Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), das gesetzgebende Organ Chinas, hat am Dienstagvormittag auf einer routinemäßigen Konferenz den Entwurf zur Revidierung des Gesetzes zur Vorbeugung der Umweltverschmutzung durch Feststoffabfälle überprüft. Der Entwurf zielt auf die Schlüsselkette der Umweltverschmutzung durch Feststoffabfälle und hat den entsprechenden Mechanismus vervollkommnet. Demnach wird der Mechanismus der Sortierung der Haushaltsabfälle durchgesetzt. Von der gesetzlichen Rahmengestaltung her wird der Aufbau der ökologischen Zivilisation vertieft.

Beim Feststoffabfall handelt es sich um feste und halbfeste Reststoffe, die während der Produktion, des Konsums, des Alltagslebens und der anderen Aktivitäten der Menschen entstanden sind. Im Volksmund heißen sie einfach Abfälle. Von Speiseresten, Verpackungen bis zu verschrotteten Elektronikgeräten und Autos, sind sie eng mit jedem Moment unserer Produktion und des Alltagslebens verbunden.

Seit dem 18. Parteitag der KP Chinas sind reichliche Fortschritte bei der Vorbeugung der Umweltverschmutzung durch Feststoffabfälle erzielt worden. Doch die Situation ist immer noch sehr ernst. Viele Regeln und Vorschriften in dem geltenden Gesetz sollen vervollkommnet werden. Dazu erklärte Umweltminister Li Ganjie.

„Der ständige NVK-Ausschuss hat bei der Überprüfung im Jahr 2017 festgestellt, dass das Gesetz zur Vorbeugung der Umweltverschmutzung durch Feststoffabfälle eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung der Verschmutzung, der Garantie der öffentlichen Gesundheit und der Gewährleistung der ökologischen Sicherheit gespielt hat. Doch einige Regeln und Vorschriften im Gesetz können den neuen Aufgaben in der neuen Situation nicht mehr gerecht werden. Zum Beispiel sollen die Maßnahmen über die Schadstoffemissionslizenz, das Versiegeln und die Beschlagnahmen vervollkommnet werden. Außerdem sollen die Mechanismen und Maßnahmen über die Verwaltung der gefährlichen Abfälle, die Vorbeugung der Umweltverschmutzung durch landwirtschaftliche Abfälle und die Behandlung der Abfälle in ländlichen Gebieten verfeinert und vervollständigt werden. Auch die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen sollen klar definiert werden."

Derzeit sind die zahlreichen Haushaltsabfälle zu einer großen Hürde auf dem Weg zum Aufbau eines schönen und grünen Chinas geworden. Es ist sehr dringlich, die Abfallsortierung tatkräftig durchzuführen, um die Verschmutzung zu reduzieren. Im Entwurf wurde auch der Mechanismus der Vorbeugung der Umweltverschmutzung durch Haushaltsabfälle vervollkommnet. Dazu sagte Li Ganjie:

„Die Durchführung des Mechanismus der Sortierung der Haushaltsabfälle ist im Gesetzesentwurf verankert. Der Entwurf fordert dazu auf, ein Abfall-Recycling-System mit Entsorgung, Sammeln, Transport und Behandlung nach verschiedenen Sortierungen aufzubauen. Der Mechanismus der Abfallsortierung soll tatsächlich die gesamte Bevölkerung abdecken. Außerdem soll ein Verwaltungsmechanismus für Küchenabfälle etabliert werden. Die Institutionen, die Küchenabfälle erzeugen und sammeln, werden aufgefordert, die Abfälle den qualifizierten und spezialisierten Institutionen zur weiteren Behandlung zu übergeben. Es wird verboten, dass die Viehzucht- und Geflügelfarmen mit unbehandelten Küchenabfällen Tieren füttern. Die Behandlung der Haushaltsabfälle in den ländlichen Gebieten soll verstärkt werden. Ein Mechanismus der Sortierung der Haushaltsabfälle, der alle ländlichen Gebiete abdeckt, soll errichtet werden."