Chinas Finanzminister Liu Kun hat am Freitag angekündigt, Spezialanleihen für Kommunen in großem Umfang aufzustocken. So sollte eine ausreichende Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte gewährleistet und Schuldenrisiken vermieden werden, sagte er. 

Eine der vorrangigen Aufgaben für den Staatshaushalt im nächsten Jahr bestehe darin, die fiskalischen und finanziellen Risiken auf der Grundlage der Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung illegaler Schulden zu mindern, sagte er auf der jährlichen Arbeitskonferenz des Ministeriums, die am Freitag abgeschlossen wurde.

Durch die Spezialanleihe sollen Gelder gezielt für Infrastrukturprojekte wie Eisenbahn, Straßen oder die Sanierung von Armutsvierteln beschafft werden. Gleichzeitig sollen Public-Private-Partnerships gezielt gefördert werden, in welchen eine stärkere Beteiligung von privatem Kapital an Projekten gefördert wird, sagte Liu. In diesem Jahr wurden insgesamt 1,35 Billionen Yuan (196 Milliarden US-Dollar) Spezialanleihen ausgegeben.

Ein Treffen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, dem obersten Gesetzgeber des Landes, berät einen Vorschlag, bereits im Januar einen Teil der Emissionsquote für 2019 für Spezialanleihen an die lokalen Regierungen zu vergeben. Das Kontingent wird dem Zeitplan zufolge bald bekannt gegeben.

„Die Kommunen werden im nächsten Jahr vor allem durch die Emission von Spezialanleihen Geldmittel beschaffen können, um die Investitionen in den Infrastrukturausbau sicherzustellen“, sagte Liu Yi, Professorin an der School of Economics der Peking-Universität. Dies trage dazu bei, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Marktstimmung zu stabilisieren. Dies war auch der Tenor auf der jährlichen Konferenz zur Wirtschaftsarbeit, die vergangene Woche zu Ende ging.

Steuer- und Gebührensenkungen bildeten ebenfalls einen entscheidenden Teil der Steuerpolitik im kommenden Jahr, sagte Liu. „Vor allem kleine und kleinste Unternehmen sowie Technologie-Startups werden von diesem Schritt profitieren.“