TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
– Erstattet am 5. März 2017 auf der 5. Tagung des XII. Nationalen
Volkskongresses
Li Keqiang
Ministerpräsident des Staatsrates
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Anmerkung:
Als endgültige Fassung dieses Berichts gilt die von dieser Tagung geprüfte und angenommene und anschließend von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Fassung.
Verehrte Abgeordnete!
Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.
I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2016
Im vorigen Jahr war die Entwicklung unseres Landes mit ernsten Herausforderungen aus einer Vielzahl sich überlagernder Widersprüche, verflochtener Risiken und latenter Gefahren im In- und Ausland konfrontiert. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern trat die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes den Schwierigkeiten tatkräftig entgegen, schritt den Hindernissen trotzend voran und trieb die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft voran. Die 6. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bestätigte mit aller Deutlichkeit und offiziell die Stellung des Generalsekretärs Xi Jinping als Kern. Das verkörpert die grundlegenden Interessen der Partei und des Volkes und ist für die Gewährleistung des Aufblühens und der dauerhaften sicheren Entwicklung der Partei und des Staates von sehr großer und weitreichender Bedeutung. Alle Regionen und Abteilungen stärkten ununterbrochen das Vierfache Bewusstsein, nämlich das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für den Führungskern und das Bewusstsein für die richtige Ausrichtung, und brachten die neue und wichtige Entwicklung bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand voran. Bei der umfassenden Vertiefung der Reform wurden wichtige Schritte getan. Die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates wurde tief gehend durchgeführt und die umfassende strenge Führung der Partei weitgehend vertieft. Die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des ganzen Jahres wurden erfolgreich erfüllt und ein guter Start der Periode des 13. Fünfjahresplans wurde verwirklicht.
– Der Wirtschaftsablauf erzielte in der Verlangsamung eine Stabilisierung, bei der eine positive Tendenz verzeichnet wurde. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte 74,4 Billionen Yuan, was eine Zunahme um 6,7% bedeutet, dadurch wurde die weltweit führende Position gesichert. Der Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum überstieg 30%. Die Verbraucherpreise stiegen um 2%. Bei den Gewinnen der Industrieunternehmen schlug die vorjährige Abnahme um 2,3% in einen Anstieg um 8,5% um. Der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wurde um 5% gesenkt. Die Qualität und die Effizienz der Wirtschaftsentwicklung wurden deutlich erhöht.
– Die Beschäftigungszunahme übertraf die Erwartungen. Die Zahl der Beschäftigten in Städten wuchs im ganzen Jahr um 13,14 Millionen. Die Zahl von Hochschulabsolventen, die eine Beschäftigung fanden oder eine Existenz gründeten, erreichte wieder eine Rekordhöhe. Die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten lag am Jahresende bei 4,02% und verzeichnete damit den niedrigsten Stand im Vergleich zu mehreren vorangegangenen Jahren. Für ein großes Entwicklungsland mit einer Bevölkerung von mehr als 1,3 Milliarden Menschen ist diese relativ ausreichende Beschäftigung wirklich nicht leicht.
– Die Reform und die Öffnung wurden tief gehend vorangetrieben. Bei der Reform in wichtigen Bereichen und Schlüsselkettengliedern wurden große bahnbrechende Fortschritte erzielt und bei der strukturellen Reform der Angebotsseite wurden die ersten Wirkungen sichtbar. Für die Öffnung nach außen wurden neue Maßnahmen eingeführt und der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ (des Wirtschaftsgürtels Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts) entwickelte sich schnell. Eine Reihe von wichtigen Projekten sowie Projekten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Produktionskapazitäten wurde vor Ort in die Tat umgesetzt.
– Die Wirtschaftsstruktur wurde beschleunigt reguliert. Der Konsum spielte bei der Ankurblung des Wirtschaftswachstums die Hauptrolle. Der Anteil der Wertschöpfung des Dienstleitungssektors am Bruttoinlandsprodukt stieg auf 51,6%. Hightech-Industrie und Anlagenfertigungsindustrie wuchsen relativ schnell. In der Landwirtschaft wurde bei der Stabilisierung eine Optimierung realisiert und erneut eine reiche Getreideernte eingebracht.
– Die neuen Triebkräfte für die Entwicklung wurden ununterbrochen gestärkt. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung wurde tief gehend durchgeführt und in wissenschaftlich-technischen Bereichen wurde eine Reihe wichtiger und weltweit führender Errungenschaften erzielt. Die neuen aufstrebenden Industrien nahmen einen Aufschwung und die Strukturumwandlung und die Niveauhebung der traditionellen Industrien wurden beschleunigt. Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen wurden weitreichend entfaltet und im ganzen Jahr nahmen die Registrierungen der Unternehmen um 24,5% zu. Pro Tag wurden durchschnittlich 15 000 neue Unternehmen registriert, hinzu kamen noch selbstständige Gewerbetreibende und täglich wurden 45 000 neue unterschiedliche Hauptträger des Marktes registriert. Die neuen Triebkräfte erschließen und tragen die neuen Horizonte der Entwicklung.
– Die tragenden Kapazitäten der Infrastruktur wurden kontinuierlich erhöht. Weitere mehr als 1 900 Kilometer Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn wurden dem Verkehr übergeben, mehr als 6 700 Kilometer Autobahnen und 290 000 Kilometer Straßen in ländlichen Gebieten wurden neu bzw. umgebaut. Der Aufbau des städtischen Schienenverkehrs und der umfassenden städtischen unterirdischen Rohrkorridore wurde beschleunigt. 21 Großwasserbauprojekte wurden in Angriff genommen. Die Zahl der Nutzer der mobilen Telekommunikation der vierten Generation stieg um 340 Millionen und die Länge der Glasfaserkabel wurde um mehr als 5,5 Millionen Kilometer ausgebaut.
– Das Leben der Bevölkerung wurde weiter verbessert. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner des ganzen Landes nahm real um 6,3% zu. Die Zahl der armen Landbewohner wurde um 12,4 Millionen verringert, dabei betrug die Zahl der Armen, die zur Armutsüberwindung umgesiedelt wurden, mehr als 2,4 Millionen. Im Rahmen der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen wurden mehr als 6 Millionen Wohnungen gebaut und es wurden baufällige Häuser von mehr als 3,8 Millionen Haushalten in ländlichen Gebieten umgebaut. Der Inlandstourismus wuchs rasant und die Zahl der Touristen, die in außerhalb des chinesischen Festlandes liegende Regionen reisten, betrug mehr als 120 Millionen. Der Lebensstandard der Stadt- und Landbewohner ist erneut gestiegen.
Unser Land hat den G20-Gipfel in Hangzhou erfolgreich ausgerichtet und Impulse dafür gegeben, eine Reihe wichtiger, bahnbrechender, richtungsweisender und in Mechanismen verankerter Ergebnisse zu erzielen, und damit dem weltwirtschaftlichen Regieren tiefes chinesisches Gepräge verliehen.
Im Rückblick auf das vorige Jahr wurde ein sehr ungewöhnlicher Weg beschritten. Wir standen einem äußeren Umfeld gegenüber, das dadurch gekennzeichnet war, dass das Wachstum der Weltwirtschaft und des Welthandels auf den niedrigsten Stand seit 7 Jahren sank, sich die Schwankungen des internationalen Finanzmarktes verschärften und regionale und globale Herausforderungen abrupt und in einer Vielzahl zutage traten; wir standen vor mannigfaltigen Schwierigkeiten, die sich auf die hervorstechenden Probleme der inländischen Wirtschaftsstruktur, sichtbare Risiken und latente Gefahren und sich vergrößernden Abwärtsdruck auf die Wirtschaft bezogen, und waren mit einer komplizierten Situation konfrontiert, in der die Reform in die Periode der Lösung von Schlüsselproblemen eintrat, die Interessenbeziehungen tief gehend reguliert wurden und sich auf die gesellschaftliche Stabilität auswirkende Faktoren vermehrten. Unter diesen Umständen war es wirklich nicht leicht, die Wirtschaft stabilisieren zu können; die Realisierung einer Wende zum Guten in zahlreichen Bereichen war daher noch anerkennenswerter. Das beweist ein weiteres Mal, dass das chinesische Volk den Mut, die Weisheit und die Fähigkeiten besitzt, alle Schwierigkeiten und Hindernisse zu bewältigen, und dass die chinesische Wirtschaft über Potentiale, Beständigkeit und Stärken verfügt und Chinas Entwicklungsperspektive bestimmt noch besser wird.
Im vergangenen Jahr haben wir hauptsächlich folgende Arbeiten geleistet.
Erstens wurde die makroökonomische Steuerung weiter erneuert und verstärkt und der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum aufrechterhalten. Im vorigen Jahr war die makroökonomische Steuerung mit Optionen in mehrdimensionalen Zwangslagen konfrontiert. Wir verzichteten konsequent auf massive Stimulationen wie „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“, stattdessen stützten wir uns auf die Reform und Innovation, um das Wachstum zu stabilisieren, die Wirtschaftsstruktur zu regulieren und Risiken zu verhüten. Wir verstärkten auf der Basis der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung. Die Intensität der proaktiven Finanzpolitik wurde gesteigert und die erweiterten Budgetdefizite wurden hauptsächlich für Steuer- und Gebührenermäßigungen verwendet. Die Pilotversuche, statt der Gewerbesteuer die Mehrwertsteuer zu erheben, wurden umfassend entfaltet und im ganzen Jahr wurde die Steuerbelastung der Unternehmen um mehr als 570 Milliarden Yuan verringert. Es wurde verwirklicht, dass sich die Steuerbelastung in allen Branchen durchgängig verringerte und nicht stieg. Ein Übergangsplan zur Aufteilung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen wurde ausgearbeitet und in die Praxis umgesetzt und damit gewährleistet, dass die bestehende lokale Finanzkraft unverändert blieb. Der Umfang der Ersetzung der Schulden aus dem Schuldenbestand der Lokalregierungen wurde vergrößert und damit wurde die Zinsenlast um etwa 400 Milliarden Yuan gesenkt. Die besonnene und sichere Geldpolitik wurde in angemessenem Grad flexibel gehandhabt. Die umlaufende Geldmenge (M2) wurde um 11,3% erhöht, was die Zielvorgabe von etwa 13% unterschritt. Zur Unterstützung der Entwicklung der Realwirtschaft wurden vielfältige geldpolitische Instrumente umfassend angewendet. Es wurden Fördermaßnahmen zur Niveauhebung des Konsums durchgeführt und politische Maßnahmen zur Förderung der privaten Investitionen eingeführt, bei den Investitionen zeichnete sich eine stabilisierende Tendenz ab. Die Regulierung und Kontrolle der Immobilienmärkte wurden je nach der Kategorie durchgeführt und die Verhütung und die Kontrolle von Finanzrisiken wurden verstärkt. Der Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB wurde weiter vervollkommnet und die wesentliche Stabilität auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten. Die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes wurde gewahrt.
Zweitens wurden die Auflösung von Überkapazitäten, der Abbau von Lagerbeständen, die Aufhebung von Leverages, die Kostensenkung und die Behebung von Schwachstellen energisch und gut angepackt und die Angebotsstruktur wurde in gewissem Grade verbessert. In den Bereichen Eisen, Stahl und Kohle als Schwerpunkt der Auflösung von Überkapazitäten wurden im ganzen Jahr Produktionskapazitäten von mehr als 65 Millionen Tonnen bei Eisen und Stahl und von mehr als 290 Millionen Tonnen bei Kohle ausgemustert, damit wurden die Zielvorgaben des Jahres übererfüllt. Die umverteilten Arbeiter und Angestellten wurden relativ gut untergebracht. Die bäuerlichen Wanderarbeiter wurden unterstützt, in Städten Eigentumswohnung zu erwerben. Der Anteil der Einwohner, die bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen durch finanzielle Entschädigung untergebracht werden, wurde erhöht. Beim Abbau des Lagerbestandes an Immobilien wurden positive Ergebnisse erzielt. Die Fusion und die Umorganisation von Unternehmen wurden vorangetrieben und die Direktfinanzierungen entwickelt. Eine marktorientierte und der Rechtsstaatlichkeit entsprechende Umwandlung von Schulden in Aktien wurde durchgeführt und die Fremdkapitalquote der Industrieunternehmen sank in gewissem Grade. Auf die Förderung der Kostensenkung der Unternehmen abzielend wurden Maßnahmen zur Ermäßigung von Steuern und Gebühren, zur Senkung des prozentualen Anteils der Prämien für die fünf Versicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Arbeitsunfall- und Geburtenversicherung) und des Beitrags für den öffentlichen Reservefonds für Wohnungserwerb an den Löhnen und Gehältern sowie Maßnahmen zur Preissenkung für Elektrizität durchgeführt. Die Behebung von Schwachstellen wurde intensiviert und eine Reihe von großen Aufgaben vollendet, die in der Gegenwart dringend benötigt werden und langfristig von Vorteil sind.
Drittens wurden die Reform und die Öffnung tatkräftig vertieft und die Vitalität der Entwicklung weiter gestärkt. Die Reform wurde umfassend vertieft und eine Reihe signifikanter und als Eckpfeiler dienender Reformmaßnahmen bekannt gegeben. Mit Blick auf die gute Behandlung der Kernfrage bei der Reform des Wirtschaftssystems, nämlich der Beziehung zwischen Regierung und Markt, wurde die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen kontinuierlich vorangetrieben. Auf der Grundlage der vorzeitigen Erfüllung der Zielvorgabe der Regierung dieser Legislaturperiode, die Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung um ein Drittel zu verringern, wurden im vorigen Jahr erneuert 165 Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung abgeschafft, die von den Abteilungen des Staatsrats oder den Lokalregierungen in dessen Auftrag durchgeführt worden waren. 192 Gegenstände der Vermittlungsdienstleistungen bezüglich der Überprüfung und Genehmigung und 220 Berufsqualifikationsbeglaubigungen wurden überprüft und standardisiert. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten wurde vertieft. Die Kontrolle und Verwaltung durch die zweifachen Auslosungen und eine Bekanntmachung (die zu überprüfenden Institutionen und die Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht) wurden umfassend durchgeführt, die Effektivität der Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss wurde verstärkt und „Internet Plus Verwaltungsdienstleistungen“ wurden vorangetrieben. Die Strukturregulierung und Umorganisation der staatseigenen Unternehmen und deren Reform gemäß den gemischten Eigentumsformen wurden vorangebracht. Ein Prüfungssystem für fairen Wettbewerb wurde errichtet. Die Reform der Ressourcensteuer wurde vertieft. Die Verfahren zur Gliederung der Eigentumsrechte an ländlichen Böden, der Rechte auf ihre vertragliche Bewirtschaftung und der Rechte auf vertragliche Bewirtschaftung von Boden und andere Bodennutzung wurden vervollkommnet und es wurde ein Mechanismus zur Bestätigung der vollzogenen Armutsüberwindung bei armen Haushalten, Dörfern und Kreisen etabliert. Die Reform des Verwaltungssystems für Wissenschaft und Technik wurde vorangebracht, das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen sowie Forschungsakademien und -institute erweitert und eine am Wertwachstum des Wissens orientierte Verteilungspolitik eingeführt. Der Marktzugang im Bereich der Dienstleistungen für Seniorenbetreuung wurde freigegeben. Die Pilotversuche zur umfassenden Reform der öffentlichen Krankenhäuser wurden erweitert. Die Reform des Systems zur Begutachtung und Bewertung sowie Überprüfung und Genehmigung der Medikamente und medizinischen Geräte wurde vertieft. Die Verfahren zur einheitlichen Bestätigung und Registrierung der Rechte auf natürliche Ressourcen wurden ausgearbeitet. Die Pilotversuche mit den Reformen wie der unmittelbaren Verwaltung der Umweltschutzinstitutionen unterhalb der Provinzebene bei ihrer Messungs- und Überwachungsarbeit sowie ihrer Gesetzesdurchführung durch die Umweltschutzinstitutionen auf der Provinzebene sowie dem Fruchtwechsel und Brachliegen von Äckern usw. wurden durchgeführt. Das System zur Übernahme der Verantwortung für den Umweltschutz der Flussläufe durch die Hauptzuständigen von Partei und Lokalregierung in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet wurde umfassend in die Praxis umgesetzt. Der Kompensationsmechanismus für den Schutz von Ökosystemen wurde vervollständigt. Durch die Reform wurden der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung neue treibende Kräfte verliehen.
