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Mogherini: Zusammenarbeit zwischen EU und China wichtiger denn je
2017-04-19
 

Anlässlich ihres bevorstehenden Besuchs in China zur Vorbereitung des 19. EU-China-Gipfels schildert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Fragen von gemeinsamem Interesse und mögliche Bereiche der bilateralen Kooperation.

An einem Zeitpunkt, wo die multilaterale Global Governance in Zweifel gezogen wird, ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und China wichtiger als je zuvor, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, am 17. April gegenüber Xinhua in einem exklusiven schriftlichen Interview vor ihrem Besuch in China.

China wird Mogherinis erste Station auf ihrer am 18. April beginnenden siebentägigen diplomatischen Reise sein, gefolgt von Indien und Russland.

In China wird Mogherini am 19. April gemeinsam mit dem chinesischen Staatsrat Yang Jiechi den Vorsitz des 7. EU-China-Strategiedialogs übernehmen, um die Basis für den im Juni geplanten 19. EU-China-Gipfel in Brüssel zu erarbeiten.

„Die Europäische Union und China teilen die Auffassung einer weltweiten Ordnung, die sich auf Multilateralismus und die Strukturen der Vereinten Nationen stützt: An einem Zeitpunkt, wo die multilaterale Global Governance von vielen Seiten in Zweifel gezogen wird, ist unsere Zusammenarbeit wichtiger denn je“, sagte Mogherini.

Sie unterstrich, dass ein größeres Engagement Chinas in der Welt „sehr viele Möglichkeiten bezüglich sehr vieler Fragen von gemeinsamem Interesse eröffnet“, bemerkend, dass Anfang des Monats ein chinesischer Sondergesandter an der internationalen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region teilgenommen hat, und lobte Chinas maßgebliche Rolle beim Friedensprozess in Afghanistan.

„Ich weiß, dass es in der Welt Menschen gibt, die Bedenken haben über ein selbstbewussteres und nach außen gerichtetes China. Ich teile diese Ansicht nicht“, sagte sie. „China kann auf zahlreichen Gebieten, von Afghanistan bis Syrien, eine sehr positive Rolle übernehmen. Wir Europäer sind bereit, in allen diesen Bereichen unsere Zusammenarbeit zu intensivieren.“

Selbst in der Verteidigungspolitik erblickte Mogherini eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und China. „Hierunter fällt zum Beispiel, dass unsere jeweiligen Militärkommandanten in Mali und Somalia Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau erkannt haben.

Sie bekundete auch ihre Hoffnung, dass die EU und China Fortschritte hinsichtlich der Probleme auf der Koreanischen Halbinsel erreichen können.

Mit dem 19. EU-China-Gipfel am Horizont, sagte die EU-Außenbeauftragte, dass dieser nicht nur eine weitere Gelegenheit zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit, sondern auch zur gemeinsamen Arbeit für eine kooperativere Weltordnung eröffnen wird.

„Wir hoffen, dass der Gipfel Fortschritte bezüglich des Investitionsvertrags erzielt, eine ehrgeizige Erklärung zum Klimawandel sowie umweltfreundlicher Energie verabschiedet und gemeinsame Konnektivitätsprojekte beschlossen werden“, sagte sie.

„Wenn wir zusammen handeln, dann können wir eine unwiderstehliche Kraft für einen freien und fairen Handel, für Multilateralismus und eine nachhaltige Entwicklung sein“, so Mogherini.

Bezüglich des von chinesischen Führern hervorgebrachten Konzepts einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ sagte sie, dass sie mit dem, was sie als Kern der Vision erachtet, größtenteils übereinstimmt: Die Suche gleichberechtigter Partner nach gegenseitig nutznießenden Lösungen.

„Das heißt, den Multilateralismus und die Bedeutung der Vereinten Nationen zu fördern, sich einem freien und fairen Handel zu verpflichten, und eine nachhaltigere Entwicklung mit einer größeren Gleichheit innerhalb unserer Länder und zwischen den Ländern zu fördern“, sagte sie.

„Wir haben auch ein Interesse daran, oder besser gesagt die Pflicht und Verantwortung, gemeinsam gegen den Klimawandel anzugehen und das Übereinkommen von Paris zu erfüllen“, fügte sie hinzu.

Zugebend, dass Unterschiede zwischen den beiden Seiten existieren, unterstrich Mogherini, dass die Überwindung der Unterschiede im beidseitigen Interesse liegt und die „Isolation nicht die Antwort auf irgendein Problem unserer Zeit ist“.

„China ist ein Land mit der Größe eines Kontinents: Es macht nur Sinn, dass Sie nach Gesprächspartnern Ihrer Größe suchen“, sagte Mogherini.

„Europa und China müssen sich weiterhin für ein gerechtes und offenes internationales System einsetzen“, sagte sie. „Wir müssen mit tatsächlichen Handlungen demonstrieren, dass wir auf der Seite der Zusammenarbeit, der Einbindung sowie fester und gerechter globaler Regeln stehen.“

 
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