Chinas Haushaltsdefizit ist in den ersten zwei Monaten des Jahres gewachsen. Derweil plant die Regierung neue Steuersenkungen. Experten fordern zudem, den Lokalregierungen mehr Flexibilität bei den Finanzierungsinstrumenten zu gewähren.

Chinas neue Finanzdaten deuten auf eine breitere Finanzierungslücke hin. Dies veranlasst die Behörden dazu, nach neuen Quellen zu suchen, damit ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann, so die Analysten.

 

Das Haushaltsdefizit der chinesischen Regierung wuchs in den ersten zwei Monaten auf 579 Milliarden Yuan (86,19 Milliarden US-Dollar). Dies ist das größte seit 2010 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahreszeiträumen, wie Daten des Finanzministeriums zeigen.

Die Inhalte zum Thema Steuersenkungen im jährlichen Tätigkeitsbericht der Regierung, der am 5. März veröffentlicht wurde, haben das Interesse der Ökonomen geweckt, da Chinas Haushaltsdaten für die Wachstumsimpulse und die makroökonomische Politik immer wichtiger werden.

Im Zeitraum von Januar bis Februar beschleunigte sich das Wachstum des Steueraufkommens in China auf sieben Prozent, im Dezember waren es 1,9 Prozent, wie das Ministerium am Montagabend berichtete.

In den ersten zwei Monaten des Jahres sank das Ertragssteueraufkommen um 18,1 Prozent, was mit dem Inkrafttreten einer neuen Richtlinie zu Einkommensteuerabzügen im Zusammenhang steht. „Die Merkmale der Finanzdaten der ersten zwei Monate haben Einfluss auf den gesamten Jahresverlauf“, sagte Zhang Yu, Analyst bei Hua Chuang Securities.

Trotz der kurzfristig unerwarteten schnellen Expansion könnte sich das Wachstum der Steuereinnahmen im Zeitraum von Oktober 2018 bis Februar merklich verlangsamt haben, vergleicht man die Daten mit den 10,6 Prozent im ersten Halbjahr 2018, so Nomura Securities.

Die Einnahmen der Regierung aus Landverkäufen sanken zwischenzeitlich stark. Angesichts des Ziels, Steuern und Gebühren im Umfang von rund zwei Billionen Yuan zu senken, könnte der finanzielle Druck in den kommenden Monaten weiter steigen, warnen Analysten.

Zum Abschluss der zwei jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes am vergangenen Freitag kündigte Ministerpräsident Li Keqiang auf einer Pressekonferenz an, dass ab April die Mehrwertsteuersätze und ab Mai die Sozialabgaben gesenkt werden.

 

Die politischen Entscheidungsträger müssten den Lokalregierungen mehr Flexibilität bei Finanzierungsinstrumenten der Kommunalverwaltung und öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) gewähren, um sicherzustellen, dass die Gesamtausgaben des Staates einen Wachstumstreiber und nicht einen Nachteil darstellten, sagte Lu Ting, Chefökonom von Nomura Securities in China.

 

Das Finanzministerium hat am 7. März eine neue Richtlinie zur Unterstützung von PPP-Investitionen herausgegeben. Damit wurde die Grenze zwischen „gesunden“ und „giftigen“ Projekten geklärt, welche die versteckten Schulden der Lokalregierungen erhöhen könnten.

Ein Beamter des Ministeriums sagte dazu, dass bisher etwa die Hälfte der Kommunen mehr als fünf Prozent zu den überwachungsbedürftigen PPP-Projekten beigetragen hätten. Nach der neuen Regel erhalten neue PPP-Projekte keine Registrierungsgenehmigung mehr, wenn die Kommunalverwaltung mehr als fünf Prozent des Gesamtkapitals der Projekte ausgibt.

Die Verordnung zielt darauf ab, das Wachstum der Eventualverbindlichkeiten der Kommunen einzudämmen, sagte das Ministerium. Darüber hinaus werde die neue Politik die PPP-Finanzierung in geeigneter Weise fördern.

Ausländische Kapital- und Versicherungsunternehmen seien aufgefordert, sich diesen Investitionen anzuschließen, insbesondere bei Infrastrukturprojekten und öffentlichen Wohlfahrtsprogrammen, darunter im Gesundheits- und Bildungswesen, so das Finanzministerium. Im Januar haben sich nach Ministeriumsangaben 93 neue Projekte in der nationalen Datenbank registriert, darunter Projekte im Bereich Kommunaltechnik, Verkehr und Umweltschutz.