Die Öffnung nach außen wurde aktiv erweitert. Der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ wurde vorangetrieben und dabei wurden die Verknüpfung mit den Strategien der Länder entlang der Route und die pragmatische Kooperation mit ihnen verstärkt. Der RMB wurde offiziell in den Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds aufgenommen und die Kooperation für Aktienhandel zwischen den Börsen in Shenzhen und Hongkong wurde gestartet. Die Fördermaßnahmen zur Entwicklung des Außenhandels wurden vervollkommnet und für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel wurden 12 neue umfassende Pilotzonen errichtet. Im Im- und Export wurde schrittweise eine Stabilisierung erzielt. Die Erfolge der Reform und Innovation der Pilot-Freihandelszonen in Shanghai und an anderen Orten wurden verbreitet und es wurden 7 neue Pilot-Freihandelszonen errichtet. Abgesehen von einigen wenigen Bereichen, in denen besondere Verwaltungsmaßnahmen für den Marktzugang praktiziert werden, wurde die Verwaltung der Gründungs- und Änderungsformalitäten von Unternehmen mit auswärtigem Kapital von Überprüfung und Genehmigung in Registrierung umgewandelt. Die real genutzten auswärtigen Investitionen beliefen sich auf mehr als 130 Milliarden US-Dollar, damit steht China weiter unter den Entwicklungsländern an erster Stelle.
Viertens wurde die richtungsweisende Funktion der Innovation verstärkt und die neuen Triebkräfte wuchsen rasant. Der Aktion „Internet Plus“ und die staatliche Strategie der Big Data wurden tief gehend vorangetrieben. Der Plan „Made in China 2025“ wurde umfassend in die Praxis umgesetzt und es wurden politische Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen durchgeführt und vervollkommnet. Großprojekte für die wissenschaftlich-technische Innovation bis zum Jahr 2030 wurden angeordnet und gestartet, Beijing und Shanghai wurden dabei unterstützt, wissenschaftlich-technische Innovationszentren mit weltweitem Einfluss aufzubauen, und weitere 6 staatliche Modellzonen für eigenständige Innovationen wurden aufgebaut. Der inländische Bestand an effektiven Erfindungspatenten durchbrach die Eine-Million-Marke, das Volumen des Technologie-Handels überstieg 1 Billion Yuan. Der Beitrag der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte zum Wirtschaftswachstum stieg auf 56,2% und die stützende Funktion der Innovation für die Entwicklung wurde merklich gestärkt.
Fünftens wurde die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen sowie von Stadt und Land gefördert und die Herausbildung neuer Wachstumspole und -gürtel wurde beschleunigt. Die drei großen Strategien, nämlich der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“, die koordinierte und synchrone Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei sowie die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse wurden tief gehend durchgeführt und der Aufbau einer Reihe von Schwerpunktprojekten wurde in Angriff genommen. Es wurde ein Plan für die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete in der Periode des 13. Fünfjahresplans erstellt. Eine neue Runde der Strategie zur Wiederbelebung des Nordostens wurde durchgeführt, der Aufstieg der zentralen Gebiete wurde gefördert und die östlichen Gebiete wurden unterstützt, sich als Vorreiter zu entwickeln. Die Urbanisierung neuen Typs wurde beschleunigt vorangetrieben, die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung wurde vertieft, das System des Wohnsitzausweises wurde umfassend praktiziert und weitere 16 Millionen Landbewohner haben sich in Städten angesiedelt. Die Synergieeffekte der koordinierten Entwicklung treten immer wieder zutage.
Sechstens wurde der Aufbau der ökologischen Zivilisation verstärkt und bei der grünen Entwicklung wurden neue Fortschritte erzielt. Die Verfahren zur Bewertung und Überprüfung der Ziele für den Aufbau der ökologischen Zivilisation wurden ausgearbeitet und durchgeführt und es wurden staatliche Pilotzonen für die ökologische Zivilisation aufgebaut. Die Bekämpfung der Luftverschmutzung wurde intensiviert und die Ausstoßmenge von Schwefeldioxid und Stickoxiden wurden um 5,6% beziehungsweise um 4% verringert und in 74 Schwerpunktstädten sank die jährliche durchschnittliche Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) um 9,1%. Die Energiestruktur wurde optimiert, der Anteil des Verbrauchs der sauberen Energien wurde um 1,7 Prozentpunkte erhöht und der Anteil des Kohleverbrauchs um 2 Prozentpunkte verringert. Die Verhütung und die Beseitigung der Wasserverschmutzung wurden vorangetrieben und es wurde ein Aktionsplan für die Verhütung und Beseitigung der Bodenverschmutzung bekannt gegeben. Die Arbeit der Kontrolle und Beaufsichtigung des Umweltschutzes wurde unter der Leitung der Kommission des Zentralkomitees der Partei für Kontrolle und Beaufsichtigung des Umweltschutzes ausgeführt, eine Reihe von Gesetzesverstößen im Umweltbereich wurde streng untersucht und geahndet und die Arbeit für den Umweltschutz wurde durch Förderung tief gehend durchgeführt.
Siebtens wurde großer Wert auf die Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung gelegt und deren Gefühl der Teilhabe an den Früchten gestärkt. Vor dem Hintergrund der Vergrößerung des Drucks der Finanzeinnahmen und -ausgaben wurde der finanzielle Einsatz für die Lebenshaltung der Bevölkerung weiter gesteigert. Die neuen politischen Maßnahmen bezüglich der Beschäftigung und Existenzgründung wurden bekannt gegeben und die Arbeit für die Beschäftigung von Schwerpunktgruppen und in Schwerpunktgebieten wurde in solider Weise und gut geleistet. Die Lösung von Schlüsselproblemen für die Armutsüberwindung wurde umfassend vorangetrieben. Landesweit wurden Spezialfonds aus dem Haushalt für die Armutsüberwindung in Höhe von mehr als 100 Milliarden Yuan bereitgestellt. Die Normen für das Existenzminimum und die Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung sowie die Grundrente für Rentner wurden angehoben und mehr als 17 Millionen in Schwierigkeiten steckenden Behinderten und Schwerbehinderten wurden Subventionen für Lebensunterhalt oder Pflege gewährt. Der Anteil der Finanzausgaben aus dem Haushalt für das Bildungswesen am Bruttoinlandsprodukt überstieg weiterhin 4%, die Anzahl der Schüler aus armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen wurden, stieg um 21,3%. Die Schüler aus armen ländlichen Familien wurden beim Besuch der Oberstufe der Mittelschule von Schulgebühren und Unkosten befreit und im ganzen Jahr wurden mehr als 84 Millionen Schüler und Studenten aus armen Familien in Schulen und Hochschulen unterschiedlicher Art finanziell unterstützt. Die Systeme der grundlegenden Krankenversicherungen für Stadt- und Landbewohner wurden integriert, die Normen für die Subventionen aus dem Haushalt und die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge wurden angehoben. Es wurde die umfassende Abdeckung der Betroffenen durch die Versicherung gegen schwere Krankheiten realisiert und die vorschriftskonforme direkte Verrechnung der Kosten für Arztbesuche und stationäre Behandlungen außerhalb der Wohnorte in einer Provinz wurde ermöglicht. Die öffentlichen kulturellen Dienstleistungen auf der Basisebene wurden verstärkt. Das Programm für Körperertüchtigung der ganzen Bevölkerung wurde durchgeführt und bei den Olympischen Sommerspielen und den Paralympics in Rio de Janeiro erbrachten die Sportler ein weiteres Mal Glanzleistungen. Als im vorigen Jahr einige Gebiete, insbesondere die Einzugsgebiete des Jangtse, von Hochwasser und anderen Naturkatastrophen in schwerem Maße heimgesucht wurden, wurden rechtzeitige und tatkräftige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren und zur Katastrophenbekämpfung ergriffen und dadurch mehr als 9 Millionen Menschen dringend evakuiert und untergebracht, so dass die durch die Katastrophen verursachten Schäden minimiert wurden und die Wiederherstellung und der Wiederaufbau geordnet erfolgen konnten.
Achtens wurden der Aufbau der Regierung und die Innovation des Regierens vorangetrieben und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft aufrechterhalten. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 13 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 8 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Der Mechanismus zur Einbeziehung von Meinungen der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung über öffentliche Angelegenheiten wurde vervollkommnet und die Vorschläge der Abgeordneten des Volkskongresses und die Anträge der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft behandelt. Die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten wurde vorangebracht und die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Regierungsorgane auf der Provinzebene wurden umfassend bekannt gegeben. Die Aufsicht und Verantwortungsermittlung wurden intensiviert, die dritte groß angelegte Kontrolle und Überprüfung wurden durch den Staatsrat organisiert und entfaltet, wobei speziell die Umsetzung der Politik für Auflösung von Überkapazitäten und für private Investitionen sowie anderer politischer Maßnahmen kontrolliert und überprüft und zur Evaluation eine Drittseite herangezogen wurde. In einigen Regionen vorschriftswidrig in Angriff genommene Eisen- und Stahlprojekte sowie Produktion und Vertrieb von minderwertigem Stahl wurden streng untersucht und bestraft. Die Arbeit im Bereich der Sicherheit in der Produktion wurde verstärkt und die Gesamtzahl der Unfälle sowie die Zahlen der schweren und äußerst schweren Unfälle sanken weiter. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und Gesetzesverstöße und Verbrechen wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass die Sicherheit des Staates und die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurden.
Wir haben die Schulung und Erziehung im Sinne der Studien des Parteistatuts, der Parteivorschriften und des Geistes einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping sowie des verstärkten Bemühens, sich als qualifizierte Parteimitglieder zu verhalten, in solider Weise durchgeführt. Wir haben den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ gewissenhaft durchgesetzt, mit Entschlossenheit „die vier Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz, korrigiert und die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates streng durchgeführt. Eine Reihe korrupter Elemente wurde gesetzesgemäß bestraft, so dass eine Situation herausgebildet wurde, in der die Bekämpfung der Korruption umfassend obsiegt.
Im vorigen Jahr verzeichnete die Diplomatie der Großmacht China mit eigener Prägung große Erfolge. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Veranstaltungen wie der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, der Gipfelkonferenz der Shanghaier Kooperationsorganisation, dem Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, dem Nuklearen Sicherheitsgipfel sowie an der Reihe hochrangiger Konferenzen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Asiatisch-Europäischen Gipfeltreffen und an der Reihe ostasiatischer Kooperationskonferenzen führender Politiker teil. Unser Land hat das erste Gipfeltreffen der Lancang-Mekong-Kooperation erfolgreich veranstaltet. Die Koordination und Zusammenarbeit mit Großmächten wurden verstärkt, die umfassende Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern wurde ständig vorangebracht, die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern wurden kontinuierlich vertieft und die Verbindung mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen noch enger gestaltet. Unser Land förderte aktiv die Reform und Vervollkommnung des Systems des globalen Regierens und trieb das Inkrafttreten des „Übereinkommens von Paris“ voran. Die Wirtschaftsdiplomatie und der Kulturaustausch trugen reiche Früchte. Die territoriale Souveränität sowie die maritimen Rechte und Interessen unseres Landes wurden konsequent gewahrt. China als verantwortungsbewusste Großmacht entfaltete seine konstruktive Rolle in den internationalen und regionalen Angelegenheiten und leistete wichtige Beiträge für Frieden und Entwicklung der Welt.
Wir haben den 95. Jahrestag der Gründung der KP Chinas feierlich begangen und feierlich des 80. Jahrestages des Sieges des Langen Marsches der Roten Arbeiter- und Bauernarmee Chinas gedacht und den starken Willen bekundet, die ursprünglichen Zielvorstellungen stets im Gedächtnis zu bewahren, weiter voranzuschreiten und alle Schwierigkeiten zu bewältigen, und die feste Entschlossenheit der Bevölkerung des ganzen Landes verdeutlicht, den Weg eines neuen Langen Marsches gut zu beschreiten und ständig neue Siege zu erringen.
Verehrte Abgeordnete!
Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind das Ergebnis der richtigen Führung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern und das Ergebnis des vereinten Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, internationalen Organisationen und ausländischen Freunden, die sich um die Sache der Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen.
Wir erkennen auch nüchtern, dass es noch immer etliche Schwierigkeiten und Probleme in der Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft gab. Die dem Wirtschaftswachstum innewohnende Triebkraft bedurfte noch weiterer Stärkung. In manchen Branchen war das Problem der Überkapazitäten gravierend, einige Unternehmen stießen in Produktion und Geschäftsführung auf relativ viele Schwierigkeiten, in verschiedenen Gebieten zeigten sich unterschiedliche Entwicklungstendenzen in der Wirtschaft, die Widersprüche zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben waren relativ groß und Risiken und latente Gefahren in Wirtschaft und Finanzwesen durften nicht übersehen werden. Die Umweltverschmutzung war noch immer ernst, insbesondere kam es in einigen Regionen des Öfteren zu schwerem Smog und die Sanierungsmaßnahmen mussten weiter intensiviert werden. Die Bevölkerung gab sich nicht zufrieden mit etlichen Unzulänglichkeiten in Bereichen wie Wohnraum, Bildungswesen, medizinische Versorgung, Seniorenbetreuung sowie bei der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln und bei der Einkommensverteilung. In Kohlenbergwerken, im Bauwesen und Verkehrsbereich ereigneten sich einige schwere Sicherheitsunfälle, was tiefe Betroffenheit auslöste. In der Regierungsarbeit gab es Unzulänglichkeiten, einige Reformvorgaben und politische Maßnahmen wurden nicht genau in die Tat umgesetzt, die Probleme wie die Belastung der Unternehmen durch zahlreiche Gebühren und die schwierige Erledigung behördlicher Angelegenheiten durch die Bevölkerung stachen ziemlich hervor, Erscheinungen der unstandardisierten, ungerechten und unzivilisierten Handhabung ließen sich in der administrativen Gesetzesdurchführung feststellen, eine kleine Zahl von Funktionären praktizierte einen inaktiven und nachlässigen Arbeitsstil, wälzte die Verantwortung auf andere ab und schob sich die Arbeit gegenseitig zu sowie in manchen Bereichen kam es des Öfteren zu Problemen der Korruption. Wir müssen den Herausforderungen ins Auge blicken, Mut zur Verantwortung haben und nach besten Kräften die Regierungsarbeit gut leisten. Wir werden die historische Mission erfüllen und die großen Erwartungen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.
II. Der Gesamtarbeitsplan für das Jahr 2017
In diesem Jahr wird der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas einberufen und diesem Jahr wird große Bedeutung für die Entwicklung der Sache der Partei und des Staates beigemessen. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir unter der Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, den Geist des XVIII. Parteitags und der 3., 4., 5. und 6. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Partei umfassend durchsetzen, uns von der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen und den Geist einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping und neue Konzepte, Gedanken und Strategien für die Regierungsführung in unsrem Land tief gehend in die Praxis umsetzen. Wir müssen die Gesamtanordnung der Integration der fünf Dimensionen des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung in eine Einheit (Aufbau der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und einer ökologischen Zivilisation) einheitlich planen und vorantreiben, die strategische Anordnung für die Vier Umfassenden Handlungen (umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, umfassende Vertiefung der Reform, umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und umfassende strenge Führung der Partei) koordiniert voranbringen, am allgemeinen Prinzip der Arbeit festhalten, nämlich Fortschritte bei der Beibehaltung der Stabilität anzustreben, uns die neuen Konzepte zur Entwicklung fest zu Eigen machen und sie in die Praxis umsetzen. Wir müssen uns dem Zustand der neuen Normalität in der Wirtschaftsentwicklung anpassen, ihn erfassen und richtungsweisend fortführen und an der Verbesserung der Qualität der Entwicklung und der Erhöhung ihrer Effizienz als zentralem Punkt festhalten. Wir müssen auf den politischen Gedankengängen beharren, dass die makroökonomische Politik stabil bleibt, die Industriepolitik zielgerichtet ist, die mikroökonomische Politik Flexibilität aufweist, die Reformpolitik tatsächlich durchgeführt wird und die Sozialpolitik eine grundlegende Garantie bietet, und daran festhalten, die Förderung der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden zu betrachten. Wir müssen die gesamte Nachfrage angemessen erweitern, den Markterwartungen verstärkt eine Richtung geben, die innovationsgetragene Entwicklung vertiefen und die Arbeit in diesen Bereichen umfassend und gut leisten, nämlich das Wachstum zu stabilisieren, die Reform zu fördern, die Wirtschaftsstruktur zu regulieren, der Bevölkerung Vorteile für ihre Lebenshaltung zu gewähren und Risiken zu verhüten. Wir werden eine stabile und gesunde Entwicklung der Wirtschaft sowie die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft aufrechterhalten und mit guten Errungenschaften der erfolgreichen Eröffnung des XIX. Parteitags der KP Chinas entgegengehen.
