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EU sollte ihr Waffenembargo gegen China aufheben
2017-06-02
 

Nach 28 Jahren ist es an der Zeit, ideologische Altlasten zu überwinden und eine praxisnahe Politik zu verfolgen. Als politisches Zeichen schwächt das Waffenembargo das gegenseitige Vertrauen und behindert die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang begann am Dienstag seine Europareise. Seit 1975 wurde die Beziehung zwischen China und der EU ausgehend von einer kooperativen Partnerschaft zu einer umfassenden Partnerschaft und jetzt zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft aufgewertet.

Da die Beziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump etwas angeschlagen sind, gab es weit verbreitete Spekulation, ob die EU ihr Waffenembargo gegen China aufheben würde.

Tatsächlich hat das Embargo keine praktische Wirkung. China kann Waffen und Technologien aus anderen Ländern wie Russland importieren.

Außerdem hat Beijing zusammen mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg riesige Schritte in der Entwicklung seiner Verteidigungsindustrie gemacht. China ist technologisch zunehmend unabhängiger und hinsichtlich seiner militärischen Stärke nicht länger rückständig. Der erste in China konstruierte Flugzeugträger lief im April vom Stapel, ein Meilenstein für Beijings militärischen Aufbau.

Das Waffenembargo der EU ist ein politisches Zeichen, das die Zusammenarbeit mit China behindern wird. Europa betrachtet China noch immer als unkooperativen Staat, wenn nicht sogar als Feind. Gegenseitiges Vertrauen ist eine Vorbedingung zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Aber das Verbot ist wie ein Keil im gegenseitigen Vertrauen zwischen China und der EU, entspricht nicht dem aktuellen Status der bilateralen Zusammenarbeit und kann zukünftige Kooperationen gefährden.

China ist aktuell der zweitgrößte EU-Handelspartner und ein wesentlicher Faktor für Europas Wirtschaftswachstum. Die EU befindet sich gegenwärtig in einer misslichen Lage: Großbritannien trennt sich von der Union; Trumps unvorhersehbare Europapolitik destabilisiert den Block zusätzlich, und Europa steht unter dem Schatten des Terrorismus, dem Zulauf von Flüchtlingen sowie einer Schuldenkrise. China unterstützt die europäische Integration nachdrücklich und vertritt hinsichtlich einiger bedeutender internationaler Fragen gemeinsame Standpunkte mit dem Block. Die Aufhebung des Embargos wird europäischen Waffenexporteuren nützen sowie die Zusammenarbeit zwischen China und der EU in anderen Bereichen stärken.

Das Waffenembargo ist eine falsche politische Entscheidung, die getroffen wurde, um ökonomische Vorteile aus Washington auf Kosten Beijings anzuwerben. Mittlerweile sind 28 Jahre vergangen, und das Verbot ist überholt. China hat große Fortschritte bei seinen politischen Reformen gemacht und hegt nicht die Absicht, irgendein Land zu bedrohen. Einige EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland haben gefordert, dass das Verbot aufgehoben werden sollte, um mehr Chancen auf dem chinesischen Markt zu erlangen.

Die EU sollte ihren ideologischen Zaum überwinden und eine praktikablere Politik einschlagen. Wir hoffen, dass sich der Block so bald wie möglich für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Beijing entscheiden kann. Die Vertiefung der Zusammenarbeit ist letztlich zum beiderseitigen Vorteil. 

 
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