TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
– Erstattet am 5. März 2016 auf der 4. Tagung des XII. Nationalen
Volkskongresses
Li Keqiang
Ministerpräsident des Staatsrates
-----------------------------
Anmerkung:
Als endgültige Fassung dieses Berichts gilt die von dieser Tagung geprüfte und angenommene und anschließend von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Fassung.
Verehrte Abgeordnete!
Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.
I. Rückblick auf die Arbeit im Jahr 2015
Im vergangenen Jahr war die Entwicklung unseres Landes mit zahlreichen Schwierigkeiten und ernsten Herausforderungen konfrontiert. Unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär bewältigte die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes mit fester Zuversicht und außerordentlichem Mut die Schwierigkeiten und löste die Schlüsselprobleme, strebte bahnbrechend vorwärts und erzielte bei Wahrung der Stabilität Fortschritte und gute Ergebnisse in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Die Hauptziele und -aufgaben des ganzen Jahres wurden verwirklicht bzw. erfüllt. Die Reform und Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung erzielten neue große Erfolge.
– Der Wirtschaftsablauf wurde in einem rationalen Spielraum beibehalten. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 67,7 Billionen Yuan, was eine Zunahme um 6,9% bedeutet, und das nahm eine führende Position unter den wichtigen Wirtschaften der Welt ein. Eine kontinuierliche Erhöhung der Getreideproduktion in 12 aufeinander folgenden Jahren wurde realisiert. Das Wachstum der Verbraucherpreise wurde auf einem relativ niedrigen Niveau gehalten. Insbesondere blieb die Lage der Beschäftigung insgesamt stabil und die Zahl der Beschäftigten in den Städten erhöhte sich um 13,12 Millionen, damit wurden die Zielvorhaben des ganzen Jahres übererfüllt. Das bildet einen großen Glanzpunkt im Wirtschaftsablauf.
– Die Regulierung der Wirtschaftsstruktur erzielte positive Ergebnisse. Der Anteil des Dienstleitungssektors am Bruttoinlandsprodukt stieg auf 50,5% und machte damit zum ersten Mal mehr als die stolze Hälfte des Bruttoinlandsprodukts aus. Der Konsum trug mit 66,4% zum Wirtschaftswachstum bei. Die Hightechindustrie und die Fertigungsindustrie für Anlagen wuchsen schneller als die allgemeine Industrie. Der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wurde um 5,6% gesenkt.
– Die neuen Triebkräfte für die Entwicklung entfalteten sich beschleunigt. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung wurde kontinuierlich durchgeführt. Das Internet wurde beschleunigt in verschiedene Wirtschaftsbranchen und Industriezweige integriert. Die neuen aufstrebenden Industrien wuchsen rasant. Die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen schritten dynamisch voran. Im ganzen Jahr stiegen die neu registrierten Unternehmen um 21,6%, wobei jeden Tag im Durchschnitt 12 000 Unternehmen ins Leben gerufen wurden. Diese neuen Triebkräfte erfüllten eine herausragende Funktion für die Stabilisierung der Beschäftigung und die Niveauhebung der Wirtschaftsstruktur und treiben auch weiterhin den tief greifenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft voran.
– Das Leben der Bevölkerung wurde weiter verbessert. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner des ganzen Landes nahm real um 7,4% zu, was eine schnellere Erhöhung als das Wirtschaftswachstum bedeutet. Bis Ende des vergangenen Jahres stieg der Saldo der Sparguthaben der Einwohner um mehr als 4 Billionen Yuan, was eine Zunahme um 8,5% bedeutet. Für weitere 64,34 Millionen Landbewohner wurde das Problem der sicheren Trinkwasserversorgung gelöst. Die Intensität der Lösung der schwierigsten Probleme bei der Überwindung der Armut wurde erhöht und die Zahl der armen Landbewohner wurde um 14,42 Millionen verringert.
Im wissenschaftlichen und technischen Bereich erreichte eine Reihe von Ergebnissen der Innovationen ein weltweit hohes Niveau. In der Kerntechnologie der dritten Generation wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Das in Eigenentwicklung gebaute Großraumpassagierflugzeug C919 wurde mit der Gesamtmontage fertig gestellt. Tu Youyou erhielt den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin. Auf die Errungenschaften bei der Entwicklung unseres Landes ist die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes sehr stolz und fühlt sich dadurch ermutigt.