Aufgrund der umfassenden Analyse der Lage im In- und Ausland sollen wir ausreichende und gute Vorbereitungen für die Bewältigung noch komplizierterer und ernsterer Situationen treffen. Im Weltwirtschaftswachstum herrscht noch immer eine Flaute, Gedankenströmungen zur Umkehrung der Globalisierung und Tendenzen des Protektionismus treten zutage, es gibt zahlreiche veränderliche Faktoren im Verlauf der Entwicklung der Politik der wichtigen Wirtschaften und auch in den Übertragungseffekten und instabile und unbestimmbare Faktoren nehmen deutlich zu. Die Entwicklung unseres Landes befindet sich in der entscheidenden Phase, bergauf zu klimmen und Hürden zu nehmen, zugleich gibt es im Wirtschaftsablauf nicht wenige hervorstechende Widersprüche und Probleme. Die Schwierigkeiten dürfen nicht unterschätzt werden, aber die Zuversicht darf nicht ins Wanken geraten. Unser Land verfügt über eine solide materielle Grundlage, reiche Humanressourcen, einen großen Marktumfang, einen vollständigen Komplex der Industrien, schnelle wissenschaftlich-technische Fortschritte und eine relativ vervollkommnete Infrastruktur, die Wirtschaftsentwicklung hat gute Bedingungen mit stützenden Funktionen und zur makroökonomischen Steuerung besitzen wir noch relativ viele innovative Instrumente und politische Maßnahmen in Reserve. Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Land bei der Entwicklung bestimmt neue Glanzleistungen vollbringen kann, wenn wir unter der starken Führung der KP Chinas an der Grundlinie der Partei festhalten, unbeirrt den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten, uns auf die unerschöpfliche Kreativität der Bevölkerung stützen, am gleichen Strang ziehen und unsere ganze Kraft für den Kampf aufbieten.
Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um etwa 6,5% gesteigert werden, in der praktischen Arbeit bemühen wir uns um ein besseres Ergebnis; die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3% liegen; die Zahl der Beschäftigten in Städten soll um mehr als 11 Millionen erhöht und die Quote der registrierten Arbeitslosen in Städten unter 4,5% gehalten werden; der Im- und Export sollen wieder stabilisiert und eine Wende zum Guten realisiert sowie eine grundsätzlich ausgewogene internationale Zahlungsbilanz erreicht werden; das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum erfolgen; der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt soll um mindestens 3,4% gesenkt sowie die Ausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter reduziert werden.
Die Zielvorgabe des diesjährigen Wirtschaftswachstums entspricht den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und den realen Verhältnissen, trägt zur Anleitung und Stabilisierung der Markterwartungen und zur Regulierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist auch verbunden mit der Forderung nach umfassender Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Ein wichtiger Zweck der Stabilisierung des Wachstums liegt in der Absicherung der Beschäftigung und dem Angebot von Vorteilen für die Lebenshaltung der Bevölkerung. In diesem Jahr steigt der Beschäftigungsdruck, es soll an der Strategie zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung festgehalten und eine noch aktivere Beschäftigungspolitik praktiziert werden. Im Vergleich zur Zielvorgabe im Vorjahr steigt die Zielvorgabe für die weitere Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in Städten um 1 Million, was die Orientierung hervorhebt, dass der Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Angesichts der wirtschaftlichen Grundsituation und der Fähigkeit zur Aufnahme von Arbeitssuchenden und Beschäftigung kann diese Zielvorgabe durch Bemühungen erfüllt werden.
In diesem Jahr sollen die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik fortgesetzt und auf der Basis der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum sollen die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung intensiviert werden, damit die Vorhersehbarkeit, die Zweckdienlichkeit und die Wirksamkeit erhöht werden. Großer Wert soll auf die Koordination und Abstimmung der politischen Maßnahmen in Bereichen wie Konsum, Investitionen, Regionen, Industrie und Umweltschutz gelegt werden, um den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gewährleisten.
Die Finanzpolitik soll proaktiver und effektiver sein. In diesem Jahr werden die Defizitrate auf 3% und das Budgetdefizit auf 2,38 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 200 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,55 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 830 Milliarden Yuan. Die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen werden auf 800 Milliarden Yuan veranschlagt und es werden weiter Obligationen zur Ersetzung der Schulden der Lokalregierungen emittiert. Die Defizitrate soll in diesem Jahr in gleicher Höhe wie die des vorigen Jahres bleiben, um vor allem weitere Steuer- und Gebührenermäßigungen durchzuführen. Im ganzen Jahr soll die Steuerlast der Unternehmen um weitere etwa 350 Milliarden Yuan und die Unternehmen betreffenden Gebühren sollen um weitere etwa 200 Milliarden Yuan gesenkt werden, was den Hauptträgern des Marktes sichtbar werden muss. Die Bereitstellung der etatmäßigen Ausgaben soll die Schwerpunkte hervorheben, manche Ausgaben sollen beibehalten und andere eingeschränkt sowie die Behebung der Schwachstellen und die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung sollen intensiviert werden. Der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen für die Lokalregierungen soll um 9,5% erhöht werden. Die Transferzahlungen zum Ausgleich und die Subventionen zur finanziellen Stärkung der in Schwierigkeiten steckenden Gebiete sind schwerpunktmäßig zu erhöhen, die nicht als Schwerpunkte eingestuften Ausgaben sind zu drosseln und das Budget für effizienzschwache Projekte ist zu reduzieren. Die Regierungen aller Ebenen müssen konsequent in finanziell engen Verhältnissen leben und die Abteilungen der Zentralregierung sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Alle allgemeinen Ausgaben sollen um nicht weniger als 5% reduziert werden, die Ausgaben für Dienstreisen ins Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge sollen auf keinen Fall steigen und mehr Finanzmittel sollen eingespart und für Steuer- und Gebührenermäßigungen verwendet werden, damit der richtige Weg für das Wohlergehen der Bevölkerung durch Ausgabendrosselung mit Entschlossenheit beschritten wird.
Die Geldpolitik soll ihren besonnenen, sicheren und neutralen Charakter beibehalten. In diesem Jahr sollen die umlaufende Geldmenge (M2) und der Saldo des Umfangs der gesellschaftlichen Finanzierung voraussichtlich jeweils um etwa 12% erhöht werden. Es gilt, die Instrumente der Geldpolitik umfassend anzuwenden, die grundsätzlich stabile Liquidität zu gewährleisten, das Niveau der Zinsen auf dem Markt rational zu orientieren, die Transmissionsmechanismen der Finanzpolitik intakt zu halten und es zu fördern, dass mehr Finanzressourcen in die Realwirtschaft fließen und insbesondere die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern sowie die einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen unterstützt werden. Es soll an der Richtung der Reform hin zur Marktorientierung des Wechselkurses des RMB festgehalten und die stabile Position des RMB im globalen Währungssystem gewahrt werden.
Um die diesjährige Regierungsarbeit gut zu leisten, sind folgende Punkte gut in den Griff zu bekommen: Erstens soll das allgemeine Prinzip der Arbeit in die Praxis umgesetzt werden, nämlich Fortschritte bei Beibehaltung der Stabilität anzustreben, und dabei soll die strategisch feste Haltung bewahrt werden. Die Stabilität bezieht sich auf die Gesamtlage. Mit konzentrierten Kräften soll das Wachstum stabilisiert, die Beschäftigung abgesichert und Risiken sollen verhütet werden, die entscheidende Linie für die Sicherheit des Finanzwesens, die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung sowie den Umweltschutz und andere Bereiche soll gehalten sowie die Stabilität der Gesamtlage der Wirtschaft und Gesellschaft gewährleistet werden. Unter der Voraussetzung der Stabilität sollen wir mutig voranschreiten, die Reform tief gehend vorantreiben, die Regulierung der Wirtschaftsstruktur beschleunigen, harte Nüsse mutig knacken und durch Bemühungen neue Fortschritte in Schlüsselbereichen erzielen. Zweitens soll am Vorantreiben der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden festgehalten werden. Wir müssen die Verbesserung der Struktur der Angebotsseite als Hauptstoßrichtung betrachten, durch Verschlankung der Verwaltung, Reduzierung der Steuerbelastung, Lockerung des Marktzugangs und Förderung der Innovation die Vitalität der mikroökonomischen Hauptträger kontinuierlich entfalten, ineffektive Angebote reduzieren, effektive Angebote vermehren und uns besser der Nachfrage anpassen und diese steuern. Der Prozess der Strukturumwandlung und Niveauhebung ist vergleichbar mit einer Metamorphose, etwa der Entwicklung von einer Puppe zum Schmetterling, und ist sowohl hoffnungsvoll als auch schmerzhaft. Diesen Prozess durchzumachen ist sehr dringend, schwierig und kompliziert. Wir sollen den Mut zum Vorwärtsschreiten haben, um mit Entschlossenheit diesen Pass zu überqueren. Drittens soll die gesamte Nachfrage angemessen erweitert und ihre Wirksamkeit erhöht werden. Das Potential der Inlandsnachfrage in unserem Land ist gewaltig und die Erweiterung der Inlandsnachfrage ist sowohl notwendig als auch möglich. Dabei kommt es darauf an, den Ausgangspunkt des Krafteinsatzes genau zu finden. Es gilt, sich an der Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung orientierend den Konsum auszubauen, mit Blick auf die Behebung der Schwachstellen und die Stärkung des Potentials die Investitionen zu vergrößern, damit die Erweiterung der Inlandsnachfrage noch effektiver und nachhaltiger wird und die Reform der Angebotsseite und die Verwaltung der Nachfrageseite einander ergänzen und dadurch die jeweiligen Vorzüge zur Geltung gebracht werden. Viertens sollen durch Innovationen die Transformation der alten Triebkräfte in neue und die Optimierung und Niveauhebung ihrer Struktur vorangetrieben werden. In der jetzt erreichten Entwicklungsphase unseres Landes gibt es ohne Reform und Innovation keinen Ausweg. Wir haben weltweit die größte Anzahl an Arbeitskräften mit einer relativ hohen Qualifikation und das zahlenmäßig größte Kontingent an Wissenschaftlern, Technikern und Fachkräften der Welt. Darin liegt ein Höchstmaß an Innovationspotential. Wir müssen konsequent aus der Reform und Öffnung Kraft schöpfen, die Humanressourcen und Fachkräfte als Stütze betrachten, die innovationsgetragene Entwicklung beschleunigen, neue Triebkräfte herausbilden und stärken, die traditionellen Triebkräfte umbauen und ihr Niveau heben sowie durch Förderung ein relativ hohes Wirtschaftswachstum beibehalten und die Industrie auf einen mittleren bis oberen Leistungsstand heben. Fünftens sollen mit konzentrierten Kräften die hervorstechenden Probleme gelöst werden, denen die Bevölkerung weitgehende Aufmerksamkeit schenkt. Alle Arbeiten der Regierung dienen der Bevölkerung. Wir müssen die Entwicklungsgedanken, das Volk ins Zentrum zu stellen, in die Praxis umsetzen und die grundlegenden Verhältnisse unseres Landes im Anfangsstadium des Sozialismus richtig erfassen. Die Probleme, die von der Bevölkerung vehement berichtet und deren Lösungen von ihr sehnlich erwartet werden, sollen wir dringend lösen, soweit die Voraussetzungen dafür bestehen, diese Angelegenheiten müssen gut geregelt werden; wenn die Probleme momentan schwer lösbar sind, dann sollen wir durch Bemühungen die Voraussetzungen für eine schrittweise Lösung schaffen. Dabei sollen wir felsenfeste Standhaftigkeit an den Tag legen, unablässig solide Arbeit für die Bevölkerung leisten, schwierige Angelegenheiten bewältigen und die soziale Fairness und Gerechtigkeit fördern, damit das oberste Prinzip der Entwicklung noch mehr im wachsenden Wohl der Bevölkerung verkörpert wird.
III. Schwerpunktarbeiten und -aufgaben im Jahr 2017
Mit schwierigen und schweren Aufgaben der Reform, Entwicklung und Stabilität in diesem Jahr konfrontiert, müssen wir uns einen Überblick über die gesamte Lage verschaffen, eine einheitliche und umfassende Planung vornehmen, Schwerpunkte hervorheben, Schlüsselkettenglieder in den Griff bekommen und die Beziehungen zwischen verschiedenen Seiten richtig und gut behandeln. Mit konzentrierten Kräften sind die Arbeiten in folgenden Bereichen gut anzupacken.
(1) Durch die Reform sollen die Auflösung von Überkapazitäten, der Abbau von Lagerbeständen, die Aufhebung von Leverages, die Kostensenkung und die Behebung von Schwachstellen vorangetrieben werden. Wir sollen auf der Grundlage der Festigung der erzielten Ergebnisse mit Blick auf die neuen Umstände und Probleme die politischen Maßnahmen vervollkommnen und Anstrengungen auf uns nehmen, um noch größere Erfolge zu erzielen.
Überkapazitäten sollen in solider Weise und wirksam aufgelöst werden. In diesem Jahr soll die Produktionskapazität bei der Eisen- und Stahlgewinnung wieder um etwa 50 Millionen Tonnen reduziert und die Produktionskapazität von mehr als 150 Millionen Tonnen bei Kohle aufgelöst werden. Gleichzeitig sollen wir die Produktionskapazität von mehr als 50 Millionen Kilowatt aus der Elektrizitätserzeugung durch Kohle ausmustern und damit zusammenhängende Bauprojekte stoppen bzw. verschieben, um die Risiken von Überkapazitäten bei der Elektrizitätserzeugung durch Kohle zu verhüten und zu beseitigen sowie die Effizienz in dieser Branche zu erhöhen und sauberen Energien Entwicklungsspielräume zu eröffnen. Wir sollen die Gesetze und Rechtsvorschriften sowie Normen für Umweltschutz, Energieverbrauch, Qualität und Sicherheit strikt umsetzen, unter zunehmender Anwendung von marktorientierten und der Rechtsstaatlichkeit entsprechenden Methoden die „Zombie-Unternehmen“ effektiv behandeln, die Fusion und Umorganisation sowie Bankrotterklärung und Liquidation von Unternehmen vorantreiben und rückständige Produktionskapazitäten, die den Normen nicht entsprechen, entschieden ausmustern und die neue Inbetriebnahme von Produktionskapazitäten in Branchen mit Überkapazitäten streng unter Kontrolle bringen. Bei der Auflösung von Überkapazitäten müssen Arbeiter und Angestellte gut untergebracht werden. Zweckgebundene Geldmittel aus dem zentralen Haushalt für Prämien und Subventionen sollen rechtzeitig bereitgestellt werden, Lokalregierungen und Unternehmen sollen entsprechende Geldmittel tatsächlich einsetzen und entsprechende Maßnahmen in die Tat umsetzen, damit gewährleistet wird, dass die umverteilten Arbeiter und Angestellten einen Ausweg für die Beschäftigung und eine Garantie für die Lebenshaltung haben.
