Beijing

Die am vergangenen Freitag durch die Chefadministratorin der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong Carrie Lam angekündigte Verschiebung der allgemeinen Wahlen zum Legislativrat (LegCo) der Sonderverwaltungsregion Hongkong aufgrund des aktuellen COVID-19-Ausbruchs ist in einigen Ländern auf große Aufmerksamkeit gestoßen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin erklärte hierzu am Montag in Beijing, dass diese Entscheidung angesichts der schweren Seuchensituation eine angemessene Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in Hongkong sei. Zudem sei sie notwendig, um die Sicherheit und Gerechtigkeit der Wahlen zum Legislativrat zu gewährleisten. Weltweit gäbe es eine Reihe von Präzedenzfällen für die Verschiebung von Wahlen als Reaktion auf Katastrophen wie Epidemien. Die Entscheidung der Regierung der SAR Hongkong entspreche dieser gängigen Praxis, so Sprecher Wang weiter.

Ebenfalls am Montag hatte Wang Wenbin erklärt, dass Neuseeland vor kurzem einseitig das mit der SAR Hongkong unterzeichnete Abkommen über die Auslieferung flüchtiger Straftäter unter dem Vorwand der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong durch China ausgesetzt habe. Dies sei eine Politisierung der Justizzusammenarbeit zwischen Hongkong und Neuseeland und stelle eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. China habe beschlossen, das betreffende Abkommen seinerseits ebenfalls auszusetzen, so Wang weiter.