beziehungen zwischen China und der EU gesund sind und gemeinsam unterstützt werden. Trotzdem bestehen weiterhin Herausforderungen, die ein größeres Engagement erfordern.

Italiens Präsident Sergio Mattarella begann am Dienstag seinen auf Einladung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erfolgten Staatsbesuch in China. Seine sechstägige Reise wird ihn nach Beijing, Shanghai, Chongqing und Xi'an in der nordwestchinesischen Provinz Shaanxi bringen. Sein Besuch in Xi'an, dem Ausgangspunkt der historischen Seidenstraße, wird weitgehend als Zeichen seines Interesses an und seiner Unterstützung für Chinas „Belt and Road”-Initiative betrachtet.

Auch der französische Premierminister Bernard Cazeneuve begann am Dienstag seinen dreitägigen offiziellen Besuch in China. Neben dem Treffen mit chinesischen Spitzenbeamten hielt er eine Rede an der Peking-Universität und besuchte Wuhan in der zentralchinesischen Provinz Hubei, das sich enger Beziehungen mit französischen Unternehmen erfreut.

„Viele EU-Länder, einschließlich Italiens und Frankreichs, erleben politische Turbulenzen. Die Chinabesuche ihrer Staatschefs beweisen, dass die EU trotz innenpolitischer Unsicherheiten China als sehr wichtigen Faktor in der Welt betrachtet und sich für die Zusammenarbeit mit China interessiert“, sagte Francesco Sisci, italienischer Wissenschaftler und Forscher am Zentrum für Europäische Studien der Renmin-Universität, gegenüber Global Times.

Unter einer stabilen Entwicklungsdynamik werden sich die Beziehungen zwischen China und der EU nicht verändern. Konkrete Verbesserungen erfordern allerdings Anstrengungen zur Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft, sagte Jiang Shixue, Vize-Direktor des Instituts für Europastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

„Europäische Länder erkennen weitgehend an, dass die ‚Belt and Road‘-Initiative China und der EU eine neue Möglichkeit bietet, ihre Wirtschaftskooperation zu vertiefen. Obwohl ihre Ansichten variieren, begrüßen Europäer grundsätzlich die Initiative“, sagte Jiang gegenüber Global Times.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat die Beziehungen seines Landes mit der EU seit seinem Wahlkampf auf die Probe gestellt. Er begrüßte den Brexit und kritisierte die Einwanderungspolitik der EU.

Er deutete zudem an, dass er die Unterstützungskräfte aus Europa abziehen würde und forderte höhere europäische Beiträge zur NATO, was den energischen Widerstand der EU-Führer provozierte.

In Europa werden in diesem Jahr Wahlen abgehalten, die sich durch einen Anstieg des Populismus kennzeichnen. Zudem haben konservative Kräfte aus mehreren Ländern damit gedroht, sich von der EU abzuspalten. Die aktuellen Pro-Establishment-Führer von EU-Kernländern wie Deutschland und Frankreich verteidigen jedoch Globalisierung und Freihandelspolitik, die von Trumps Regierung auf die Probe gestellt werden.

Laut einem China Youth Daily-Bericht vom Mittwoch sagte Cazeneuve in seiner Rede an der Peking-Universität, dass er vor dem Hintergrund des Brexit zusammen mit seinen chinesischen Kollegen Wege zur Entwicklung besserer China-EU-Beziehungen besprechen wird. Er forderte außerdem gemeinsame Anstrengungen Chinas und Frankreichs zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen gegen den wachsenden Protektionismus.

Ambivalenz gegenüber China 

Jiang sagte, dass er trotz der ernsten Differenzen keine grundlegenden Veränderungen in den US-europäischen Beziehungen erwartet.

Andererseits warnte er, dass die Beziehungen Chinas mit der EU noch Hindernissen und Herausforderungen aufgrund unterschiedlicher Systeme, Werte und widerstreitender Sichtweisen auf verschiedene Fragen gegenüberstehen.

„Einige Menschen, die ich getroffen habe und die für das Europäische Parlament arbeiten, glauben irrtümlicherweise, dass China gegenüber der EU, insbesondere hinsichtlich Chinas Zusammenarbeit mit 16 mitteleuropäischen und osteuropäischen Ländern, eine ‚Divide et impera‘-Strategie verfolgt“, sagte Jiang.

Die EU hat eine Untersuchung zur Durchführbarkeit einer geplanten Eisenbahnstrecke zwischen Ungarn und Serbien, die von China unterstützt wird und ein Vorzeigeprojekt der „Belt and Road“-Initiative darstellt, gestartet.

„Die EU betrachtet Chinas Investitionen ambivalent. Einerseits braucht sie Chinas Zusammenarbeit für die Finanzierung und Konstruktion. Andererseits ist sie besorgt, dass China Infrastrukturprojekte der EU beeinträchtigen könnte“, sagte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies (CIIS)“, gegenüber Global Times.

China und die EU beabsichtigen, ihren jährlichen Gipfel in diesem Jahr früher abzuhalten.

„Aufgrund widerstreitender Ansichten über Chinas Marktwirtschaftsstatus und den Streitigkeiten im südchinesischen Meer scheiterte der China-EU-Gipfel im letzten Jahr zum ersten Mal an der Ausarbeitung einer gemeinsamen Erklärung“, sagte Jiang. „Aber in diesem Jahr, unter neuen Voraussetzungen, werden sich die beiden Parteien um einen Konsens bemühen“.