Im Rückblick auf das Vorjahr wissen wir, dass die Erfolge des vergangenen Jahres nicht leicht erzielt wurden. Die Erfolge wurden in einem sehr komplizierten und ernsten internationalen Umfeld errungen. Im vorigen Jahr fiel das Wachstum der Weltwirtschaft auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren und das Wachstum des internationalen Handels war noch schwächer. Die Preise der Massengüter stürzten tief ab und die Schwankungen des internationalen Finanzmarktes verschärften sich. All das zog die Wirtschaft unseres Landes unmittelbar in Mitleidenschaft und wirkte sich direkt auf sie aus. Die Erfolge des vergangenen Jahres wurden vor dem Hintergrund erzielt, dass die inländischen tief sitzenden Widersprüche hervorstachen und sich der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft vergrößerte. Angesichts der Überlagerung dreier Phasen (der Phase des Einlegens eines neuen Ganges im Wirtschaftswachstum, der schwierigen Phase der strukturellen Regulierung und der Phase der Bewältigung der Folgen der früheren Stimulationspolitik) war die Wirtschaftsarbeit nicht nur mit verschiedenen dilemmaartigen Problemen konfrontiert, sondern sogar mit Problemen mehrdimensionaler Zwangslagen. Das verlangte von uns, die Fernziele und Nahziele miteinander zu verbinden, auf eine günstige Entwicklung hinzuarbeiten und möglichen Schaden zu vermeiden sowie effizient den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Erfolge des vergangenen Jahres wurden auf der hohen Ausgangsbasis errungen, dass die gesamte Wirtschaftsleistung unseres Landes die Marke von 60 Billionen Yuan überstiegen hat. Heute entspricht ein Prozentpunkt des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts 1,5 Prozentpunkten des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts vor fünf Jahren und 2,5 Prozentpunkten vor zehn Jahren. Je größer die Dimension der Wirtschaft ist, desto schwieriger wird es, Wachstum zu realisieren. Angesichts der Schwierigkeiten und des Drucks nahm die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes große Anstrengungen auf sich und steuerte Schritt für Schritt auf das Ziel zu. Das zeigt erneut, dass keine Schwierigkeiten, Gefahren und Hindernisse das Vorwärtsschreiten Chinas bei seiner Entwicklung aufhalten können.
Im vergangenen Jahr haben wir hauptsächlich folgende Arbeiten geleistet:
Erstens wurde mit konzentrierten Kräften das Wachstum stabilisiert und die Wirtschaftsstruktur reguliert, Risiken wurden verhütet sowie die Art und Weise der makroökonomischen Steuerung erneuert. Zur Bewältigung des immer größer werdenden Abwärtsdrucks auf die Wirtschaft nahmen wir auf der Basis der Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum eine zielgerichtete Steuerung und eine den Gegebenheiten angepasste Steuerung vor. Die proaktive Finanzpolitik legte großen Wert auf die Intensität ihrer Durchsetzung und ihre Wirkungskraft. Der Umfang der strukturellen Steuerermäßigungen wurde erweitert und es wurden allgemeine Gebührenermäßigungen praktiziert. Aus dem Bestand an brachliegenden Finanzmitteln wurde Effizienz erzielt. Es wurden Obligationen der Lokalregierungen emittiert, um einen Schuldenbestand im Wert von 3,2 Billionen Yuan zu ersetzen. Dadurch wurde die Zinsbelastung um etwa 200 Milliarden Yuan verringert und der Druck bezüglich der Rückzahlung von Schulden der Lokalregierungen abgefedert. Die besonnene und sichere Geldpolitik legte großen Wert auf die Ausgewogenheit von Lockerung und Straffung. Die Zinssätze und die Mindestreservesätze wurden mehrmals gesenkt, die Verwaltung des Verhältnisses zwischen Spareinlagen und Krediten wurde reformiert und die Instrumente der Geldpolitik wurden erneuert. Die Unterstützung der Realwirtschaft wurde intensiviert. Effektive Investitionen wurden aufgestockt und Spezialfonds gegründet, um den Aufbau in schwachen Kettengliedern wie Wasserbau, Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen und ländlichen verfallenen Häusern sowie Eisenbahn- und Straßenbau in zentralen und westlichen Gebieten zu forcieren. Es wurden Förderprojekte zum Konsum in Schwerpunktbereichen durchgeführt. Touristische Reisen der Stadt- und Landbewohner, Onlineshopping, Konsum an Informationen usw. nahmen eine rasante Entwicklung. Im vorigen Jahr begegneten wir außerdem aktiv mannigfaltigen Risiken und Herausforderungen im Finanzsektor wie ungewöhnlichen Schwankungen der Börsen und des Devisenmarktes und haben die entscheidende Linie zur Verhinderung systemischer und regionaler Risiken gehalten und die Sicherheit der Wirtschaft und des Finanzwesens unseres Landes gewahrt.