Der Lagerbestand an Immobilien soll durch ortsgebundene Maßnahmen aufgelöst werden. Zurzeit ist der Lagerbestand an Immobilien in Städten der dritten und vierten Rangordnung noch immer ziemlich groß. Es gilt, den Kaufbedarf der Einwohner und der in die Stadt gezogenen Menschen an Eigentumswohnungen zu unterstützen, an der Zweckbestimmung der Wohnungen als Wohnraum festzuhalten, die Hauptpflichten der Lokalregierungen zu erfüllen und beschleunigt langfristige Mechanismen zur Förderung der stabilen und gesunden Entwicklung des Immobilienmarktes aufzubauen und zu vervollkommnen. Bei der Deckung des mehrschichtigen Bedarfs an Wohnungen soll der Markt und bei der Gewährung der grundlegenden Absicherung soll die Regierung die Hauptrolle spielen. Es gilt, die Regulierung und Kontrolle des Immobilienmarktes je nach der Kategorie zu intensivieren, in Städten mit großem Druck der Preiserhöhung von Wohnungen die Böden für Wohnungsbau rational zu vergrößern und Geschäftstätigkeiten wie Markterschließung, Vertrieb, Vermittlungsdienstleistungen usw. zu standardisieren. Zurzeit wohnen noch immer Duzende Millionen Einwohner in Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen und schlechten Lebensbedingungen, deswegen soll die Umgestaltung kontinuierlich fortgesetzt werden. In diesem Jahr sollen wir den Bau weiterer 6 Millionen Wohnungen im Rahmen der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen abschließen, öffentlich geförderte Mietwohnungen weiter entwickeln, den Anteil der Einwohner, die bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen durch finanzielle Entschädigung untergebracht werden, unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen erhöhen und den Aufbau der zusätzlichen Einrichtungen und öffentlichen Dienstleistungen verstärken, damit mehr Familien mit schwierigen Wohnbedingungen diese Wohnviertel verlassen und sich die Einwohner in gesichertem Wohnraum ein neues Leben schaffen können.
Die Aufhebung der Leverages soll aktiv und in solider Weise erfolgen. In unserem Land ist die Leverage Ratio der Nichtfinanzunternehmen verhältnismäßig hoch. Dies ist mit der Struktur der Finanzierung verknüpft, die durch die hohe Sparquote und die Hauptrolle der Kreditvergabe gekennzeichnet ist. Unter der Voraussetzung, dass die allgemeine Leverage Ratio unter Kontrolle gebracht wird, ist die Senkung der Leverage Ratio der Unternehmen als die allerwichtigste Arbeit zu betrachten. Die Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, aus ihrem Bestand an brachliegenden Vermögen Effizienz zu erzielen. Es gilt, die wertpapiermäßige Umwandlung der Vermögen von Unternehmen voranzutreiben, die marktorientierte und der Rechtsstaatlichkeit entsprechende Umwandlung ihrer Schulden in Aktien zu unterstützen, die aktienbasierte Finanzierung zu intensivieren und die Einschränkung der Leverage-Effekte der eigenen Finanzen der Unternehmen, insbesondere der staatseigenen, zu verstärken, damit die Schulden der Unternehmen schrittweise auf ein rationales Niveau gesenkt werden.
Durch die gleichzeitige Durchführung von verschiedenen Maßnahmen sollen die Kosten reduziert werden. Der Geltungsbereich der Vorzugsmaßnahme zur Halbierung der Einkommenssteuer für einen geringen Gewinn erzielende Kleinunternehmen soll erweitert werden, wodurch die Obergrenze des hälftig zu versteuernden jährlichen Einkommens von 300 000 Yuan auf 500 000 Yuan steigt. Für die durch Wissenschaft und Technik geprägten kleinen sowie mittleren Unternehmen soll der Anteil des Abzugs der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten für die Steuerbemessung von 50% auf 75% gesteigert werden. Mit allen Mitteln sollen die Intensität und die Wirkung der strukturellen Steuerermäßigung weiter zur Geltung gebracht werden. Viele Unternehmen können die schwere Belastung durch unter verschiedenen Vorwänden erhobene Gebühren nicht mehr verkraften und so sind die über Steuern hinausgehenden Belastungen beachtlich zu reduzieren. Erstens gilt es, Spezialfonds der Regierungen umfassend zu überprüfen und zu standardisieren, die Zusatzgebühren für öffentliche Versorgungsdienste in Städten und andere Spezialfonds abzuschaffen und die Lokalregierungen zu bevollmächtigen, selbstständig einen Teil der Spezialfonds zu ermäßigen bzw. abzuschaffen. Zweitens gilt es, 35 der von Administrationen und öffentlichen Institutionen bei Unternehmen erhobene Gebühren, deren Höhe von der Zentralregierung festgelegt ist, abzuschaffen oder auszusetzen, die bei Unternehmen erhobenen Gebühren erneut um mehr als die Hälfte zu reduzieren und die Nomen für die beibehaltenen Gebühren nach Möglichkeit zu senken. Die verschiedenen Gebiete sollen auch die von Administrationen und öffentlichen Institutionen bei Unternehmen erhobenen Gebühren verringern. Drittens gilt es, die Gebühren, die nach dem von der Lokalregierung festgelegten Preis für wirtschaftliche Dienstleistungen bei Unternehmen erhoben werden, zu reduzieren, vorschriftswidrige Gebührenerhebung für Vermittlungsdienstleistungen bezüglich der administrativen Überprüfung und Genehmigung zu überarbeiten und abzuschaffen, die Reduktion der für wirtschaftliche Dienstleistungen bei den Unternehmen erhobenen Gebühren in Bereichen wie Finanzwesen und Eisenbahngütertransport voranzutreiben und die Kontrolle und Verwaltung der für wirtschaftliche Dienstleistungen erhobenen Gebühren, deren Höhe durch den Markt reguliert wird, zu verstärken. Viertens gilt es, den prozentualen Anteil der Prämien für die fünf Versicherungen und des Beitrags für den öffentlichen Reservefonds für Wohnungserwerb an Löhnen und Gehältern weiter angemessen zu senken. Fünftens gilt es, durch die Vertiefung der Reform und die Vervollkommnung der Politik die institutionsbezogenen Transaktionskosten für Unternehmen sowie ihre Kosten für Energieverbrauch, Logistik usw. herabzusetzen. Die betreffenden Abteilungen und andere Institutionen sollen auf eigene kleine Vorteile verzichten und den Gemeinsinn hochhalten, damit die Unternehmen entlastet arbeiten können und neue Voraussetzungen für die Herausbildung der neuen Stärke unseres Landes im Wettbewerb geschaffen werden.
Durch präzise Maßnahmen und größere Anstrengungen sollen Schwachstellen behoben werden. Mit Blick auf die hervorstechenden Probleme, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung gravierend einschränken, sollen wir in Verbindung mit der Durchführung der im 13. Fünfjahresplan festgelegten wichtigen Aufbauprojekte die Schwachstellen verstärkt beheben und die tragende Fähigkeit der öffentlichen Dienstleistungen, der Infrastruktur, der innovationsgetragenen Entwicklung, der Ressourcen und der Umwelt beschleunigt erhöhen.
Die Armutsgebiete und die Armen sind die größten Schwachstellen für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Wir müssen tief gehend die Armen mit auf die einzelnen Haushalte gerichteten Hilfsmaßnahmen unterstützen und sie auch so aus der Armut befreien. In diesem Jahr soll die Zahl der armen Landbewohner wieder um mehr als 10 Millionen verringert und 3,4 Millionen Arme sollen zur Armutsüberwindung umgesiedelt werden. Die Geldmittel aus dem zentralen Haushalt als Spezialfonds für die Überwindung der Armut sollen um mehr als 30% erhöht werden. Wir müssen die Erschließung der Gebiete, die in besonderen Schwierigkeiten stecken und miteinander verbunden sind, und der alten revolutionären Stützpunktgebiete intensivieren und infrastrukturelle Einrichtungen sowie öffentliche Dienstleistungen verbessern. Die Entwicklung der örtliche Vorzüge nutzenden Industrien, die Ausfuhr und Umsetzung von Arbeitskräften sowie die Überwindung der Armut durch Ausbildung und Erhöhung des Gesundheitsniveaus sollen gefördert, die Projekte zur umfassenden Niveauhebung der armen Dörfer durchgeführt und die eigene Entwicklungsfähigkeit der Armutsgebiete und der armen Bewohner soll gestärkt werden. In armen Landkreisen ist die Integration der landwirtschaftsbezogenen Geldmittel voranzubringen und die Kontrolle und Verwaltung der Geldmittel und Projekte zu verstärken. Die Koordinationsmechanismen zur Armutsüberwindung sollen erneuert werden und gesellschaftliche Kräfte sind dabei zu unterstützen, an der Überwindung der Armut teilzunehmen. Es gilt, das Verantwortlichkeitssystem für die Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung tatsächlich in die Praxis umzusetzen, die strengste Bewertung und Prüfung durchzuführen und eine Täuschung mit der nur angeblich vollzogenen Armutsüberwindung, falsche Tatsachenbehauptung über die Armutsüberwindung sowie eine Armutsüberwindung allein durch Zahlenschummeleien ernst zu untersuchen und zu bestrafen, damit die Armutsüberwindung von der Bevölkerung anerkannt wird und die Prüfung durch die Geschichte bestehen kann.
(2) Die Reform in wichtigen Bereichen und Schlüsselkettengliedern soll vertieft werden. Es gilt, die Reform in allen Bereichen umfassend zu vertiefen, die grundlegenden und entscheidenden Reformen beschleunigt voranzutreiben und die der Entwicklung innewohnende Triebkraft zu stärken.
Die Umwandlung der Funktionen der Regierung soll stetig vorangebracht werden. Die Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen muss vertieft werden, damit der Markt bei der Allokation von Ressourcen die entscheidende Rolle spielt und die Funktion der Regierung besser zur Entfaltung gebracht wird. Für die Regierung ist das eine auf sich selbst bezogene tief gehende Revolution. Wir sollen auch weiter den Mut aufbringen, ohne eigene Schonung unverzüglich zu handeln, und alle Hindernisse entschieden aus dem Weg räumen und voranschreiten. Es gilt, das Verwaltungssystem mit detaillierten Verzeichnissen umfassend zu praktizieren, detaillierte Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Abteilungen des Staatsrats auszuarbeiten, die Pilotversuche mit der Negativliste für den Marktzugang zu erweitern, die Ermessensspielräume der Regierung einzuschränken und die Rechte des Marktes auf die Wahl zwischen Optionen zu erweitern. Eine Reihe von Lizenzen für Produktion und Dienstleistungen soll überprüft und abgeschafft werden. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten ist zu vertiefen, die Vereinigung von fünf Papieren (der Gewerbelizenz für Industrie und Handel, der Urkunde für Kennzeichen der Institutionen, Unternehmen, gesellschaftlichen Organisationen und Körperschaften, der Bescheinigung für Steuerregistrierung und Bescheinigung für Sozialversicherungsregistrierung sowie Bescheinigung für statistische Datenabgabe) zu einer vereinheitlichten Urkunde ist zu praktizieren und die Pilotversuche mit der Reform hin zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen sind zu erweitern. Das System für die Kontrolle und Verwaltung während einer Angelegenheit und nach deren Abschluss soll vervollkommnet werden, die Kontrolle und Verwaltung durch die zweifachen Auslosungen und eine Bekanntmachung sollen die umfassende Abdeckung erreichen und die umfassende administrative Gesetzesdurchführung soll vorangetrieben werden. Die Vernetzung und Verbindung der Informationssysteme von Abteilungen des Staatsrates und Lokalregierungen sind beschleunigt voranzubringen und eine landesweit einheitliche Plattform der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten ist zu gestalten. Wir müssen unbedingt sichern, dass die Unternehmen und die Bevölkerung die Ergebnisse der Reform hin zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen mehr verspüren, energisch den fehlenden, aber wichtigen letzten Schritt bei der Umsetzung tun, Missstände wie Umständlichkeit und Verzwicktheit entschieden beseitigen sowie faire politische Maßnahmen durchsetzen und den Weg für Erleichterungen ebnen.
Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll weiter vorangebracht werden. Die politische Maßnahme zur umfassenden Entfaltung des Pilotversuchs mit der Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer ist durchzuführen und zu vervollkommnen. Die Struktur des Mehrwertsteuersatzes soll vereinfacht, ihre vier Stufen sollen in diesem Jahr in drei Stufen zusammengefasst und ein einfaches, transparentes und faireres Umfeld der Steuererhebung soll gestaltet werden, damit die Steuerlast der Unternehmen weiter verringert wird. Es gilt, die Reform zur Aufteilung der finanziellen Zuständigkeitsbereiche und Ausgabenpflichten der Zentralregierung und der Lokalregierungen voranzutreiben, einen Gesamtplan zur Aufteilung der Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen beschleunigt auszuarbeiten, das lokale Steuersystem zu vervollständigen und die Aufnahme von Krediten durch die Lokalregierungen zu standardisieren. Die Bekanntgabe von Haushaltsplänen und -abschlüssen der Regierung soll tief gehend vorangetrieben werden, woraus sich eine zwingende Rückwirkung darauf ergeben soll, bislang nur abgelagerte Geldmittel tatsächlich zu nutzen und alle verfügbaren Geldmittel wirksam einzusetzen, damit jeder Ausgabeposten transparent ist und Effizienz erzielt.
Die Reform des Bankensystems soll gut angepackt werden. Die Finanzinstitutionen sollen dabei unterstützt werden, ihre Hauptgeschäfte hervorzuheben und ihre Schwerpunkte auf die Basisebene zu legen, um ihre Fähigkeit zur Förderung der Realwirtschaft zu erhöhen und die Entwicklungstendenz der Abkehr von der Realwirtschaft hin zur virtuellen Wirtschaft zu verhüten. Große und mittelgroße Geschäftsbanken sollen angespornt werden, Abteilungen für inklusives Finanzwesen zu gründen, und die großen staatseigenen Geschäftsbanken sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Es gilt, differenzierte Prüfungs- und Bewertungsverfahren sowie eine differenzierte Unterstützungspolitik durchzuführen und das Problem der schwierigen Finanzierung und der hohen Finanzierungskosten für die mittleren Unternehmen und die einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen effektiv zu entschärfen. Die Funktionen der politikbedingten und entwicklungsfördernden Finanzen sind gut zu entfalten und die Funktionen der ländlichen Kreditgenossenschaften zur Förderung der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern zu verstärken. Die Reform des mehrschichtigen Kapitalmarktes soll vertieft, die grundlegenden Systeme für die Hauptbörsen sollen vervollkommnet, die Börsen für neue Wachstumsunternehmen und der außerbörsliche Markt für Handel von Wertpapieren der Hightechunternehmen sollen aktiv entwickelt und regionale Märkte für Aktienrechte standardisiert und entwickelt werden. Es gilt, Wege für die Geldmittel der Versicherungsgesellschaften zur Unterstützung der Realwirtschaft auszubauen und das grüne Finanzwesen tatkräftig zu entwickeln. Gegenwärtig sind die systemischen Risiken insgesamt kontrollierbar, aber vor den angehäuften Risiken aus faulen Vermögen, dem Ausfall von Rückzahlungen für Obligationen sowie Schattenbanken und Onlinefinanzgeschäften muss man auf der Hut sein. Wir sollen die Reform des Systems für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens sicheren Schrittes vorantreiben und geordnet mit hervorstechenden Risikopunkten umgehen und sie auflösen, die Ordnung im Finanzwesen regeln und standardisieren und den Schutzwall gegen Finanzrisiken festigen. Die wirtschaftliche Grundsituation unseres Landes ist gut, die Kapitaldeckungsrate und die NPL-Deckungsrate (Provision Coverage Ratio) von Geschäftsbanken sind relativ hoch und viele Instrumente und Mittel stehen zur Verfügung. Wir haben die Zuversicht, die Kraft, die Fähigkeiten und die Methoden, die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer Finanzrisiken zu halten.
