Das chinesische Gesetzgebungsorgan ist dabei, den Entwurf zur Revidierung des Patentgesetzes zu überprüfen. Demnach muss bei der Verletzung des Patentrechts mit schwerwiegenden Konsequenzen gerechnet werden.

Es geht um die 4. Revidierung seit dem Inkrafttreten des Patentgesetzes im Jahre 1985.

Gemäß dem Revidierungs-Entwurf wird das System der „bestrafenden Kompensation" in den Schutz des Patentrechts eingeleitet, was aufmerksam beobachtet wird. Das ist ein ziviles Schadenersatzsystem, das völlig unterschiedlich vom System der „wettmachenden Kompensation" ist. Neben dem Gesetz über Schutz der Rechte und Interessen der Konsumenten erfolgt Schadensersatz bisher hauptsächlich noch gemäß dem Prinzip der Wettmachung der Verluste. Allerdings sind beim gesetzlichen Aspekt des geistigen Eigentums ständig neue Umstände und Fragen aufgetreten. Das System der „wettmachenden Kompensation" kann bösartige und wiederholte Rechtsverletzungen nicht eindämmen.

Laut dem Revidierungs-Entwurf des Patentgesetzes können, bei schweren absichtlichen Patentrechtsverletzungen, Kompensationssummen von bis zu dem Fünffachen der Verluste des Rechtsinhabers, der erworbenen Profite der Rechtsverletzenden oder der Patentschutzgebühren, beansprucht werden.

Heutzutage befindet sich die Menschheit in einer neuen wissenschaftlich-technologischen und industriellen Revolution. Aufgrund der neuen Geschäftsmodelle, die von fortgeschrittenen Wissenschaften und Technologien wie Digital-Wirtschaft, Künstliche Intelligenz und Nano-Technologie hervorgerufen werden, sind die Beziehungen zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und Innovationen immer enger geworden. China rangiert unter den ersten 20 Ländern hinsichtlich des globalen Innovationsindexes 2018 der WIPO. Chinas verstärkter Schutz des geistigen Eigentums ist nicht nur der innere Wunsch einer zügigen Wandlung des Wirtschaftsmodells, sondern auch die notwendige Voraussetzung zur weiteren Öffnung.