Zweitens wurde zur Entfaltung der Vitalität des Marktes die Intensität der Reform und Öffnung gesteigert. Wir verzichteten auf massive Stimulationen wie „flächendeckende extensive Fördermaßnahmen“, stattdessen brachten wir die strukturelle Reform kontinuierlich voran. Die Reform hin zu Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen wurde tief gehend vorangetrieben. 311 Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung wurden aufgehoben bzw. den untergeordneten Stellen übertragen. 123 Berufsqualifikationszertifikate und -beglaubigungen wurden gestrichen und der nicht-administrativen Überprüfung und Genehmigung wurde endgültig ein Ende gesetzt. Die vorgeschalteten Verfahren der Überprüfung und Genehmigung im Rahmen des Registrierungssystems für Industrie und Handel wurden um 85% reduziert und die Vereinigung dreier Papiere (der Gewerbelizenz für Industrie und Handel, der Urkunde für Kennzeichen der Institutionen, Unternehmen, gesellschaftlichen Organisationen und Körperschaften sowie der Bescheinigung der Steuerregistrierung) zu einer vereinheitlichten Urkunde sowie die Ausgabe der Gewerbelizenzen mit eingetragenen landesweit einheitlichen Kennziffern der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit juristischer Personen und anderer Institutionen durch ein Amt wurden umfassend durchgesetzt. Die Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss wurden verstärkt und die Verfahren der öffentlichen Dienstleistung wurden optimiert. Dadurch wurde der Bevölkerung und den Unternehmen die Erledigung behördlicher Angelegenheiten weiter erleichtert und die ganze Gesellschaft geht mit von Tag zu Tag zunehmendem Elan an Existenzgründungen und Innovationen heran.
Die Reform in den Schwerpunktbereichen des Finanz-, Steuer- und Bankwesens wurde tief gehend vorangetrieben. Die Projekte der zweckgebundenen Transferzahlungen aus dem zentralen Haushalt für die Lokalregierungen wurden um ein Drittel reduziert und der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen wurde erweitert. Die Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer wurde sicheren Schrittes praktiziert und für die Ressourcensteuer wurde der Umfang der Berechnung des Tarifs nach dem Marktpreis erweitert. Die obere Grenze der floatenden Zinssätze für Spareinlagen wurde abgeschafft, ein Versicherungssystem für Spareinlagen eingeführt und das grenzüberschreitende Zahlungssystem des RMB etabliert. Die Preisreform wurde intensiviert. Die Gruppen der durch die Zentralregierung festgelegten Preise wurden um 80% verringert und die Gruppen der durch die Lokalregierungen festgelegten Preise wurden um mehr als die Hälfte reduziert. Die Reformen in staatseigenen Unternehmen und ländlichen Gebieten sowie in den Bereichen Investitionen, Geldmittelbeschaffung, ökologische Zivilisation usw. wurden geordnet vorangetrieben und die Wirkungen der umfassenden Vertiefung der Reform werden deutlich erkennbar.
Wir hielten daran fest, die Reform und Entwicklung durch Öffnung voranzutreiben. Durch Bemühungen wurde der Außenhandel stabilisiert, der Mechanismus zur Verteilung der finanziellen Belastung der Steuerrückvergütung für Exporte justiert, die Gebührenerhebung in den Kettengliedern des Im- und Exports geregelt und standardisiert und das Niveau der Handelserleichterungen gehoben. In der Exportstruktur traten positive Veränderungen ein. Die Zahl der eingeschränkten Objekte ausländischer Investitionen wurde um die Hälfte reduziert und mehr als 95% der ausländischen Investitionsprojekte wurden mit Hilfe der Registrierung verwaltet. Die real genutzten auswärtigen Investitionen beliefen sich auf 126,3 Milliarden US-Dollar, was eine Zunahme um 5,6% bedeutet. Die außerhalb des Bankwesens getätigten Direktinvestitionen im Ausland betrugen 118 Milliarden US-Dollar, was einem Plus von 14,7% entspricht. Die Erfahrungen der Shanghaier Pilot-Freihandelszone wurden verbreitet und neue Pilot-Freihandelszonen wurden in Guangdong, Tianjin und Fujian errichtet. Der RMB wurde in den Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds aufgenommen. Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank wurde offiziell gegründet und der Seidenstraßen-Fonds nahm den Betrieb auf. Unser Land unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Südkorea und mit Australien sowie das Protokoll zur Aufwertung des Freihandelsabkommens mit den ASEAN-Staaten. Die Wirkungen des Aufbaus von „einem Gürtel und einer Straße“ (dem Wirtschaftsgürtel Seidenstraße und der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts) waren deutlich erkennbar, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazität wurde beschleunigt und chinesische Ausrüstungen und Anlagen wie Hochgeschwindigkeitsbahnen und Kerntechnik gingen Schritte ins Ausland und erzielten bahnbrechende Fortschritte.