Die Reform der staatseigenen Unternehmen und des staatseigenen Kapitals soll beschleunigt vorangetrieben werden. Wir sollen uns am Ziel orientieren, die Kernkompetenz und die Effizienz der Ressourcenallokation zu erhöhen, und eine Struktur der sich wirksam und gegenseitig kontrollierenden Verwaltung für juristische Personen der Firmen und einen flexiblen, hocheffizienten und marktorientierten Betriebsmechanismus gestalten. In diesem Jahr soll die Umwandlung der nicht als Firma operierenden Unternehmen gemäß dem Firmensystem grundsätzlich abgeschlossen werden. Die Reform der staatseigenen Unternehmen gemäß gemischter Eigentumsformen soll vertieft werden und es sollen substanzielle Fortschritte in Branchen wie Elektrizität, Erdöl, Erdgas, Eisenbahn, Zivilluftfahrt, Telekommunikation und Rüstungsindustrie erzielt werden. Die Reform des Elektrizitätssystems sowie des Erdöl- und Erdgassystems ist gut anzupacken und die von Wettbewerb geprägten Geschäfte sind freizugeben. Wir sollen die Verschlankung und Stärkung der staatseigenen Unternehmen sowie die Erhöhung ihrer Qualität und Wirtschaftseffizienz ununterbrochen vorantreiben, unverzüglich die ureigenen Funktionen der staatseigenen Unternehmen von ihren sozialen Funktionen trennen und ihre geschichtlich hinterlassenen Probleme lösen. Die Pilotversuche mit der Reform der Investitionsfirmen und Finanzunternehmen mit staatseigenem Kapital sollen vorangebracht werden. Wir sollen die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens verbessern und verstärken und dessen Werterhaltung und -zuwachs gewährleisten, damit der gemeinsame Reichtum der Bevölkerung wirklich gut geschützt und ausgebaut wird.
Die Vitalität der nicht-gemeineigenen Wirtschaft soll besser stimuliert werden. Die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Wirtschaft des Nicht-gemeineigentums sind tief gehend umzusetzen und neuartige Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen beschleunigt zu gestalten. Die nicht-gemeineigenen Unternehmen sollen dazu ermutigt werden, an der Reform der staatseigenen Unternehmen teilzunehmen. Wir sollen an der Gleichheit von Rechten, Chancen und Regeln festhalten und den Marktzugang der nicht-gemeineigenen Wirtschaft weiter lockern. In allen Branchen und Bereichen, wo der Marktzugang nicht gesetzlich ausdrücklich verboten ist, soll der gleichberechtigte Zugang verschiedenartiger Hauptträger des Marktes erlaubt werden; alle Branchen und Bereiche, wo die Öffnung nach außen praktiziert wird, sollen den inländischen privaten Investitionen offenstehen; allen irrationalen Aktivitäten, die einen fairen Wettbewerb auf dem Markt beeinträchtigen, soll entschieden Paroli geboten werden.
Der Aufbau des Systems zum Schutz des Eigentumsrechts soll verstärkt werden. Schutz des Eigentumsrechts bedeutet auch Schutz der Arbeit und der Erfindungen und Innovationen sowie Schutz und Entwicklung der Produktivkräfte. Wir sollen das System zum Schutz des Eigentumsrechts beschleunigt vervollkommnen, die Eigentumsrechte der wirtschaftlichen Organisationen verschiedener Eigentumsformen und der Staatsbürger gesetzesgemäß schützen, die Bevölkerung ermuntern, Existenzgründungen und Innovationen vorzunehmen und Reichtum zu schaffen, und den Unternehmergeist entfachen und schützen, damit die Unternehmer ohne Bedenken Geschäfte führen und unbesorgt Investitionen tätigen können. Die Verletzung des Eigentumsrechts der Unternehmen muss streng untersucht und geahndet und alle Fehler müssen samt und sonders korrigiert werden.
Die Reform des Sozialsystems soll tatkräftig vorangetrieben werden. Es gilt, die flankierenden Maßnahmen zur Reform des Einkommensverteilungssystems tief gehend durchzuführen, die Reform des Systems der Rentenversicherung sicheren Schrittes voranzutreiben und einen Teil des staatseigenen Kapitals zur Ergänzung des Sozialversicherungsfonds zu entnehmen. Die interaktive Reform der medizinischen Behandlung, der Krankenversicherung und der Arzneimittelversorgung soll vertieft werden. Die umfassende Reform von öffentlichen Krankenhäusern soll allseitig entfaltet, die prozentuale Gewinnbeteiligung der Krankenhäuser am Verkauf von verteuerten Arzneimitteln soll umfassend abgeschafft und die Reformen der Preise der medizinischen Behandlung, des Personal- und Gehaltssystems, der Zirkulation von Arzneimitteln, der Zahlungsmethoden der Krankenversicherungsleistung usw. sollen koordiniert vorangetrieben werden. Die Reform im Bildungs- und Kulturwesen sowie die Reform der öffentlichen Institutionen sollen tief gehend vorangetrieben werden, damit das enorme Entwicklungspotenzial im Bereich der Gesellschaft vollauf freigesetzt wird.
Die Reform des Systems der ökologischen Zivilisation soll vertieft werden. Das System für Hauptfunktionszonen und der Kompensationsmechanismus für Ökosysteme sind zu vervollkommnen und es ist ein Überwachungs- und Frühwarnmechanismus für Ressourcen und Umwelt aufzubauen. Es gilt, die Pilotversuche zur Vervollständigung des Verwaltungssystems des Vermögens aus natürlichen Ressourcen des Staates zur Entfaltung zu bringen und einen Gesamtplan für das System der Nationalparks bekannt zu geben, um eine starke in Systemen verankerte Garantie für den Aufbau der ökologischen Zivilisation zu geben.
(3) Das Potenzial der Inlandsnachfrage soll weiter freigesetzt werden. Wir sollen die Anpassung der Angebotsstruktur an die Nachfragestruktur, die gegenseitige Förderung von Niveauhebung des Konsums und effektiven Investitionen und die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen sowie von Stadt und Land vorantreiben und die Funktion der Inlandsnachfrage für die nachhaltige Ankurbelung des Wirtschaftswachstums stärken.
Das stabile Konsumwachstum soll gefördert werden. Wir sollen uns Veränderungen der Nachfrage im Konsumbereich anpassen, entsprechende politische Maßnahmen vervollkommnen und das Konsumumfeld verbessern. Erstens soll der Konsum von Dienstleistungen beschleunigt entwickelt werden. Eine neue Runde der Pilotversuche zur umfassenden Reform des Dienstleistungssektors ist zu entfalten und gesellschaftliche Kräfte sind dabei zu unterstützen, Dienstleistungen in Bereichen wie Bildungswesen, Seniorenbetreuung und medizinische Versorgung anzubieten. Im Dienstleistungssektor sollen Innovationen der Geschäftsmodelle und die Branchengrenzen überschreitende Integration gefördert und neue aufstrebende Konsumbereiche wie Verknüpfung von medizinischer Versorgung und Seniorenbetreuung sowie kulturelle Ideenfindung entwickelt werden. Es gilt, die Einrichtungen und Dienstleistungen für den Tourismus zu vervollkommnen und den Tourismus rund ums Landleben und Erholungsreisen sowie einen umfassend entwickelten Tourismus tatkräftig zu fördern. Der Informationskonsum wie digitale Familie und Onlinebildung usw. ist zu erweitern. Die Entwicklung des elektronischen Handels und der Expresslieferung in Wohnvierteln und ländlichen Gebieten soll gefördert und die integrierte Entwicklung des stationären und des Onlinehandels soll vorangetrieben werden. Zweitens soll der Konsum hochqualitativer Produkte gesteigert werden. Die Unternehmen sollen dazu angeleitet werden, die Angebotspalette zu erneuern, die Qualität zu erhöhen und Markenerzeugnisse zu schaffen. Es soll die Praxis ausgeweitert werden, dass die Waren für inländische und ausländische Märkte nach den gleichen Normen auf den gleichen Produktionslinien hergestellt werden und die gleiche Qualität haben. Der Konsumbedarf auf einem höheren Niveau ist besser zu befriedigen. Drittens soll die Marktordnung verbessert und standardisiert werden. Es gilt, Handlungen wie Herstellung und Verkauf von gefälschten bzw. minderwertigen Waren, betrügerische Werbungen und Preisbetrügereien strikt aufzudecken und zu ahnden und die Rechte und Interessen von Verbrauchern verstärkt zu schützen, damit der Konsum der Bevölkerung weniger Verdruss und mehr Freude bereitet.
Die effektiven Investitionen sollen aktiv aufgestockt werden. Durch Anleitung sind mehr Investitionen in Bereiche zu lenken, die zur Behebung von Schwachstellen, Regulierung der Wirtschaftsstruktur, Förderung der Innovationen und Begünstigung der Lebenshaltung der Bevölkerung beitragen. In diesem Jahr sollen die Aufbauinvestitionen im Eisenbahnwesen 800 Milliarden Yuan betragen. Die Investitionen im Straßen- und Wasserstraßenbau sollen 1,8 Billionen Yuan erreichen. Weitere 15 wichtige Wasserbauprojekte sind in Gang zu setzen und Großprojekte in Bereichen wie Schienenverkehr, Zivilluftfahrt und Infrastruktur der Telekommunikation weiter verstärkt aufzubauen. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden auf 507,6 Milliarden Yuan veranschlagt. Die politischen Maßnahmen zur Förderung der privaten Investitionen sollen in die Praxis umgesetzt und vervollkommnet werden. Es gilt, die Kooperation zwischen der Regierung und dem gesellschaftlichen Kapital zu vertiefen und die entsprechenden politischen Fördermaßnahmen in Bezug auf Preise, Steuern und Gebühren zu vervollkommnen. Die Regierungen verschiedener Ebenen sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen, die Vertrauenswürdigkeit zu stärken, sie dürfen Vereinbarungen nicht nach Belieben ändern und es ist streng untersagt, dass neue Amtsinhaber die Schulden ihrer Vorgänger links liegen lassen.
Das Gefüge der regionalen Entwicklung soll optimiert werden. Die Durchführung der drei großen Strategien, nämlich des Aufbaus „eines Gürtels und einer Straße“, der koordinierten und synchronen Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei sowie der Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse, und die Entwicklung der vier Wirtschaftsblöcke im Osten, in den zentralen Gebieten, im Westen und im Nordosten sind einheitlich zu planen, die entsprechenden Pläne gut in die Tat umzusetzen und neue Maßnahmen zu untersuchen und auszuarbeiten. Die innovationsgetragene Entwicklung der staatlichen Neuen Zonen, Entwicklungszonen und Industrieparks soll vorangetrieben, die Strukturumwandlung und Entwicklung der Wirtschaft in den Gebieten, die durch Ausschöpfung der Ressourcen und gravierende Degeneration der Ökosysteme geprägt sind, sollen unterstützt und die Allokation von Ressourcen des Luftraums soll optimiert werden. Es gilt, den Aufbau der Modellzonen für die maritime Wirtschaft voranzutreiben, ein starkes maritimes Land beschleunigt aufzubauen und die maritimen Rechte und Interessen des Landes entschieden zu wahren.
Die Urbanisierung neuen Typs soll in solider Weise vorangetrieben werden. Es gilt, die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung zu vertiefen und in diesem Jahr zu verwirklichen, dass mehr als 13 Millionen Einwohner in den Städten angesiedelt werden. Die umfassende Abdeckung der Zielgruppen durch das System des Wohnsitzausweises soll beschleunigt werden. Mittelgroße und kleine Städte sowie Kleinstädte mit besonderem Lokalkolorit sollen unterstützt werden, sich zu entwickeln. Die geordnete Städtegründung aus einer Reihe von Kreisen und übergroßen Gemeinden, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, soll vorangetrieben werden. Die ausstrahlenden und anleitenden Funktionen der Städtegruppen sollen zur Entfaltung gebracht werden. Die Reform und die Entwicklung der Baubranchen sollen vorangetrieben und das Konstruktionsniveau sowie die Projektqualität erhöht werden. Wir sollen den städtischen ober- und unterirdischen Bau einheitlich planen, den Bau weiterer umfassender städtischer unterirdischer Rohrkorridore mit einer Länge von mehr als 2000 Kilometern beginnen, die auf drei Jahre angelegte Aktion zur Sanierung wichtiger Stadtteile, in denen sich leicht Wasser anstaut, in Angriff nehmen und den Aufbau von aufnahmefähigen „Schwammstädten“ vorwärtsbringen, damit die Städte nicht nur ein schönes Antlitz, sondern auch eine noch solidere Substanz haben.
(4) Die Strukturumwandlung und die Niveauhebung der Realwirtschaft sollen durch Innovationen vorangetrieben werden. Die Realwirtschaft bildet seit jeher das Fundament für die Entwicklung unseres Landes und die derzeit dringende Aufgabe ist es, ihre Strukturumwandlung und Niveauhebung zu beschleunigen. Wir sollen die innovationsgetragene Entwicklungsstrategie tief gehend durchführen und die Strukturoptimierung, Qualitätssteigerung und Effizienzverstärkung sowie die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Realwirtschaft vorantreiben.
Die Fähigkeit zur wissenschaftlich-technischen Innovation soll verstärkt werden. Es gilt, die Mechanismen zur langfristigen und stabilen Unterstützung für grundlegende und originäre Forschungen zu vervollkommnen, große staatliche infrastrukturelle Einrichtungen für Wissenschaft und Technik sowie staatliche technische Innovationszentren aufzubauen und offene Sharing-Plattformen für wissenschaftlich-technische Ressourcen zu errichten. Es gilt des Weiteren, die Experimente der Reform hin zur umfassenden Innovation voranzutreiben, das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen und Forschungsakademien und -institute wirklich in die Praxis umzusetzen, die Stimulationspolitik bezüglich der Aktien- und Optionsrechte sowie Dividenden tatsächlich durchzuführen und die Reform des Verwaltungssystems für Forschungsmittel und -projekte umzusetzen, damit die Aufmerksamkeit der Wissenschaftler und Forscher nicht mehr durch Lappalien abgelenkt wird. Wir sollen Pilotversuche zur Reform der umfassenden Verwaltung von geistigem Eigentum durchführen und das System für Schaffung, Schutz und Anwendung des geistigen Eigentums vervollkommnen. Es gilt, die Reform des Systems zur Entwicklung der Fachkräfte zu vertiefen, effektivere politische Maßnahmen zur Anziehung von Fachkräften durchzusetzen, Talente aus aller Welt anzuwerben und die Aktivität der Wissenschaftler und Forscher voll zu entfalten, damit sie sicher große innovative Leistungen vollbringen.
Die neuen aufstrebenden Industrien sollen beschleunigt herausgebildet und ausgebaut werden. Wir sollen den Plan für die Entwicklung der neuen strategischen Industrien umfassend durchführen und die technische Forschung und Entwicklung in den Bereichen neue Materialien, Künstliche Intelligenz, integrierte Schaltung, Bio-Pharmaindustrie und mobile Telekommunikation der fünften Generation sowie die industrielle Umsetzung der Ergebnisse beschleunigen und Cluster der Industrien ausbauen. Die Entwicklung der Sharing Economy soll unterstützt und angeleitet und die Nutzungseffekte der gesellschaftlichen Ressourcen sollen zur Erleichterung des Lebens der Bevölkerung erhöht werden. Es gilt, nach dem Innovation fördernden, inklusiven sowie umsichtigen Prinzip Regeln für die Kontrolle und Verwaltung der neuen aufstrebenden Industrien auszuarbeiten. Die Reform des Verwaltungssystems für Statistik ist zu vertiefen und die Statistik der neuen aufstrebenden Industrien zu vervollständigen. Im Internetzeitalter bedarf die Entwicklung aller Bereiche eines Informationsnetzes mit noch höherer Geschwindigkeit und niedrigeren Kosten. In diesem Jahr sollen größere Schritte bei der Geschwindigkeitserhöhung und Kostensenkung des Internets unternommen werden. Landesweit sollen in diesem Jahr für Mobiltelefone die Gebühren für Ferngespräche und die Roaming-Gebühren gänzlich abgeschafft, die Gebühren für spezielle Internetanschlüsse von kleinen und mittleren Unternehmen in großem Maße herabgesetzt und die Gebühren für internationale Telefonate gesenkt werden. Es gilt, die tief greifende Durchführung der Aktion „Internet Plus“ voranzutreiben und das beschleunigte Wachstum der digitalen Wirtschaft zu fördern, damit die Unternehmen breiten Nutzen ziehen und die Einwohner weitgehende Vorteile bekommen können.
