Beijing

Am Mittwoch hat Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros des chinesischen Staatsrats für Taiwan-Angelegenheiten, betont, mittlerweile seien die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße kompliziert und kritisch. Die Taiwaner Behörde unter der Führung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) lehnte immer den “Konsens 1992” ab, der das Ein-China-Prinzip verkörpere. Dies habe einseitig die politische Grundlage der friedlichen Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen sabotiert. Einige wenige Politiker hätten zur Konfrontation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße aufgehetzt, beiderseitige Kontakte und Kooperationen verhindert mit dem Ziel, geographisch und de jure die Verbindungen zwischen Taiwan und dem Festland abzuschneiden. Sie hätten zudem mit fremden Kräften gemeinsam den Frieden um die Taiwan-Straße zerstört und wollten durch die COVID-19-Pandemie eine “Unabhängigkeit” anstreben. Wenige Taiwaner Separatisten propagierten ein sogenanntes “Referendum zur Gesetzrevidierung”, um eine “Unabhängigkeit Taiwans de jure” zu verwirklichen. All dies habe den Wohlstand der Taiwaner Landsleute schwer geschädigt, die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation schwer verletzt, und Frieden und Stabilität um die Taiwan-Straße schwer gefährdet.

Ma Xiaoguang bekräftigte erneut, die Wiedervereinigung des Heimatslands sei eine notwendige historische Tendenz der großartigen Wiederbelebung der chinesischen Nation. Niemand könne dies verhindern. “Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen” wären kein Weg. Man halte unbeirrt an der Richtlinie “friedliche Wiedervereinigung” und “Ein Land, zwei Systeme” fest und wolle für die friedliche Wiedervereinigung einen breiten Raum schaffen. Allerdings werde man auf keinen Fall Taiwans Spaltungsaktivitäten in jeglicher Form Spielraum geben. China habe den unerschütterlichen Willen, ausreichende Zuversicht und die Fähigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität des Staats zu wahren. Weder separatistische Tat noch Einmischung fremder Kräfte in Chinas innere Angelegenheiten werden toleriert, so der Sprecher des Büros des chinesischen Staatsrats für Taiwan-Angelegenheiten weiter.