Drittens wurden die Erhöhung der Qualität der Entwicklung und die Stärkung der Wirtschaftseffizienz in den Fokus gerückt und die Innovation und Niveauhebung der Industrie vorangetrieben. Wir arbeiteten den Grundriss und die Ansichten zur Durchführung der innovationsgetragenen Entwicklungsstrategie aus, führten die politischen Maßnahmen zur Förderung der Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen ein, setzten den Aktionsplan des „Internet Plus“ in die Praxis um und verstärkten die neuen Motoren der Wirtschaftsentwicklung. Innovationfreudige Macher in großer Zahl schlugen den Weg der Existenzgründung und Innovation ein. Die Unterstützungspolitik für die Landwirtschaft wurde vervollkommnet und die beschleunigte Transformation der Art und Weise der Landwirtschaftsentwicklung wurde gefördert. Angesichts des Rückgangs des Wachstums der Industrie und der Talfahrt der Effizienz der Unternehmen haben wir mit der einen Hand die Herausbildung der neuen aufstrebenden Industrien gefördert und mit der anderen Hand die Umgestaltung und Niveauhebung der traditionellen Industrien angepackt. Die Umsetzung des Plans „Made in China 2025“ wurde gestartet und ein staatlicher Fonds zur Anleitung der Investitionen in Existenzgründungen in den neuen aufstrebenden Industrien sowie ein staatlicher Entwicklungsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen wurden gegründet. Die Zahl der staatlichen Modellzonen für selbstständige Innovationen wurde erhöht. Überkapazitäten wurden aktiv aufgelöst und Fusion und Umorganisation von Unternehmen vorangetrieben. In den vergangenen drei Jahren wurden rückständige Produktionskapazitäten von mehr als 90 Millionen Tonnen bei der Eisen- und Stahlgewinnung, von 230 Millionen Tonnen bei der Zementproduktion, von mehr als 76 Millionen Gewichtkisten bei der Flachglasproduktion und von mehr als 1 Million Tonnen bei der Elektrolytaluminiumherstellung ausgemustert. Wir förderten die beschleunigte Entwicklung des produktionsnahen und des verbrauchernahen Dienstleitungssektors und packten energisch Energieeinsparung, Emissionsreduzierung und den Umweltschutz an. Sämtliche bindenden Planziffern wurden übererfüllt. Die Ziele der aus eigenem Antrieb durchgeführten Aktion zur Emissionsreduzierung wurden bekannt gemacht und beim Vorantreiben der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel wurden positive Ergebnisse erzielt.
Viertens wurden mit Blick auf die Erweiterung von Entwicklungsspielräumen die koordinierte Entwicklung von verschiedenen Regionen und die Urbanisierung neuen Typs gefördert. Die koordinierte Entwicklung der vier Wirtschaftsblöcke im Osten, in den zentralen Gebieten, im Westen und im Nordosten wurde weiter vorangebracht und schwerpunktmäßig wurden die drei großen Strategien vorangetrieben, nämlich der Aufbau von „einem Gürtel und einer Straße“, die koordinierte und synchrone Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin und der Provinz Hebei sowie die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse. In den Bereichen Infrastruktur, Standortverteilung der Industrie und Schutz von Ökosystemen und der Umwelt wurde eine Reihe von Großprojekten durchgeführt. Zur Förderung der Entwicklung in Tibet, in den von Tibetern und anderen ethnischen Gruppen bewohnten Gebieten in vier Provinzen sowie in Xinjiang wurden politische Maßnahmen ausgearbeitet und durchgeführt. Die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung wurde vorangetrieben und das System des Wohnsitzausweises bekannt gemacht. Der Aufbau der städtischen Infrastruktur wurde forciert und die Urbanisierung neuen Typs zeitigte neue Ergebnisse.