Die Umgestaltung und die Niveauhebung der traditionellen Industrien sollen forciert werden. Es gilt, den Plan „Made in China 2025“ tief gehend durchzuführen, die Anwendung von Big Data, Cloud Computing und Internet der Dinge zu beschleunigen und mit neuen Technologien, Geschäftsformen sowie Modellen den Wandel der Produktions-, Management- und Marketingmodelle der traditionellen Industrien zu fördern. Wir sollen die Entwicklung der intelligenten Fertigung als Hauptstoßrichtung betrachten, den Aufbau staatlicher Modellzonen für intelligente Fertigung und staatlicher Innovationszentren für die Fertigungsindustrie vorantreiben, Spezialprojekte zur Festigung der industriellen Grundlage und Spezialprojekte für wichtige Ausrüstungen tief gehend durchführen, die moderne Fertigungsindustrie tatkräftig entwickeln und die Hebung der chinesischen Fertigungsindustrie auf einen mittleren und oberen Leistungsstand fördern. Das System der politischen Maßnahmen für den Aufbau eines Landes mit starker Fertigungsindustrie soll vervollkommnet und die technische Umgestaltung auf vielfältige Weise unterstützt werden, damit die neue Vitalität der traditionellen Industrien durch Förderung voll entfaltet wird.
Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen sollen kontinuierlich vorangetrieben werden. Sie bilden eine effektive Art und Weise, die Beschäftigung anzukurbeln, und auch eine wichtige Kraft, die Umwandlung der alten Triebkräfte in neue und die Niveauhebung der Wirtschaftsstruktur voranzutreiben, sowie den realistischen Weg zur Förderung der Chancengleichheit und der vertikalen sozialen Mobilität und müssen ununterbrochen vorangebracht werden. Wir sollen eine Reihe neuer Modellbasen für die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen gründen und große Unternehmen, Wissenschafts- und Forschungsakademien sowie -institute und Hochschulen ermutigen, spezialisierte Dienstleistungsplattformen für die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen zu schaffen. Es gilt, die Unterstützungen für innovationsorientierte mittlere und einen geringen Gewinn erzielende Kleinunternehmen zu intensivieren und ein Dienstleistungssystem für den ganzen Prozess der Existenzgründung und Innovation für die Bevölkerung aufzubauen, damit die verschiedenen Hauptträger ihrer Stärken Geltung verschaffen, eine gute Online- und Offlineinteraktion stattfindet, kleine Unternehmen überall wachsen, große Unternehmen die tragenden Säulen bilden und sich die Vitalität des Marktes und die Innovationskraft der Gesellschaft miteinander wetteifernd voll entfalten.
Das Qualitätsniveau soll umfassend gesteigert werden. Es gilt, die Aktion zur Qualitätserhöhung in vollem Umfang durchzuführen, das umfassende Qualitätsmanagement zu verstärken und den Wettbewerbsmechanismus für die Warenqualität zu vervollständigen, wobei die hochwertigen Waren erhalten und die minderwertigen ausgeschieden werden. Die Quintessenz der Qualität liegt in meisterhaftem Können. Es gilt, den durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichneten Geist von Handwerksmeistern tatkräftig zu entfalten, eine Kultur des Strebens nach Meisterschaft tief wurzeln zu lassen, das Berufsethos gewissenhaft zu pflegen und die höchste Vollendung anzustreben. Wir sollen zahlreiche chinesische Handwerksmeister mit virtuosem Können heranbilden und noch mehr chinesische Marken vom Weltruf hervorbringen, um die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft in die Ära der Qualitätsarbeit eintreten zu lassen.
(5) Die stabile Entwicklung der Landwirtschaft und das kontinuierliche Einkommenswachstum der Bauern sollen gefördert werden. Wir sollen die strukturelle Reform der Angebotsseite der Landwirtschaft tief gehend vorantreiben und die politischen Maßnahmen vervollkommnen, die die Landwirtschaft stärken und der Landwirtschaft, den ländlichen Gebieten und den Bauern Vergünstigungen gewähren. Wir sollen die Kanäle zur Beschäftigung der Bauern und zur Erhöhung ihrer Einkommen ausbauen, die Getreidesicherheit des Landes gewährleisten, die gegenseitige Förderung der landwirtschaftlichen Modernisierung und der Urbanisierung neuen Typs vorantreiben und die neuen Triebkräfte für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete beschleunigt herausbilden.
Die Strukturregulierung der Landwirtschaft soll vorangebracht werden. Wir sollen die Bauern anleiten, gemäß der Marktnachfrage die Produktion zu entwickeln und das Angebot an grünen Landwirtschaftsprodukten hoher Qualität zu erhöhen. Die Produktion von Wasserreis und Weizen hoher Qualität soll vergrößert, die Anbaufläche von Mais durch eine angemessene Regelung reduziert und die Fläche der Pilotversuche für den Anbau von Futterpflanzen statt Getreide auf mehr als 10 Millionen Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) vergrößert werden. Die Verringerung des Lagerbestandes an Mais durch verschiedene Kanäle soll gefördert werden. Die Entwicklung der Fein- und Weiterverarbeitung von Agrarprodukten in den Hauptanbaugebieten soll unterstützt werden. Es gilt, die Produktions- und Werterschöpfungsketten auszudehnen und ein neues Gefüge der integrierten Entwicklung des primären, sekundären und tertiären Wirtschaftssektors auf dem Land zu gestalten.
Der Aufbau der modernen Landwirtschaft soll intensiviert werden. Es gilt, die standardisierte Produktion sowie Markenbildung der Agrarprodukte beschleunigt voranzutreiben. Wir sollen die Funktionszonen für Getreideproduktion, die Schutzzonen für die Produktion wichtiger Agrarprodukte und die Zonen besonderer Stärke für spezielle Agrarprodukte sowie moderne landwirtschaftliche Produktionsparks aufbauen. Es gilt, die Sanierung von Böden voranzutreiben, das Ackerland mit durchschnittlichen bzw. niedrigen Erträgen energisch umzugestalten und hocheffiziente wassersparende Bewässerungsanlagen um 20 Millionen Mu zu vergrößern. Die Großbewirtschaftung verschiedener Formen zu entwickeln, ist der einzige Weg für die chinesisch geprägte Modernisierung der Landwirtschaft und lässt sich nicht von der starken Garantie durch eine spezielle landwirtschaftliche Versicherung trennen. In diesem Jahr werden in 13 Schwerpunktprovinzen für Getreideproduktion einige Kreise und Städte ausgewählt, die die Versicherung gegen große Katastrophen bei den die Großbewirtschaftung betreibenden Bauernhaushalten durchführen sollen. Wir sollen durch Justierung eines Teils der Geldmittel aus dem Haushalt für Katastrophenhilfeleistung Unterstützungen für diese Arbeit gewähren und die Normen für die Versicherungsleistungen erhöhen. Das Rückversicherungssystem der Landwirtschaft soll vervollkommnet und die Entwicklung der modernen Landwirtschaft durch eine nachhaltige und solide Landwirtschaftsversicherung unterstützt werden.
Die Reformen in ländlichen Gebieten sollen vertieft werden. Es gilt, die Reform des Systems der kollektiven Eigentumsrechte auf dem Land sicheren Schrittes voranzutreiben und die Pilotversuche mit der Reform des Bodeneigentums- und Bodenbewirtschaftungssystems auf dem Land zu vertiefen, um den Bauern mehr Eigentumsrechte zu gewähren. Der Preisbildungsmechanismus und das System des Ankaufs und der Lagerung von Agrarprodukten wie Getreide sollen vervollkommnet werden und die umfassende Reform des landwirtschaftlichen Wasserpreises soll vorangebracht werden. Die Reform der kollektiven Eigentumsrechte auf Forstung, der staatseigenen Forstgebiete und -farmen, der Unternehmen der Ackerlanderschließung sowie der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften usw. soll vertieft werden. Der Fördermechanismus für Existenzgründungen und Innovationen auf dem Land ist zu vervollständigen und bäuerliche Wanderarbeiter sind zu unterstützen, heimzukehren und Existenzgründungen vorzunehmen. Wir sollen Hochschulabsolventen, demobilisierte Armeeangehörige und Wissenschaftler sowie Techniker ermutigen, in die ländlichen Gebiete zu gehen und dort ihr Talent zu entfalten.
Der Aufbau der öffentlichen Einrichtungen auf dem Land soll intensiviert werden. Wir sollen Landstraßen mit einer gesamten Länge von 200 000 Kilometern neu bzw. umbauen und eine umfassende Abdeckung der ländlichen Gebiete mit einer stabilen und zuverlässigen Elektrizitätsversorgung sowie eine umfassende Abdeckung der maschinell betriebenen Be- und Entwässerungsanlagen mit Elektrizitätsversorgung im Flachland verwirklichen. Die Ausstattung von 30 000 Dörfern administrativer Gliederung mit Glasfasernetzen ist abzuschließen. Es gilt, die Quote der gesicherten Trinkwasserversorgung in ländlichen Gebieten zu erhöhen und die Intensität des Umbaus baufälliger Häuser in ländlichen Gebieten zu steigern. Wir sollen die Sanierung der Wohnumgebungen in ländlichen Gebieten tief gehend vorantreiben und schöne Dörfer sowohl mit modernem kulturellen Gepräge als auch mit idyllischer Landschaft aufbauen.
(6) Die Öffnung nach außen soll aktiv und aus eigener Initiative erweitert werden. Gegenüber der neuen Veränderung des internationalen Umfelds und den neuen Anforderungen der inländischen Entwicklung sollen wir die strategische Standortverteilung der Öffnung nach außen weiter vervollkommnen, den Aufbau eines neuen Systems der nach außen geöffneten Wirtschaft beschleunigen und die Öffnung nach außen auf eine noch höhere Stufe und auf ein noch höheres Niveau heben.
Der Aufbau „eines Gürtels und einer Straße“ soll in solider Weise vorangetrieben werden. Es gilt, an der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und dem gemeinsamen Gewinnen festzuhalten und den Aufbau von Wirtschaftskorridoren zu Lande und von als Stütze dienenden Standorten für die maritime Zusammenarbeit zu beschleunigen. Es soll der Kooperationsmechanismus zur umfassenden Erhöhung der Arbeitsleistung der Grenzübergänge an den Haupteisenbahnlinien gestaltet werden. Wir sollen die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten vertiefen und die Schritte chinesischer Ausrüstungen, Technologien, Standards sowie Dienstleistungen ins Ausland fördern, damit die gegenseitige Ergänzung von Stärken realisiert wird. Es gilt, Austausch und Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildungswesen, Kultur und Tourismus zu verstärken. Wir werden das Forum „ein Gürtel und eine Straße“ für internationale Zusammenarbeit gut und in hoher Qualität veranstalten und zusammen ein neues Kapitel für Kooperation und gemeinsames Gewinnen aufschlagen.
Die erneute Stabilisierung und die Wende zum Guten im Außenhandel sollen gefördert werden. Es gilt, die Im- und Exportpolitik durchzuführen und zu vervollkommnen und den Im- und Export von Qualitätswaren zu fördern. Der Abdeckungsumfang der Kreditversicherung für Exporte soll vergrößert werden. Die Versicherung der Finanzierung für den Export kompletter Anlagen soll alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Unternehmen abdecken. Wir sollen einen Fonds zur Anleitung der innovationsgetragenen Entwicklung des Dienstleistungshandels errichten und die Entwicklung der direkten Zollabfertigung für den Wareneinkauf auf bestimmten Märkten und der Unternehmen für umfassende Dienstleistungen im Außenhandel unterstützen. Es gilt, den Aufbau der Modellbasen für die Strukturumwandlung und Niveauhebung des Außenhandels zu beschleunigen und die Veredelungswirtschaft zu fördern, sich in den mittleren und oberen Bereich der Produktionskette vorzuarbeiten und sich stufenweise in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern. Wir sollen für den internationalen Handel das Verfahren zur Erledigung von Formalitäten durch eine Stelle (Single-Window) verbreiten und die integrierte Zollabfertigung im ganzen Land verwirklichen. Die Importe von modernen Technologien, Anlagen und entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen sollen vergrößert werden, damit die ausgewogene Entwicklung des Handels und die beschleunigte Niveauhebung der inländischen Industrien gefördert werden.
Das Investitionsumfeld für auswärtige Geschäftsleute soll energisch optimiert werden. Es gilt, den Anleitungskatalog für die auswärtigen Investitionen in Industrien zu revidieren und den Zugang für auswärtige Investitionen in den Bereichen Dienstleistungssektor, Fertigungsindustrie und Bergbau weiter zu lockern. Unternehmen mit auswärtigem Kapital sollen unterstützt werden, im Inland an die Börse zu gehen und Schuldscheine zu emittieren. Es soll ihnen erlaubt werden, an Projekten der nationalen technischen Pläne teilzunehmen. In Angelegenheiten wie Qualifikationsanerkennung, Normenausarbeitung, Warenbeschaffung der Regierung und Begünstigung im Rahmen der politischen Maßnahmen des Plans „Made in China 2025“ sollen die Unternehmen mit inländischem Kapital und die Unternehmen mit auswärtigem Kapital gleichberechtigt behandelt werden. Im Rahmen der gesetzlich verankerten Befugnisse können Lokalregierungen die Vergünstigungspolitik zum Anwerben von Geschäften und zur Anziehung von Investitionen ausarbeiten und durchführen. Es gilt, 11 Pilot-Freihandelszonen nach hohen Standards und auf hohem Niveau aufzubauen und die reifen Erfahrungen umfassend zu verbreiten. Wir sollen die gesunde und standardisierte Entwicklung der Investitionen im Ausland fördern und die Fähigkeit zur Vorbeugung von Risiken erhöhen. Chinas Tür der Öffnung wird immer weiter geöffnet und das Land wird sicher weiter der attraktivste Zielort der ausländischen Investitionen bleiben.
Die Liberalisierung und die Erleichterung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen sollen gefördert werden. Die wirtschaftliche Globalisierung entspricht den grundlegenden Interessen aller Länder der Welt. China wird die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit konsequent vorantreiben, die Position des Hauptkanals des multilateralen Handelssystems wahren und sich aktiv an multilateralen Handelsverhandlungen beteiligen. Wir sind bereit, zusammen mit den betreffenden Ländern das umfassende Inkrafttreten und die Umsetzung des Protokolls zur Aufwertung des Freihandelsabkommens zwischen China und den ASEAN-Staaten voranzutreiben, möglichst bald die Verhandlungen über das Abkommen für regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft abzuschließen und den Aufbau der asiatisch-pazifischen Freihandelszone zu fördern. Wir werden mit den betreffenden Ländern und Regionen weiter Gespräche und Verhandlungen über Investitions- und Handelsabkommen führen. China ist ein verantwortungsbewusstes Land, das die gegebenen Versprechen immer gewissenhaft erfüllt und die ihm zustehenden legitimen Rechte und Interessen entschlossen verteidigt.
(7) Die Intensität beim Schutz und bei der Sanierung der Ökosysteme und der Umwelt soll verstärkt werden. Die Ökosysteme und die Umwelt und insbesondere die Luftqualität beschleunigt zu verbessern, ist sowohl der sehnliche Wunsch der Bevölkerung als auch eine der nachhaltigen Entwicklung innewohnende Notwendigkeit. Wir müssen die Maßnahmen wissenschaftlich durchführen, sowohl die Symptome als auch deren Ursachen behandeln und die Umweltverschmutzung mit eisernen Maßnahmen beseitigen und durch Anstrengungen der Bevölkerung eine zufriedenstellende Antwort geben.
