Der geschäftsführende Finanzchef des Weißen Hauses fordert einen Aufschub für das Huawei-Verbot, das das Geschäft der US-Regierung mit dem chinesischen Unternehmen einschränkt, berichteten US-Medien am Sonntag.

Sein Antrag forderte eine Verzögerung bei der Umsetzung von Teilen des National Defense Authorization Act (NDAA), berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf ein Schreiben des geschäftsführenden Direktors des US-Amtes für Management und Haushalt Russell Vought an US-Vizepräsident Mike Pence und neun Kongressmitglieder.

Der NDAA, der im vergangenen Jahr von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde, untersagt es US-Regierungsbehörden und solchen Einheiten, die Zuschüsse und Darlehen vom Bund erhalten, mit Huawei oder Unternehmen, die substanziell Huawei-Produkte verwenden, Geschäfte zu betreiben.

In dem Brief sagte Vought, dass die NDAA-Regeln zu einer „dramatischen Reduzierung" der Zahl der Unternehmen führen könnten, die in der Lage wären, die Regierung zu versorgen, und US-Unternehmen in ländlichen Gebieten, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind und in großem Umfang Huawei-Produkte nutzen, „unverhältnismäßig" treffen würden.

Vought schlug vor, dass die Beschränkungen vier Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes in Kraft treten und nicht schon nach zwei Jahren, damit die staatlichen Auftragnehmer und die Empfänger von Darlehen und Zuschüssen Zeit haben, um zu reagieren und Feedback zu geben, so das Wall Street Journal.

Song Liuping, der Chief Legal Officer von Huawei, schrieb am 27. Mai in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal, dass Huawei Klage erhoben habe und einen Antrag auf ein summarisches Urteil einreichen werde, in dem ein US-amerikanisches Gericht aufgefordert werde, das NDAA-Gesetz für verfassungswidrig zu erklären.

Das Büro für Industrie und Sicherheit des US-Handelsministeriums hat Huawei und seine verbundenen Unternehmen im Mai auf eine schwarze Liste gesetzt, die den Verkauf oder Transfer von US-Technologien an das Unternehmen einschränkt. Das Verbot hat weltweit zu Widerständen auf den Märkten geführt.

Google warnte Washington auch davor, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden, wenn die Exportbeschränkungen für Huawei weiter verschärft werden. Der Technologiekonzern ist bestrebt, das Geschäft mit dem chinesischen Unternehmen aufrechtzuerhalten, berichtete die Financial Times am 7. Juni.