Fünftens wurden auf die Verbesserung des Lebensstandards und Wohlergehens der Bevölkerung abzielend die Reform und Entwicklung des Sozialwesens vorangebracht. Trotz knapper Finanzkraft wurde die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung weiter intensiviert. Es wurde eine neue Politik eingeführt, um schwerpunktmäßig die Probleme bei der Beschäftigung und Existenzgründung von Hochschulabsolventen und von Menschengruppen, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche hatten, zu lösen. Beim Aufbau der städtischen Wohnungsprojekte für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende wurden 7,72 Millionen Wohnungen im Großen und Ganzen fertig gestellt, bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen wurde mit dem Bau von 6,01 Millionen Wohnungen begonnen und auf dem Land wurden baufällige Wohnungen von 4,32 Millionen bäuerlichen Haushalten umgebaut, damit ging der Traum von den eigenen vier Wänden für eine große Anzahl von Familien, die bis dahin unter Wohnungsschwierigkeiten gelitten hatten, in Erfüllung. Die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in leistungsschwachen Schulen in Armutsgebieten wurden beschleunigt verbessert. Die Reform des Titelverleihungssystems für Grund- und Mittelschullehrer wurde vertieft. Die Anzahl der Schüler aus armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen wurden, stieg erneut um 10,5%. Die umfassende Reform der öffentlichen Krankenhäuser auf der Kreisebene wurde allseitig durchgeführt. Für die Einwohner wurde die Versicherung gegen schwere Krankheiten erweitert und das System der Hilfeleistung für die medizinische Behandlung von schweren und äußerst schweren Krankheiten sowie Subventionssysteme für den Lebensunterhalt von in Schwierigkeiten steckenden Behinderten und für die Pflege von Schwerbehinderten wurden errichtet. Die Normen für das Existenzminimum und die Zuschüsse für Zielgruppen der bevorzugten Behandlung sowie der Tarif der Grundrente für die Rentner von Unternehmen wurden angehoben. Die Reform hin zum Rentenversicherungssystem in Staatsorganen und öffentlichen Institutionen wurde vorangetrieben und das Gehaltssystem vervollkommnet. Der Aufbau der grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistungen wurde gestärkt. Die Bevölkerung hat zunehmend ein Gefühl der Teilhabe an den Früchten.
Sechstens wurden die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität gefördert und die gesetzesgemäße Ausübung der Administration und die Innovation der Art und Weise des Regierens vorangetrieben. Der Staatsrat hat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses 11 Gesetzesvorlagen zur Prüfung vorgelegt und 8 administrative Verordnungen und Vorschriften ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Bekanntmachung von administrativen Angelegenheiten wurde beschleunigt vorangetrieben. Die elektronisch gestützte Verwaltung und die Behandlung behördlicher Angelegenheiten über das Internet wurden verbreitet. Der Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismus bezüglich der Umsetzung der wichtigen Politik wurde etabliert und die Evaluation durch eine Drittseite entfaltet. Wir begegneten wirksam Naturkatastrophen und unerwarteten Vorfällen. Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in der Produktion wurden verstärkt und die Gesamtzahl der Unfälle und die Zahl der schweren und äußerst schweren Unfälle sowie der Unfälle in Schwerpunktbranchen sanken weiter. Die beispielgebende Aktion zur Schaffung der Lebensmittelsicherheit wurde vorangetrieben. Die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit wurde verstärkt und Gesetzesverstöße und Verbrechen verschiedener Art wurden gesetzesgemäß bekämpft, so dass die öffentliche Sicherheit energisch gewahrt wurde.
Wir entfalteten tief gehend die spezielle Erziehung im Sinne der „dreifachen strengen Handlungen und dreifachen soliden Taten“ (die eigene Moral streng vervollkommnen, die Macht streng nach Vorschrift und Gesetz ausüben und sich selbst streng disziplinieren; solide Pläne ausarbeiten, solide Unternehmungen durchführen und soliden Umgang mit den Mitmenschen pflegen), setzten unbeirrt den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ durch, korrigierten mit Entschlossenheit „die vier Formen der Dekadenz“, nämlich Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie Extravaganz, und führten mit Strenge die „Drei-Punkte-Regelung“ des Staatsrates durch. Wir steigerten die Intensität der administrativen Aufsicht und der Kontrolle durch Rechnungsprüfung und trieben den Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik sowie den Kampf gegen die Korruption tatkräftig voran und es wurde eine Anzahl von korrupten Elementen bestraft.