Wir müssen den Kampf für die Wahrung des blauen Himmels mit Entschlossenheit führen und gewinnen. In diesem Jahr soll die Emission von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3% gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten deutlich verringert werden. Erstens soll das Verschmutzungsproblem durch Kohlenverbrennung beschleunigt gelöst werden. Es gilt, die umfassende Regulierung für Haushaltskohle allseitig durchzuführen, saubere Heizungen für den Winter in nördlichen Gebieten zu fördern, den Ersatz von Kohle durch Elektrizität und Erdgas in mehr als 3 Millionen Haushalten zu realisieren und mit Kohle befeuerte kleine Kessel in Stadtvierteln und auf für Bauzwecke ausgewiesenen Flächen der Städte von der Distriktebene aufwärts umfassend auszumustern. Es gilt des Weiteren, die Umgestaltung der Kohlenkraftwerke hin zu geringem Ausstoß sowie zur Energieeinsparung zu intensivieren, wobei diese Umgestaltung in den östlichen Gebieten in diesem Jahr, in den zentralen Gebieten im kommenden Jahr und in den westlichen Gebieten bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden soll. Wir sollen mechanismusbedingte und technische Probleme unverzüglich lösen, vorrangig gewährleisten, aus erneuerbaren Energien erzeugte Elektrizität ins Netz einzuspeisen, und den Umstand wirksam entschärfen, dass Wasser- und Windkraft sowie Solarenergie nicht genutzt werden. Die Umwandlung von Stroh in Ressourcen und deren Nutzung sollen beschleunigt werden. Zweitens soll die Sanierung der Schadstoffquellen umfassend vorangetrieben werden. In Schwerpunktbranchen sollen spezielle Aktionen zur Beseitigung der Verschmutzung durchgeführt und eine Onlineüberwachung und -kontrolle aller großen industriellen Schadstoffquellen rund um die Uhr umfassend praktiziert werden. Es gilt, den Unternehmen, die die Emissionsnormen nicht erfüllen, eine ultimative Frist zu setzen und im Fall der Nichterfüllung der Normen derartige Unternehmen konsequent gesetzesgemäß zu schließen und ihre Geschäfte stillzulegen. Drittens soll die Regelung des Abgasausstoßes von Kraftfahrzeugen verstärkt werden. Es gilt, Kraftfahrzeuge mit der gelben Umweltplakette grundsätzlich auszumustern, die Verschrottung veralteter Kraftfahrzeuge zu beschleunigen, die spezielle Regelung der Kraftfahrzeuge mit hohem Abgasausstoß vorzunehmen und die Verwendung der durch saubere Energien angetriebenen Kraftfahrzeuge zu fördern. In Schwerpunktgebieten soll beschleunigt Benzin verbreitet werden, das die staatliche Kfz-Abgasnorm der 6. Phase erfüllt. Viertens sollen wir effektiv Wetterlagen mit schwerer Verschmutzung begegnen. Es gilt, die Erforschung der Gesetzmäßigkeiten bei der Smogbildung zu verstärken und die Wissenschaftlichkeit und den Präzisionsgrad der Bewältigung zu erhöhen. Der Bereich der gemeinsamen Verhütung und Kontrolle in Schwerpunktgebieten ist zu vergrößern und Notmaßnahmen sind zu verstärken. Fünftens sollen die Gesetzesdurchführung sowie die Beaufsichtigung und die Verantwortungsermittlung in Bezug auf den Umweltschutz strikt praktiziert werden. Diejenigen, die Schadstoffe heimlich ableiten oder Täuschungen verüben, müssen streng bestraft werden. Diejenigen, die Gesetze nachlässig durchführen und die Milde und Nachsicht walten lassen, müssen mit vollem Ernst zur Rechenschaft gezogen werden. Diejenigen, die der Verschlimmerung der Luftqualität nachlässig begegnen, müssen bezüglich ihrer Verantwortung streng untersucht werden. Für die Beseitigung von Smog tragen alle Menschen die Verantwortung, dabei kommt es auf Handlungen an und Erfolge werden durch Beharrlichkeit erzielt. Wenn die ganze Gesellschaft unbeirrt Anstrengungen unternimmt, dann werden wir sicher von Jahr zu Jahr immer öfter blauen Himmel haben.
Die Verhütung und die Beseitigung der Wasser- und Bodenverschmutzung sollen intensiviert werden. In diesem Jahr sollen der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen jeweils um 2% gesenkt werden. Es gilt, die Verhütung und Beseitigung der Wasserverschmutzung und der landwirtschaftlichen diffusen Verschmutzung in Schwerpunkteinzugsgebieten und wichtigen Regionen gut anzupacken, genaue Untersuchungen der Bodenverschmutzung durchzuführen und die Sanierungsmaßnahmen nach Kategorien auszuarbeiten und umzusetzen. In Städten und ländlichen Gebieten soll die umfassende Sanierung der Umwelt verstärkt und die Systeme der Müllsortierung sollen allerorts durchgeführt werden. Die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien sind herauszubilden und zu stärken, damit eine Win-win-Situation von Umweltverbesserung und Wirtschaftsentwicklung geschaffen wird.
Der Schutz und der Aufbau der Ökosysteme sollen vorangetrieben werden. Wir sollen unverzüglich die rote Linie für den Schutz der Ökosysteme festlegen und sie strikt halten. Die Pilotprojekte für die Qualitätsverbesserung der Wälder und für die Wiederherstellung der wichtigen Ökosysteme des Wirtschaftsgürtels am Jangtse sowie die zweite Reihe der Pilotprojekte für den Schutz der Ökosysteme von Bergen, Gewässern, Wäldern, Äckern und Seen sollen gestartet und die Wiedernutzung von mehr als 12 Millionen Mu Ackerland für die Forst- und Graswirtschaft realisiert werden. Wir sollen mehr ökologischen Reichtum akkumulieren und einen grünen Schutzwall für die nachhaltige Entwicklung aufbauen.
(8) Der soziale Aufbau mit der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung als Schwerpunkt soll vorangetrieben werden. Die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung bildet eine wichtige Regierungsaufgabe. Das müssen wir ständig beherzigen und diese Verantwortung schultern. Angesichts der gegenwärtigen ernsten und komplizierten Situationen im In- und Ausland müssen wir der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung noch mehr Vorrang geben, die Aufgaben, die wir erfüllen sollen und können, nach besten Kräften ausführen und die entscheidenden Linien der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung entschlossen halten.
Die Beschäftigung und Existenzgründung sollen tatkräftig gefördert werden. Wir sollen die Beschäftigungspolitik vervollkommnen, die Intensität der Aus- und Fortbildung für Beschäftigung erhöhen und die Unterstützung der flexiblen Beschäftigung und der Beschäftigung in neuen Formen verstärken. In diesem Jahr beläuft sich die Zahl der Hochschulabsolventen auf 7,95 Millionen, was wieder einen historischen Rekord darstellt. Wir sollen den Plan für die Förderung der Beschäftigung, den Plan für die Anleitung der Hochschulabsolventen und -studenten zur Existenzgründung sowie den Plan für die Entwicklung ihrer beruflichen Tätigkeiten auf der Basisebene gut durchführen und die Beschäftigung und Existenzgründung durch verschiedene Kanäle vorantreiben. Die Arbeit zur Unterbringung von demobilisierten Armeeangehörigen soll solide und gut geleistet werden. Wir sollen die Intensität der Hilfeleistung für die Beschäftigung erhöhen, die in Schwierigkeiten steckenden Stadtbewohner und die Behinderten bei der Beschäftigung unterstützen und es gewährleisten, dass mindestens ein Mitglied jener Familien, in denen es bislang noch keinen Beschäftigten gibt, in einem stabilen Beschäftigungsverhältnis steht. Wir müssen die Beschäftigung als die Grundlage der Lebenshaltung der Bevölkerung fest in den Griff bekommen und dafür sorgen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit Reichtümer schaffen und ihren Lebenssinn aktiv verwirklichen können.
Das faire und vorzügliche Bildungswesen soll gut gestaltet werden. Die politischen Maßnahmen für die zweifachen Gebührenbefreiungen und eine Subvention, nämlich die Befreiung aller Schüler in Städten und ländlichen Gebieten, die sich in der Phase der Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht befinden, von Lehrbuchgebühren und Unkosten und die Subvention als Unterhaltszuschuss für die Internatsschüler, deren Familien finanzielle Schwierigkeiten haben, sind zu vereinheitlichen und es ist beschleunigt zu verwirklichen, dass die öffentlichen Dienstleistungen für die Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht in Städten alle dauerhaft dort ansässigen Bewohner erfassen. Es gilt, die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in den leistungsschwachen Schulen kontinuierlich zu verbessern, den Abdeckungsbereich der vorzüglichen Bildungsressourcen zu vergrößern und das Gefälle zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen Regionen und verschiedenen Schulen bei der Vermittlung von Bildung und Erziehung ununterbrochen zu verkleinern. Die Anzahl der Schulabgänger in armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen werden, soll weiter vergrößert werden. Wir sollen die Norm für die finanzielle Unterstützung im Rahmen der staatlichen Studienbeihilfe für Doktoranden erhöhen. Der Aufbau von weltweit erstklassigen Hochschulen und Fachrichtungen ist voranzutreiben und die Pilotversuche mit der umfassenden Reform der Hochschulaufnahmeprüfung sind zu vertiefen. Es gilt, die moderne Berufsausbildung beschleunigt zu entwickeln, das Bildungswesen der nationalen Minderheiten zu verstärken und Förderschulbildung, Fortbildung, Vorschulerziehung und Seniorenbildung gut zu gestalten. Der Aufbau des Lehrerkontingents ist zu verstärken. Wir sollen einen Plan der „Modernisierung des chinesischen Bildungswesens 2030“ ausarbeiten und durchführen, ein der Bevölkerung zufriedenstellendes Bildungswesen entwickeln und die Modernisierung des Staates durch die Modernisierung des Bildungswesens unterstützen, damit noch mehr Kinder ihre Träume verwirklichen und noch mehr Familien ihre Hoffnungen erfüllen können.
Der Aufbau eines Landes mit gesunder Bevölkerung soll vorangetrieben werden. Die Subvention aus dem Haushalt für die Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner soll von 420 auf 450 Yuan pro Kopf und Jahr angehoben, die Norm für private Beiträge parallel erhöht und der Umfang der Gewährleistung von Medikamenten erweitert werden. Die Vernetzung der Krankenversicherungsinformationen ist landesweit voranzutreiben und die direkte Verrechnung der Kosten für Arztbesuche und stationäre Behandlungen der Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte zu realisieren. Es gilt, das System der Versicherung gegen schwere Krankheiten zu vervollkommnen und das Niveau der Absicherung zu erhöhen. Wir sollen die Pilotversuche der Gründung von medizinischen Gemeinschaften in verschiedenen Formen umfassend in Angriff nehmen und alle öffentlichen Krankenhäuser der dritten Kategorie, also der höchsten, sollen daran teilnehmen und eine führende Rolle spielen. Es gilt, einen Mechanismus zur Prüfung sowie für Leistungsanreize zu etablieren, der die Verteilung vorzüglicher medizinischer Ressourcen zwischen höheren und unteren Ebenen fördert, die Dienstleistungsfähigkeit auf der Basisebene zu stärken und es der Bevölkerung leichter zu machen, sich in der Nähe ihrer Wohnstätten medizinisch behandeln zu lassen. Die Pilotversuche zur Behandlung von Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Kategorien und der Umfang der vertragsgebundenen medizinischen Dienstleistungen für Familien sollen auf mehr als 85% der Städte auf der Distriktebene ausgeweitet werden. Die Norm der Subvention für die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge ist weiter zu erhöhen. Es gilt, rechtzeitig, transparent und effektiv Vorfällen der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zu begegnen. Die Aktivität des medizinischen Personals soll geschützt und zur Entfaltung gebracht und harmonische Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Patienten sollen gestaltet werden. Es gilt, eine Anpassung an die Durchführung der umfassenden Politik, dass ein Ehepaar zwei Kinder haben darf, vorzunehmen und die Dienstleistungen der medizinischen Betreuung und Gesundheitspflege bei Geburten zu verstärken. Die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmazeutik sowie der Medizin und Pharmazeutik der nationalen Minderheiten ist zu unterstützen. Von der Sicherheit der Lebens- und Arzneimittel hängt die Gesundheit der Bevölkerung ab und die Kontrolle muss mit aller Rigorosität durchgeführt werden. Es gilt, das System und den Mechanismus der Kontrolle und Verwaltung zu vervollkommnen, die Kräfte der Kontrolle und Verwaltung auf der Basisebene zu stärken und die Verantwortung aller Seiten zu festigen. Wir sollen daran festhalten, die Kontrolle von der Wurzel her auszuüben, der Produktion und der Verwaltung gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken und durch strengste Regeln und Strafmaßnahmen die Unordnung zu bekämpfen, um an jedem Kettenglied die Sicherheit der Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung entschieden zu gewährleisten.
Das Absicherungsnetz der Lebenshaltung der Bevölkerung soll dicht und fest geknüpft werden. Die Grundrenten der Rentner sind weiter zu steigern und die termingemäße und vollzählige Auszahlung ist zu gewährleisten. Es gilt, die Normen für die bevorzugte Behandlung und die Sozialhilfe sicheren Schrittes zu erhöhen und das System der vorläufigen Hilfeleistung für Notfälle gut durchzuführen. Wir sollen die Mechanismen für Zuschüsse für den Lebensunterhalt der von Naturkatastrophen betroffenen Einwohner justieren und vervollkommnen und die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der durch die vorjährigen Überschwemmungen zerstörten oder beschädigten Wohnhäuser umfassend realisieren. Die Fürsorge und der Schutz für die auf dem Land verbliebenen Kinder sowie die Sozialabsicherung für die in Schwierigkeiten steckenden Kinder in Stadt und Land sollen verstärkt werden. Allein lebenden und einsamen alten Menschen soll geholfen und Versorgung zuteil werden. Das System der zweifachen Subventionen, nämlich für den Lebensunterhalt der in Schwierigkeiten steckenden Behinderten sowie für die Pflege von Schwerbehinderten, ist umfassend in die Praxis umzusetzen. Die Regierungen auf der Kreisebene müssen einen Koordinationsmechanismus für die Absicherung der grundlegenden Lebenshaltung errichten und die Arbeit der grundlegenden Sozialabsicherung solide und gut leisten, damit die in Schwierigkeiten steckende Bevölkerung Wärme spüren und Hoffnung für das Leben schöpfen kann. Das Problem der verzögerten Auszahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter muss unablässig gut gelöst werden und es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, dass sie für ihre mühevolle Arbeit die ihnen zustehende Entlohnung nicht bekommen.
Das Kulturwesen und die Kulturwirtschaft sollen entwickelt werden. Wir sollen den Aufbau der sozialistischen geistigen Zivilisation verstärken und daran festhalten, mit dem Chinesischen Traum und der in den sozialistischen Grundwerten begründeten Anschauung den Konsens aufzubauen und alle Kräfte zu bündeln. Es gilt, die Philosophie und Sozialwissenschaften sowie literarisches und künstlerisches Schaffen zum Aufblühen zu bringen und Bereiche wie Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln. Chinesisch geprägte Denkfabriken neuen Typs sind aufzubauen. Es gilt, den Denkmalschutz und den Schutz des immateriellen Kulturerbes sowie dessen Nutzung zu intensivieren. Die Aktionen für aktives Lesen in der gesamten Bevölkerung sollen tatkräftig gefördert und die Popularisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse soll verstärkt werden. Es gilt, das gleichmäßige Angebot von grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistungen zu erhöhen, die Herausbildung der Kulturwirtschaft zu beschleunigen, die Kontrolle und Verwaltung des Kulturmarktes zu verstärken und das Ins-Ausland-Gehen der chinesischen Kultur voranzutreiben. Wir sollen die Vorbereitungsarbeiten für die Olympischen Winterspiele und die Winter-Paralympics gut leisten, die Entwicklung des Massensports, des Leistungssports und der Sportwirtschaft einheitlich planen und die Aktivitäten zur körperlichen Ertüchtigung unter der ganzen Bevölkerung umfassend entfalten, damit immer mehr Menschen Freude an der Körperkultur und eine gute Konstitution haben. Wenn die Bevölkerung in physischer und psychischer Gesundheit eine optimistische Lebenseinstellung einnimmt und nach Höherem strebt, dann ist das Land bestimmt voller Vitalität und Energie.
