China
China fördert entschlossen Hongkongs nationales Sicherheitsgesetz
        
2020-06-30 07:39 | CRI

Beijing

Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian am Montag in Beijing vor der Presse erklärte, könne niemand Chinas entschlossener Förderung der Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong Einhalt gebieten.

Zhao Lijian sagte weiterhin, dass der US-Senat trotz der eindeutigen Haltung Chinas auf der Verabschiedung eines sogenannten „Hongkonger Autonomiegesetzes“ und weiterer Gesetzesentwürfe mit Bezug zu  Hongkong bestanden habe. Zudem habe der US-Senat die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong böswillig verleumdet, sich in schwerwiegender Weise in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas eingemischt und gegen die grundlegenden Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen verstoßen. China lehne dies ab und lege entschieden Protest ein.

Zhao fügte hinzu, dass China Visabeschränkungen für US-Personal beschlossen habe, welches in Bezug zu Hongkong in negativer Art und Weise aufgefallen sei. Bezüglich der Ankündigung der USA, Visabeschränkung für chinesische Beamte zu erlassen, brachte Zhao Lijian Widerstand zum Ausdruck und forderte die US-Seite nachdrücklich auf, ihren Fehler unverzüglich zu korrigieren und ihren willkürlichen Akt der Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas einzustellen.

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