Am Donnerstag wurde in Wuzhen in der Provinz Zhejiang ein multilateraler Mechanismus für die Steuerkooperation im Rahmen der Neuen Seidenstraßeninitiative eingerichtet. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitenden Investitionen entlang des Projekts zu erleichtern, indem es zur Lösung von Steuerstreitigkeiten beiträgt.
Die „Belt and Road Initiative Tax Administration Cooperation Mechanism“ (BRITACOM), umfasst Steuerbehörden aus 34 Ländern und Regionen. Die beteiligten Parteien unter anderem aus Kasachstan, Uruguay und Nigeria unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung und wurden Ratsmitglieder. Weitere elf Steuerbehörden aus Italien, Griechenland, Iran, Saudi-Arabien und Neuseeland traten als Beobachter dem Mechanismus bei und werden beratend tätig sein.
Die Ausweitung der Aktivitäten zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten, die Erhöhung der Transparenz, die Vereinfachung der Einhaltung von Vorschriften und die Digitalisierung der Archivierung sind einige der wichtigsten Aufgaben, auf die der Mechanismus reagieren wird. Um diese Ziele zu erleichtern, wird in Beijing ein Büro eröffnet.
Die Mitglieder waren sich einig, dass der Mechanismus den Forderungen der G20-Führer nach einem fairen, transparenten und modernen Steuersystem entspricht, das letztendlich zur Erfüllung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beiträgt.
Wang Jun, der Kommissar der staatlichen Steuerverwaltung, wurde zum Vorsitzenden des Mechanismus gewählt. Er schlug vor, dass die Mitglieder die Steuerverwaltung gemeinsam verbessern und ein wachstumsfreundliches Steuerumfeld schaffen.
Um das Geschäftsumfeld zu verbessern, hat die chinesische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Belastung der Steuerzahler kontinuierlich zu reduzieren. Der
Jahresplan für 2019 sieht vor, die Steuern und Gebühren um 2 Billionen Yuan (300 Milliarden US-Dollar) zu senken.
„In letzter Zeit wurde bereits die Wirkung beobachtet. In den ersten zwei Monaten wurden 182,85 Milliarden Yuan (27 Milliarden US-Dollar) an Steuern und Gebühren weiter gesenkt", sagte Wang. „Die chinesische Steuerbehörde wird alles tun, um das Ziel zu erreichen."
Vitor Gaspar, Direktor der Abteilung Fiskalpolitik des Internationalen Währungsfonds, fügte hinzu: „Internationale Steuerzusammenarbeit ist und war nie einfach. Aber wir brauchen einen multilateralen Ansatz." Er fuhr fort: „BRITACOM spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung eines multilateralen Ansatzes für die Zusammenarbeit bei der Besteuerung und kann den Steuerverwaltungen dabei helfen, bewährte Verfahren auszutauschen und eine Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen."
Die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der beteiligten Länder kann dazu führen, dass Kompetenzen und Fachwissen im Bereich der Steuererhebung gebündelt werden. Sie könne auch die nationalen Steuervorschriften in Bereichen wie Quellensteuer, Verrechnungspreise und Streitbeilegung stärken, um sicherzustellen, dass angemessene Steuerbeträge erhoben werden, sagte Daniel Witt, Präsident des International Tax and Investment Center.
„Die Länder entlang der Seidenstraße sollten darauf achten, keine Investitionshemmnisse zu schaffen, und es sollten vorrangig praktische Lösungen gesucht werden, um die Komplexität und die Einhaltung der Vorschriften für Steuerverwaltungen und Steuerzahler zu beseitigen", fügte Witt hinzu.
Liao Tizhong, Generaldirektor der Abteilung für internationale Steuern der staatlichen Steuerverwaltung, erklärte, China habe das Steuerabkommen auf 95 Länder und Regionen ausgedehnt.
Die Anzahl der ausländischen Unternehmen aus den Ländern entlang der Initiative, die in China investieren und jährliche Steuern von mehr als 5 Millionen Yuan (750.000 US-Dollar) zahlen, erreichte 2018 1205. Ihr durchschnittliches Umsatzwachstum betrug 8,1 Prozent, und ihre Anlageinvestitionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent.