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China sagt versteckter öffentlicher Verschuldung den Kampf an
2019-05-21
 

China will seine Verschuldungsrisiken weiter senken. Finanzminister Liu Kun sprach sich in einem Artikel für eine Senkung der Verschuldung von Staatsunternehmen und öffentlichen Intermediären aus, für die implizit eine Regierungshaftung besteht. 

Chinas Regierung hat die Lokalregierungen dazu aufgefordert, finanzielle Ressourcen für die Reduzierung versteckter Schulden zu nutzen und marktorientierte Finanzinstrumente für Schulden-Swaps einzusetzen, teilte Finanzminister Liu Kun am Donnerstag mit.

 

In einem Namensartikel schrieb er, es sei unabdingbar, die Eventualverbindlichkeiten der Kommunalverwaltungen zu reduzieren. Die Bemerkung des Ministers markiert auch eine Veränderung in der Wahrnehmung der Regierung über die Verschuldungssituation. Früher hatte er sich über den Zuwachs der versteckten Verschuldung geäußert, den es zu kontrollieren gelte. Damit sind Schulden gemeint, die von staatlichen Unternehmen oder kommunalen Finanzierungsinstrumenten aufgenommen werden, für die jedoch implizit eine Regierungshaftung besteht.

 

Lius Artikel wurde in der Zeitschrift Qiushi veröffentlicht, die zum Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas gehört. Darin schrieb er weiter, es seien mehr Anstrengungen erforderlich, um die proaktive Fiskalpolitik umzusetzen und die Effizienz in diesem Jahr zu steigern. Das Entschärfen der versteckten Schuldenrisiken sei der Schlüssel zur Beherrschung der Risiken, sagte er.

 

Laut Liu Shangxi, dem Leiter der chinesischen Akademie der Fiskalwissenschaften, wird es den verschuldeten Unternehmen gestattet sein, unter Anleitung der Lokalregierungen innovative Finanzinstrumente für Schulden-Swaps einzuführen, schrieb China Daily.

 

„Der Gesamtbetrag der versteckten Schulden, die auf einen Umtausch warten, wurde noch nicht berechnet, da dies keine behördlichen Anordnungen erfordert, sondern vom Appetit des Marktes abhängig ist. Dieser basiert auf der Einschätzung der potenziellen Ausfallrisiken und der Unternehmen“, sagte er.

 

Eine mögliche Maßnahme, um die versteckten Schulden zu reduzieren, bestünde darin, das Vermögen des Staates von dem der Unternehmen zu trennen und die staatlichen Unternehmen autonom führen zu lassen, sagten Experten. Dies gelte insbesondere für einige Infrastrukturprojekte. Es bedeutet aber auch, dass die Kommunen keine Ausfallrisiken eingehen.

 

 

Nach Ansicht von Experten ist der Standpunkt des Ministers ein Signal dafür, dass die Behörden entschlossen sind, das Problem der Verschuldung anzugehen. Später werde es eine nationale Kampagne geben, um systemische finanzielle Risiken angesichts der wachsenden außenwirtschaftlichen Herausforderungen zu verhindern.

Andere Maßnahmen könnten den Verkauf eines Teils des staatlichen Vermögens, die Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen oder die Reorganisation von Projekten umfassen, sagte Liu.

 

China müsse ein gutes Gleichgewicht zwischen dem Schuldenmanagement der lokalen Regierung und einem stabilen Wirtschaftswachstum finden, insbesondere da die Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten die Wirtschaft unter Druck setzen, sagten die Ökonomen.

 

Laut Qiao Baoyun, Leiter der Akademie für öffentliche Finanzen und öffentliche Politik an der Zentralen Hochschule für Wirtschaft und Finanzen, werden mehr Finanzmittel und Investoren in den Prozess des Schuldenabbaus einbezogen.

 

Die letzte Runde der kommunalen Schuldenswaps begann im Jahr 2015 und endete im August 2018. 14,34 Billionen Yuan (2,08 Billionen US-Dollar) kommunaler Schulden wurden in Anleihen getauscht.

 

Die Verschuldung der Kommunen wird in den nächsten drei Jahren steigen, da viele der zuvor begebenen Anleihen auslaufen. Zudem gehen die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zurück und die Zinszahlungen steigen.

 
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