Wir gedachten feierlich des 70. Jahrestages des Sieges im Widerstandskrieg des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression und im weltweiten Krieg gegen den Faschismus, verdeutlichten damit in konzentrierter Form die historische Stellung unseres Landes als östlicher Hauptkriegsschauplatz des weltweiten Krieges gegen den Faschismus und den dabei geleisteten großen Beitrag und brachten die feste Überzeugung des chinesischen Volkes zum Ausdruck, gemeinsam mit den Völkern der anderen Länder Frieden und Gerechtigkeit zu wahren.
Im vorigen Jahr hatte die nach allen Seiten gerichtete Diplomatie große Erfolge zu verzeichnen. Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten Chinas besuchten viele Länder und nahmen an wichtigen Veranstaltungen wie einer Reihe von Gipfeln der Vereinten Nationen, dem G20-Gipfel, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz, der Klimakonferenz, der Reihe der ostasiatischen Kooperationskonferenzen führender Politiker und dem Weltwirtschaftsforum teil. Wir haben das Gipfeltreffen des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums und den China-EU-Gipfel erfolgreich veranstaltet und das Forum für Zusammenarbeit zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten gestartet. In den Beziehungen mit Großmächten wurden neue Fortschritte erzielt und die pragmatische Zusammenarbeit mit umliegenden Ländern wurde vertieft. Die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern wurden ständig ausgebaut. Die Beziehungen mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und internationalen Mechanismen wurden umfassend gestärkt. Die Wirtschaftsdiplomatie und der Kulturaustausch trugen Früchte. In den internationalen und regionalen Angelegenheiten entfaltet China als verantwortungsbewusste Großmacht seine wichtige und konstruktive Rolle.
Verehrte Abgeordnete!
Die Errungenschaften des vergangenen Jahres sind das Ergebnis der Erfassung der Gesamtlage und der wissenschaftlichen Entscheidungsfindung durch das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär und das Ergebnis der einmütigen Zusammenarbeit und des unablässigen Kampfes der ganzen Partei, der ganzen Armee und der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates der Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie bei den Überseechinesen. Ich danke herzlich den Regierungen der Länder der Welt, internationalen Organisationen und ausländischen Freunden, die sich um die Sache der Modernisierung Chinas kümmern und sie unterstützen.
Während wir den Errungenschaften im vergangenen Jahr ausreichende Anerkennung zollen, erkennen wir auch nüchtern, dass es noch immer verschiedene Schwierigkeiten und Probleme in der Entwicklung unseres Landes gibt. Unter dem Einfluss der Schrumpfung des globalen Handels und anderer Faktoren ging das Gesamtvolumen des Im- und Exports unseres Landes im vorigen Jahr zurück und die Zielvorgabe des Wachstums wurde nicht erfüllt. Es fehlte dem Wachstum der Investitionen an Triebkraft und in einigen Branchen bestanden gravierende Überkapazitäten. Ein Teil der Unternehmen hatte Schwierigkeiten mit der Produktion und Geschäftsführung und in einigen Gebieten und Branchen zeigten sich unterschiedliche Entwicklungstendenzen. Die Widersprüche zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben stachen hervor. Die grundlegenden Systeme des Kapitalmarktes waren noch unvollkommen. Im Finanzwesen und anderen Bereichen bestanden Risiken und latente Gefahren. In Bereichen, die der Bevölkerung am Herzen liegen, wie medizinische Versorgung, Bildungswesen, Seniorenbetreuung, Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Einkommensverteilung und Verwaltung von Städten, bestanden relativ viele Probleme. Die Umweltverschmutzung war noch sehr ernst. In einigen Regionen kam es des Öfteren zu schwerem Smog. Besonders schmerzlich ist, dass sich im vorigen Jahr Unglücke wie der Untergang des Passagierschiffs „Eastern Star“, die extrem schwere durch Brand ausgelöste Explosion im Hafen Tianjin und andere Unfälle ereigneten. Sie forderten eine große Anzahl von Verletzten und Todesopfern und verursachten schwere Eigentumsverluste. Daraus müssen gewissenhaft äußerst tiefgründige Lehren gezogen werden. In der Arbeit der Regierung gab es noch Unzulänglichkeiten. Einige Reformen und politische Maßnahmen wurden nicht genau in die Tat umgesetzt. Eine kleine Zahl von Funktionären verfiel in Untätigkeit, war unfähig, richtig zu handeln, oder handelte willkürlich. In manchen Bereichen sind ungesunde Tendenzen und Probleme der Korruption nicht zu übersehen. Wir müssen unser Vorsorge- und Verantwortungsbewusstsein weiterhin stärken und uns größere Mühe geben, diese Probleme zu lösen. Wir müssen uns ständig an den Erwartungen der Bevölkerung als Richtung der Regierungsarbeit orientieren und alle unsere Kräfte daran setzen, die Regierungsarbeit gut zu leisten, und dürfen das große Vertrauen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.
