Beijing

Der chinesische Staatsrat hat sich für das Vermummungsverbot der Hongkonger Regierung ausgesprochen.

Der Pressesprecher des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, Yang Guang, sagte am Freitag in Beijing, eine Ausarbeitung dieses Gesetzes sei erforderlich gewesen. Es komme dem Kampf und der Eindämmung von gewalttätigen Verbrechen sowie der Normalisierung der gesellschaftlichen Ordnung Hongkongs zugute.

Yang Guang zufolge hat die Chefadministratorin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, am selben Tag eine Notfallverordnung und ein Vermummungsverbot erlassen. Gemäß dieser rechtlichen Bestimmung dürfen Menschen sich bei Kundgebungen oder Demonstrationen nicht vermummen, um die Polizei an ihrer Identifizierung zu hindern. Derartige Vermummung gehöre zu rechtswidrigen Aktivitäten, so der Pressesprecher weiter.

Das Vermummungsverbot tritt am 5. Oktober um Mitternacht in Kraft. Personen, die dagegen verstoßen, werden zu einer Geldstrafe von 25.000 HK-Dollar und einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.