China hat am Mittwoch gegen das vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedete „Hongkong-Gesetz“ über Menschenrechte und Demokratie protestiert und Gegenmaßnahmen angedroht, um seine Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu wahren.

Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, erklärte in einer im Internet verbreiteten Erklärung, dass das Gesetz nicht nur die Interessen Chinas und die chinesisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch die Interessen der USA selbst untergrabe, sollte es Rechtskraft erlangen.

Geng bemerkte, dass das Repräsentantenhaus die Fakten ignoriere und einer Schwarz-Weiß-Wahrnehmung erlegen sei. Auch in Hongkong verübte Verbrechen wie Brandstiftung, das Zerschlagen von Fensterscheiben oder Angriffe auf die Polizei beeinträchtigten Menschenrechte und Demokratie.

Der Vorgang enthülle voll und ganz die Doppelmoral der USA, die Heuchelei einiger Menschen in den Vereinigten Staaten in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie, sowie ihre böse Absicht, Chaos in Hongkong zu stiften und die Entwicklung Chinas einzudämmen, sagte er.

Geng nannte die Verabschiedung des Gesetzes eine „falsche Entscheidung“ der USA und drängte Washington, die Situation richtig zu verstehen, sofort damit aufzuhören, das Gesetz weiterzuverfolgen und sich nicht länger in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen.