Hongkong

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Mittwoch den jüngsten Untersuchungsbericht der überparteilichen Gruppe des britischen Parlaments für Hongkong zurückgewiesen.

Ein Pressesprecher der Hongkonger Regierung sagte, die Angelegenheiten Hongkongs seien die innenpolitischen Angelegenheiten Chinas, in die sich kein anderes Land einmischen dürfe. Hongkong kritisiere daher den vorurteilhaften Bericht Großbritanniens. Die überparteiliche Gruppe des britischen Parlaments für Hongkong, die den Bericht veröffentlicht habe, könne das britische Parlament nicht vertreten und die Inhalte des Berichts stammten aus anonymen Quellen, die keine sachlichen Beweise für Sanktionen gegen Hongkong gäben.

Die internationale Gemeinschaft solle die Vorfälle in der Hongkonger Gesellschaft im vergangenen Jahr objektiv bewerten, so der Sprecher weiter. Seit Juni 2019 werde Hongkong von eskalierten Gewalttaten belastet. Angesichts von Verbrechen habe die Polizei die Pflicht, legitime Maßnahmen zu treffen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu wahren. Die Polizei habe Anweisung, nur unter strengen Umständen Gewalt anzuwenden, was den Standards und Normen der internationalen Menschenrechte entspreche.

In Bezug auf die Vorwürfe im Untersuchungsbericht zum nationalen Sicherheitsgesetz wies der Pressesprecher darauf hin, dass jedes Land das Recht und die Pflicht habe, seine nationale Sicherheit zu wahren. Die Zentralregierung sei für die nationale Sicherheit zuständig. Die Gesetzgebung des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch die Zentralregierung sei deshalb vernünftig, gerecht, verfassungsgemäß und legitim.