Die Innovation der Verwaltung der Gesellschaft soll vorangetrieben werden. Das Selbstverwaltungssystem der Bevölkerung auf der Basisebene ist zu vervollständigen und die Verwaltung der Wohnviertel in Stadt und Land zu verstärken. Wir sollen die Rolle von Massenorganisationen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes voll zur Entfaltung bringen. Es gilt, das Verwaltungssystem der gesellschaftlichen Organisationen zu reformieren und zu vervollkommnen, die gesunde Entwicklung der gemeinnützigen Angelegenheiten und der Philanthropie gesetzesgemäß voranzutreiben und die Entwicklung der spezialisierten Sozialarbeit und der freiwilligen Dienstleistungen zu fördern. Die legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sollen wirksam gewährleistet werden. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit ist zu beschleunigen. Die Aufklärung und die Erziehung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit sowie die juristischen Dienstleistungen sind zu verstärken. Das Verantwortlichkeitssystem bei der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden soll in dies Praxis umgesetzt und die rationalen Forderungen der Bevölkerung sollen gesetzesgemäß, rechtzeitig und vor Ort erfüllt werden. Es gilt, die Aktion zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in unserem Land tief gehend durchzuführen, das kombinierte und informatisierte Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit zu vervollständigen, die terroristischen Gewalttaten strikt zu bekämpfen und die verbrecherischen Aktivitäten von finsteren und bösen Kräften sowie häufig vorkommende verbrecherische Handlungen wie Diebstahl, Raub, Telekommunikations- und Internetbetrug usw. gesetzesgemäß zu bestrafen, um die Sicherheit des Staates und die Stabilität der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir sollen die Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchführen, die hervorstechenden Probleme der öffentlichen Sicherheit mit großer Tatkraft lösen und somit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung allseitig erhöhen.
Das Menschenleben ist das höchste Gut und der Sicherheit soll der höchste Stellenwert eingeräumt werden. Wir müssen die Sicherheit in der Produktion unablässig gut anpacken. Es gilt, den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die Sicherheit zu verstärken und in den Bereichen Seismologie, Meteorologie, Topographie und Kartographie sowie Geologie gute Arbeit zu leisten. Das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit in der Produktion ist streng durchzuführen, die Verantwortung der Unternehmen als Hauptträger, die Verwaltungspflichten der zuständigen Lokalregierungen und die Kontroll- und Verwaltungspflichten der zuständigen Abteilungen sind umfassend zu erfüllen und dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle soll entschieden Einhalt geboten werden, damit die Lebenssicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit ihres Eigentums wirklich gewährleistet werden.
(9) Der Selbstaufbau der Regierung soll umfassend verstärkt werden. Wir müssen an der Führung durch die Partei festhalten, uns das Vierfache Bewusstsein fest zu Eigen machen, die Autorität des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern entschieden wahren, ideologisch, politisch und mit eigenem Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei stehen und die Umwandlung der Regierungsfunktionen sowie die Erhöhung der administrativen Effizienz beschleunigen, um dem Volk noch besser dienen.
Es gilt, an der gesetzesgemäßen und umfassenden Erfüllung der Amtspflichten festzuhalten. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter sollen die Anforderungen der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates tief gehend erfüllen, die Rechtsstaatlichkeit hochhalten, Ehrfurcht vor den Gesetzen hegen und gesetzesgemäß handeln. Die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten soll verstärkt werden. Wir sollen an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung festhalten und den Meinungen aller Seiten einschließlich der kritischen weitgehend Gehör schenken. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse auf entsprechender Ebene, bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und aktiv der Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Öffentlichkeit unterziehen sowie gewissenhaft den Meinungen der Abgeordneten des Volkskongresses, der Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, der demokratischen Parteien, der Allchinesischen Vereinigung der Industrien und Kaufleute, der parteilosen Persönlichkeiten sowie der verschiedenen Massenorganisationen Gehör schenken. Als Volksregierung müssen wir in allen Arbeiten den Willen des Volkes verkörpern, die Interessen des Volkes schützen und uns der Kontrolle des Volkes unterziehen.
Wir sollen die Eigenschaft der Integrität nach wie vor bewahren. Es gilt, die Anforderung für die umfassende strenge Führung der Partei gewissenhaft zu erfüllen und den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Regierung sowie die Arbeit der Bekämpfung der Korruption ständig zu vertiefen. Wir müssen mit Entschlossenheit den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ durchführen und in die Praxis umsetzen und die „Vier Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz, unablässig korrigieren. Die administrative Kontrolle und die Kontrolle durch Rechnungsprüfung sind zu verstärken. Wir müssen die Situation des Hochdrucks bei der Bekämpfung der Korruption aufrechterhalten, die Schwerpunktbereiche in den Fokus rücken und die ungesunden Tendenzen und die Probleme der Korruption, die die Interessen der Bevölkerung verletzen, streng untersuchen und bekämpfen. Die öffentlich Bediensteten sollen die Rechtschaffenheit und Aufrichtigkeit konsequent wahren und anständig und integer für das Volk arbeiten.
Wir sollen die Amtspflichten fleißig erfüllen, große Taten erbringen und Pionierarbeit leisten. Chinas große Errungenschaften bei der Reform und Entwicklung sind die Ergebnisse der echten Taten, die die Funktionäre und die Bevölkerung erbracht haben. Um neue Erfolge zu erzielen, muss weiter solide Arbeit geleistet werden. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter sollen die Taten priorisieren, wirklich zupacken, sich in die Arbeit stürzen und innovativ und von der Realität ausgehend große Leistungen erbringen. Es ist untersagt, auf Konferenzen Beschlossenes einfach mittels Konferenzen durchzuführen, Dokumente mittels Dokumenten umzusetzen, die Arbeit vom grünen Tisch aus zu erledigen und den Worten keine Taten folgen zu lassen. Wir sollen die Initiativen der Zentralregierung und der Lokalregierungen voll entfalten und die Lokalregierungen ermuntern, sich nach den örtlichen Gegebenheiten zu richten, kühne Untersuchungen anzustellen und die wissenschaftlich begründete Entwicklung miteinander wetteifernd voranzutreiben. Das Verantwortlichkeitssystem für die Arbeit soll strikt durchgeführt werden, besonders bei Schwerpunktaufgaben soll die Verantwortlichkeit aller Seiten festgenagelt und der Durchsetzungsdruck immer von einer höheren Stufe auf eine niedrigere übertragen werden, damit sichergestellt wird, dass die Aufgaben ohne Abstriche erfüllt werden. Es gilt, die Kontrolle, Aufsicht und Verantwortungsermittlung zu intensivieren und mittelmäßigen, inaktiven und nachlässigen Arbeitsstil ernsthaft zu korrigieren. Die Mechanismen für Leistungsanreize sowie zur Akzeptanz und Korrektur von Fehlschlägen sollen vervollständigt werden, um zupackenden Menschen Mut zuzusprechen und den verantwortungsbewussten Menschen den Rücken zu stärken. Die Funktionäre sollen aus eigenem Antrieb aktiv handeln, harte Bewährungsproben durch Anpacken meistern, mit der Bevölkerung am gleichen Strang ziehen, durch echte Taten die Entwicklung vorantreiben und die Zukunft gewinnen.
Verehrte Abgeordnete!
Unser Staat ist ein einheitlicher Nationalitätenstaat. Wir müssen am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und dieses vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei gewissenhaft umsetzen und die Aktivitäten zur Förderung der Solidarität und des Fortschritts aller Nationalitäten tief gehend entfalten. Die Feier zum 70. Gründungstag des Autonomen Gebiets Innere Mongolei ist gut zu organisieren. Wir sollen die Intensität der Unterstützung für die Entwicklung in den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten erhöhen und die Aktion tief gehend durchführen, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen. Es gilt, die hervorragenden traditionellen Kulturen der nationalen Minderheiten zu schützen und zu entwickeln, die Entwicklung der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten zu unterstützen und die Verwirklichung der gemeinsamen Entwicklung und des gemeinsamen Aufblühens der Bevölkerung aller Nationalitäten im Prozess der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand voranzutreiben. Wenn die Bevölkerung aller Nationalitäten in Eintracht miteinander lebt, einander hilft und sich harmonisch entwickelt, wird die große Familie der chinesischen Nation bestimmt noch mehr Wohlergehen und Frieden erlangen.
Wir müssen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religion umfassend umsetzen, religiöse Angelegenheiten gesetzesgemäß verwalten, die Harmonie der Beziehungen in Bezug auf die Religionen fördern und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entfalten.
Wir müssen die Politik bezüglich der Angelegenheiten von Überseechinesen gewissenhaft in die Praxis umsetzen, die legitimen Rechte und Interessen der Überseechinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen sowie ihrer Familienangehörigen wahren und ihre spezifische Stärke sowie ihre wichtige Rolle voll zur Entfaltung bringen. So werden der Zusammenhalt und das Zusammenwirken aller Chinesen im In- und Ausland sicher ununterbrochen gestärkt.
Verehrte Abgeordnete!
Im vergangenen Jahr wurden bedeutende Durchbrüche bei der Reform der Landesverteidigung und der Armee und neue Fortschritte und Erfolge bei der Revolutionierung, Modernisierung und Standardisierung der Armee erzielt. In diesem Jahr sollen wir weiter daran festhalten, das Ziel der Partei zur Stärkung der Armee in der neuen Situation als Orientierung zu betrachten, den Aufbau der Armee mit der Intensivierung der politischen Arbeit, die Stärkung der Armee durch die Reform und die gesetzesgemäße Verwaltung der Armee vorantreiben, die Truppenausbildung und die Vorbereitungen auf militärische Kämpfe verstärken und die Souveränität, die Sicherheit und die Interessen der Entwicklung des Staates entschieden und wirksam wahren. Wir müssen an der absoluten Führung der Armee durch die Partei festhalten und das Verantwortlichkeitssystem des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission wahren und in die Praxis umsetzen. Die Reform der Landesverteidigung und der Armee ist kontinuierlich zu vertiefen. Die Verwaltung und Kontrolle in Bezug auf Küsten-, Luft- und Grenzverteidigung sollen intensiviert und wichtige Aktionen wie die Bekämpfung des Terrorismus und die Wahrung der Stabilität, die internationale Friedenserhaltung und der Geleitschutz für Schiffe auf hoher See gründlich organisiert werden. Die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation der verteidigungsbezogenen Wissenschaft und Technik ist zu erhöhen und der Aufbau der modernen Logistik und die Entwicklung von Waffenausrüstungen sind zu beschleunigen. Der Aufbau bezüglich der Mobilmachung der Landesverteidigung und ihrer Reserve ist zu verstärken. Es gilt, die koordinierte, ausgewogene und integrierte Entwicklung des Wirtschaftsaufbaus und des Aufbaus der Landesverteidigung zu fördern, die Reform des Systems der Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung zu vertiefen und die tief integrierte Entwicklung voranzutreiben, die durch die Integration von militärischen und zivilen Zwecken gekennzeichnet ist. Die Regierungen aller Ebenen sollen durch noch solidere und kräftigere Maßnahmen die Reform und den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee unterstützen, damit der Baum der Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk tief und fest verwurzelt ist und prächtig gedeiht.
Verehrte Abgeordnete!
Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau durchsetzen, strikt im Rahmen der Verfassung und der Grundgesetze handeln und es gewährleisten, dass die Richtlinie „ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong und Macao unbeirrt, nicht verzerrt und nicht deformiert in die Praxis umgesetzt wird. Wir werden die Regierungschefs und die Regierungen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao mit aller Kraft dabei unterstützen, die Verwaltung an das Gesetz zu binden, die Wirtschaft zu entwickeln, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern, die Demokratie voranzutreiben und die Harmonie zu fördern. Für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ gibt es keinen Ausweg. Wir sollen die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Festland und Hongkong und Macao vorantreiben, einen Entwicklungsplan für die Städtegruppe im großen Buchtgebiet von Guangdong, Hongkong und Macao untersuchen und ausarbeiten, die spezielle Stärke von Hongkong und Macao zur Entfaltung bringen und ihre Position und Funktion in der Wirtschaftsentwicklung und der Öffnung des Landes nach außen aufwerten. Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass Hongkong und Macao langfristig Prosperität und Stabilität beibehalten können.
Wir müssen die politische Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans tief gehend in die Tat umsetzen, am Ein-China-Prinzip festhalten, die gemeinsame politische Grundlage des „Konsenses von 1992“ wahren, die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates wahren und die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie den Frieden und die Stabilität an der Taiwan-Straße erhalten. Wir bekämpfen entschieden die separatistischen Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ und dämmen sie ein und erlauben niemandem, Taiwan auf irgendeine Art und Weise und in irgendeinem Namen vom Vaterland abzutrennen. Es gilt, die Integration und die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft der beiden Seiten der Taiwan-Straße kontinuierlich voranzutreiben und den Taiwaner Landsleuten und besonders den Jugendlichen beim Studium, bei Beschäftigung und Existenzgründung und im Leben auf dem Festland mehr Erleichterungen zu gewähren. Die Landsleute auf den beiden Seiten der Taiwan-Straße sollen gemeinsam die hehren nationalen Ideale hochhalten, unbeirrt den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlands fördern und gemeinsam ein glückliches Leben und eine schöne Zukunft für alle Chinesen schaffen.
Verehrte Abgeordnete!
Angesichts der tief greifenden Veränderung des politischen und wirtschaftlichen Gefüges der Welt wird China nach wie vor auf der Seite des Friedens und der Stabilität sowie der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit stehen und als Erbauer des Weltfriedens, Förderer der globalen Entwicklung und Bewahrer der internationalen Ordnung fungieren. Wir werden unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, die Autorität und die Gültigkeit der multilateralen Systeme entschieden wahren, gegen jeglichen Protektionismus auftreten, uns tief gehend am Prozess des globalen Regierens beteiligen und die wirtschaftliche Globalisierung in Richtung auf mehr Inklusivität, gegenseitige Vorteile, Gerechtigkeit und Vernunft bringen. Es gilt, den Aufbau eines Rahmens der Beziehungen mit Großmächten voranzutreiben, der insgesamt stabil bleibt und sich ausgewogen entwickelt, energisch ein durch gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Entwicklung gekennzeichnetes und gutnachbarschaftliches Umfeld zu schaffen, das Niveau der Kooperation mit anderen Entwicklungsländern umfassend zu erhöhen und aktiv konstruktive Pläne zur Lösung der meist diskutierten globalen und regionalen Probleme vorzulegen. Die Vervollkommnung des Mechanismus zur Gewährleistung der Rechte und Interessen in Übersee und der Aufbau der Fähigkeiten dazu sind zu beschleunigen. Wir sind bereit, Hand in Hand mit der internationalen Gemeinschaft durch unser Engagement die Etablierung der neuartigen internationalen Beziehungen, deren Kern Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen bilden, voranzutreiben und neue Beiträge zur Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu leisten.
Verehrte Abgeordnete!
Die Erfüllung der Mission hängt von der Wahrnehmung der Verantwortung ab und große Leistungen entstehen durch echte Taten. Wir müssen uns noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Kern scharen, einmütig und bahnbrechend vorwärts streben, die Ziele und Aufgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr durch Bemühungen verwirklichen bzw. erfüllen und für die Verwirklichung der großen Ziele „Zweimal hundert Jahre“ und den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das wohlhabend, stark, demokratisch, kultiviert und harmonisch ist, sowie die Verwirklichung des Chinesischen Traums des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation ununterbrochen kämpfen!
Achtung: Der Bericht wird veröffentlicht unter Vollmacht des Redaktions- und Übersetzungsbüros beim ZK der KPCh und ist zur Zitierung bezüglich Inhalt und Format nicht zu verändern.
