Hongkong

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat ein Vermummungsverbot verabschiedet.

Auf einer von der Hongkonger Chefadministratorin Carrie Lam einberufenen Sonderverwaltungskonferenz wurden am Freitag eine Notfallverordnung und ein Vermummungsverbot erlassen, damit die gesellschaftliche Ordnung der Sonderverwaltungszone möglichst schnell wiederhergestellt und die Gewalttaten gestoppt werden können.

Lam betonte, die Notfallverordnung bedeute nicht, dass Hongkong den Notstand ausrufe. Sie verleihe der Chefadministratorin und der administrativen Konferenz das Recht, die Verordnung im öffentlichen Interesse auszurufen, wenn ein Notfall eintrete oder die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. Die Situation in Hongkong habe vor kurzem die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Carrie Lam erklärte weiter, das Vermummungsverbot sei verabschiedet worden, da die Demonstranten bei den Gewalttaten in den vergangenen vier Monaten fast vollständig vermummt gewesen seien. Ziel sei es gewesen, ihre Identität geheimzuhalten und sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Deshalb seien sie skrupelloser gewesen. Die neue Verordnung sei für die Gesetzesvollstreckung vorteilhaft, so die Hongkonger Chefadministratorin weiter.

Das Vermummungsverbot tritt am 5. Oktober um Mitternacht in Kraft. Personen, die dagegen verstoßen, werden zu einer Geldstrafe von 25.000 HK-Dollar und einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.