China
NVK-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über Unterzeichnung des „Taipei-Gesetzentwurfes 2019“
        
2020-03-30 06:05 | CRI

Beijing

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beim chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) hat am Freitag eine Erklärung zur Unterzeichnung des „Taipei-Gesetzentwurfes 2019“ in den USA veröffentlicht.

Am 26. März Ortszeit unterzeichneten die USA trotz des ernsthaften Protests Chinas den „Taipei-Gesetzesentwurf 2019“, hieß es in der Erklärung. Dies ist eine ernsthafte Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Es sei eine ernsthafte Verletzung des Völkerrechts und der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen sowie eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Es sei ein grundlegend falsches Signal an die separatistischen Kräfte in Taiwan. Der Nationale Volkskongress Chinas hat damit seine starke Unzufriedenheit und seine entschiedene Ablehnung zum Ausdruck gebracht.

Die Taiwan-Frage betreffe Chinas nationale Souveränität, die territoriale Integrität und Chinas Kerninteressen. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den USA verstießen die einschlägigen Gesetze der USA gegen die Ein-China-Politik und den wichtigen Konsens der Staatsoberhäupter beider Länder, was die Gesamtsituation der Beziehungen zwischen China und den USA und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in wichtigen Bereichen ernsthaft beeinträchtigen und letztlich den Interessen der USA auch schaden werde, so die Erklärung.

Es gebe nur ein China auf der Welt. Taiwan sei ein untrennbarer Bestandteil Chinas. Man fordere die USA nachdrücklich auf, die hohe Sensibilität der Taiwan-Frage voll anzuerkennen, sich an das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA zu halten. Sie sollten den Gesetzentwurf nicht umsetzen, die Taiwan-Frage sorgfältig behandeln und praktische Maßnahmen ergreifen, um die Gesamtsituation der chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße zu sichern.

Die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim Staatsrat, Zhu Fenglian, sagte, dass es weltweit nur ein China gebe. Sowohl das Festland als auch Taiwan gehörten zu einem China. Die Taiwan-Frage sei die innere Angelegenheit Chinas, in die sich kein fremdes Land einmischen dürfe. Die nationale Wiedervereinigung Chinas und die Wiedererstehung der chinesischen Nation seien der allgemeine Trend der Geschichte und könnten von keiner Kraft aufgehalten werden. Die „Unabhängigkeit Taiwans“ sei eine historische Gegenströmung, eine Sackgasse, und werde niemals gelingen, so die Sprecherin.

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