Verehrte Abgeordnete!
Im Jahr 2015 trat der 12. Fünfjahresplan in die Schlussphase ein. In diesen vergangenen fünf Jahren lenkten die bei der Entwicklung unseres Landes erzielten Erfolge weltweit die Aufmerksamkeit auf sich. Angesichts des verwickelten und komplizierten internationalen Umfeldes und der schweren und schwierigen Aufgaben der Reform sowie der Entwicklung und der Beibehaltung der Stabilität im Inland hielten wir seit dem XVIII. Parteitag unter der starken Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär weiter am allgemeinen Prinzip der Arbeit fest, nämlich Fortschritte bei Beibehaltung der Stabilität anzustreben, und vertieften die Reform und Öffnung. Wir führten eine Reihe wichtiger Maßnahmen durch, die sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft förderlich sind. Die im 12. Fünfjahresplan festgelegten Hauptziele und -aufgaben wurden umfassend verwirklicht bzw. erfüllt. Erstens wurde eine nachhaltige und relativ schnelle Wirtschaftsentwicklung realisiert. Das jährliche durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lag bei 7,8%. Die gesamte Wirtschaftsleistung steht weltweit an zweiter Stelle. Unser Land ist bereits die weltweit größte Warenhandelsnation und ein wichtiger Auslandsinvestor geworden. Zweitens erzielte die Regulierung der Wirtschaftsstruktur signifikante Fortschritte. Die Dienstleistungsbranchen sind bereits zum größten Wirtschaftssektor geworden, die Integration der Industrialisierung und Informatisierung wurde vertieft und die umfassende Produktionskapazität der Landwirtschaft merklich gestärkt. Der Konsum bildet die Haupttriebkraft zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die Stadtbewohner machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wurde um 18,2% gesenkt und die Gesamtausstoßmenge von Hauptschadstoffen um mehr als 12% verringert. Drittens wurde das Niveau der Infrastruktur umfassend und in hohem Maße gehoben. Die in Betrieb befindlichen Eisenbahnlinien betrugen 121 000 Kilometer, darunter mehr als 19 000 Kilometer Hochgeschwindigkeitsstrecken, die über 60% aller Hochgeschwindigkeitsstrecken der Welt ausmachten. Die Länge der dem Verkehr übergebenen Autobahnen übertraf die Marke von 120 000 Kilometern. Der Wassertransfer im Projekt für die östliche und zentrale Route des Großaufbauprojekts der Wasserumleitung von Süd- nach Nordchina wurde realisiert und das weltweit größte 4G-Netz wurde fertig gestellt. Viertens wurden große Durchbrüche in der wissenschaftlich-technischen Innovation erzielt. In der Grundlagenforschung wie Quantenkommunikation, Neutrinooszillation und eisenbasierte Hochtemperatur-Supraleitung wurde eine Reihe originärer Forschungsergebnisse erzielt. Projekte wie die bemannte Raumfahrt, Erkundung des Mondes und Tiefseeerkundung erreichten ein weltweit hohes Niveau. Fünftens wurde der Lebensstandard der Bevölkerung erheblich verbessert. Das Einkommen der Einwohner erhöhte sich schneller als Wirtschaftswachstum. Das Einkommensgefälle zwischen Stadt- und Landbewohnern verkleinerte sich kontinuierlich. Die Zahl der Beschäftigten in den Städten wuchs um mehr als 64 Millionen. Im städtischen Wohnungsbauprojekt für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende wurden 40,13 Millionen Wohnungen fertig gestellt und bis zu 100 Millionen Menschen zogen mit großer Freude in die neuen Wohnungen ein. Die Zahl der armen Landbewohner wurde um mehr als 100 Millionen verringert und für über 300 Millionen Landbewohner wurde das Problem der sicheren Trinkwasserversorgung gelöst. Sechstens wurden in der gesellschaftlichen Entwicklung deutliche Erfolge erzielt. Die Bildungsfairness und -qualität wurden deutlich erhöht. Die grundlegende Krankenversicherung deckte die Stadt- und Landbewohner ab, die nicht von der grundlegenden Krankenversicherung für Arbeiter und Angestellte erfasst waren, und die Grundrentenversicherung erfasste mehr als 80% der Stadt- und Landbewohner, die nicht vom grundlegenden Rentensystem für Arbeiter und Angestellte erfasst waren. Die Soft Power wurde kontinuierlich erhöht. Die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates wurde umfassend vorangetrieben und die militärische Reform chinesischer Prägung erzielte bedeutende Erfolge. Durch die Bemühungen in den vergangenen fünf Jahren wurden die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Stärke sowie die Stärke der Landesverteidigung und der internationale Einfluss unseres Landes auf eine neue hohe Stufe gehoben.
