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Was das türkische Verfassungsreferendum für China bedeutet
2017-04-18
 

Das Referendum der Türkei zur Übernahme eines Präsidialsystems hat Einfluss auf die Zukunft der islamischen Welt und wirkt bis nach China. Erdoğans politischer Kurs könnte zu einer Reihe von möglichen Problemen führen.

Die türkischen Bürger gingen am Sonntag an die Wahlurnen, um zwischen dem Beibehalt des alten parlamentarischen und der Übernahme eines neuen präsidentiellen Systems zu entscheiden. Seit fast einem Jahrhundert wird das parlamentarische System in der Türkei genutzt. Das präsidentielle System würde die Exekutivgewalt in die Hände des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğans legen. Während sich die Aufmerksamkeit der Medien hauptsächlich dem politischen Weg des Präsidenten widmet, steht noch mehr auf dem Spiel.

Die Türkei ist ihrer Verfassung nach ein säkularer Staat, obwohl ihre Bevölkerung den offiziellen Statistiken zufolge mit 99-prozentiger Mehrheit muslimisch ist. Das Land war einst der Sitz eines islamischen Reiches und Experten zufolge beruht die türkische Einheit auf dem Islam als einigendem Faktor. Mustafa Kemal Atatürk, der 1923 die Republik Türkei gründete, schuf jedoch einen demokratischen und säkularen Staat, der sich am Kemalismus ausrichtete.

Der Kemalismus hat eine vielfältige und langfristige Auswirkung auf die türkische Gesellschaft in Hinblick auf den Säkularisierungskampf des Landes ausgeübt, dessen Prozess durch die Trennung von Islam und Staat gekennzeichnet ist. Aber Erdoğans politischer Aufstieg hat das Ruder in eine andere Richtung gedreht.

Angesichts der islamischen Wurzeln Erdoğans und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat sich Erdoğan während seiner Amtszeit als Ministerpräsident und nun als Präsident der Republik von Atatürk distanziert und verfolgt einen „offenen islamischen Diskurs“ im öffentlichen und politischen Leben des Landes.

2013 und 2014 sorgte der türkische Staatshaushalt für Aufregung, da das Budget für das Diyanet, das Amt für Religiöse Angelegenheiten, äußerst großzügig ausfiel, größer als für viele andere Behörden. Die AKP-geführte Regierung scheint, den Islam relativ offen zu fördern.

Das schwankende Gleichgewicht zwischen den islamischen Konservativen und säkularen Kräften des Landes bestimmt seit Jahren die Entwicklung der Türkei. Aber mittlerweile kann es vermehrt von radikalen Islamisten ausgenutzt werden, um die Türkei wieder zum Zentrum des Islams zu machen, wie sie es einst als Ort des letzten großen islamischen Reiches der Osmanen war.

Diese Interpretation der türkischen Identität bedeutet, dass das Land der Ostturkestanischen Muslimischen Bewegung (ETIM) Unterschlupf bieten könnte, einer islamistischen Separatisten- und Terrorgruppe, die von militanten Uiguren gegründet wurde und in China aktiv ist. Ein Vorgehen gegen die Präsenz der ETIM im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und darüber hinaus ist ein wichtiges Anliegen Chinas.

Die ETIM sieht die Türkei als einen möglichen Schutzpatron an. Die Einstellung der türkischen Regierung gegenüber der Gruppe ist zwiespältig. Die ETIM-Separatisten können die Türkei als Transitland nutzen, um nach Europa zu kommen. Für das Land ergeben sich daraus jedoch auch Risiken. Anfang dieses Jahres wurde in Istanbul ein Nachtclub attackiert, deren Täter Vermutungen zufolge Verbindungen zur ETIM besitzen.

Der Säkularisierungsprozess der Türkei ist wichtig, vor allem für die Terrorismusbekämpfung in Zusammenarbeit mit China. Es ist zu hoffen, dass Erdoğan und seine Regierung den Anliegen Chinas entgegenkommen und die bilaterale Zusammenarbeit in dieser Hinsicht fördern werden, da das Vorgehen gegen internationale terroristische Aktivitäten auch der Entwicklungsrichtung des Nahen Ostens entspricht.

 
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