Die glänzenden Errungenschaften in der Periode des 12. Fünfjahresplans zeigen vollauf die große Überlegenheit des Sozialismus chinesischer Prägung, verkörpern in konzentrierter Form die unerschöpfliche Kreativität des chinesischen Volkes, stärken erheblich das Selbstvertrauen und den Zusammenhalt der chinesischen Nation und werden die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes sicher ermutigen, im neuen Vormarsch für die Verwirklichung der Ziele „Zweimal hundert Jahre“ mit voller Kraft vorwärts zu schreiten.
II. Hauptziele und -aufgaben sowie
wichtige Maßnahmen in der Periode des 13. Fünfjahresplans
Gemäß den „Vorschlägen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 13. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft“ hat der Staatsrat den „Grundriss des 13. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft (Entwurf)“ ausgearbeitet und legt ihn der Tagung zur Prüfung vor.
Der „Grundrissentwurf“ orientiert sich fest an dem Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, zielt auf hervorstechende Probleme wie Ungleichgewicht, Unkoordiniertheit und Unnachhaltigkeit in der Entwicklung ab und stellt nachdrücklich die Forderung, sich die Konzepte der innovationsgetragenen, koordinierten, grünen und durch Öffnung nach außen und gemeinsamen Genuss gekennzeichneten Entwicklung gut zu Eigen zu machen und sie in die Praxis umzusetzen. Er legt die Hauptziele und -aufgaben zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den kommenden fünf Jahren fest, sieht eine Reihe wichtiger politischer Maßnahmen, Aufbauvorhaben und Projekte vor, die als Stütze der Entwicklung dienen, und hebt folgende sechs Bereiche hervor:
– Ein relativ hohes Wirtschaftswachstum soll beibehalten und die Industrie durch Förderung auf einen mittleren bis oberen Leistungsstand gehoben werden. Das Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand soll verwirklicht werden. Bis zum Jahr 2020 sollen das Bruttoinlandsprodukt und das Pro-Kopf-Einkommen der Stadt- und Landbewohner im Vergleich zum Jahr 2010 verdoppelt werden. Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum in der Periode des 13. Fünfjahresplans soll bei 6,5% oder darüber gehalten werden. Es gilt, die Optimierung und Niveauhebung der Industriestruktur beschleunigt voranzubringen und eine Anzahl von wichtigen hochtechnologischen Projekten mit starker fördernder Funktion in die Tat umzusetzen. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der modernen Fertigungsindustrie, der modernen Dienstleistungswirtschaft und der neuen strategischen Industrien in hohem Maße gesteigert werden; die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen soll von 87 000 Yuan pro Kopf auf mehr als 120 000 Yuan pro Kopf angehoben werden. Bis dahin wird die gesamte Wirtschaftsleistung unseres Landes 90 Billionen Yuan übersteigen und die Qualität und Effizienz der Entwicklung sollen merklich erhöht werden. In einem Entwicklungsland wie China mit einer hohen Einwohnerzahl wird dies eine außerordentlich große Leistung sein.
– Die richtungsweisende Funktion der Innovation soll verstärkt und der Entwicklung ein starker Impuls gegeben werden. Innovation ist die wichtigste Triebkraft zur Führung der Entwicklung und muss ins Zentrum der gesamten Entwicklungslage des Landes gestellt werden. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung ist tief greifend zu praktizieren. Wir sollen eine Anzahl von neuen staatlichen wissenschaftlichen und technischen Großprojekten in Gang setzen, eine Reihe von staatlichen Zentren für Wissenschaft und für technische Innovation mit hohem Niveau errichten, eine Anzahl von innovationsorientierten, führenden und international konkurrenzfähigen Unternehmen herausbilden und ausbauen sowie eine Reihe von Pilotzonen für umfassende Innovation und Reform aufbauen. Des Weiteren sollen wir Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen ständig vorantreiben, die verbreitete Anwendung von Big Data, Cloud Computing und Internet der Dinge fördern und den Aufbau von einem starken qualitätsorientierten Land und einem Land mit starker Fertigungsindustrie und starkem geistigen Eigentum beschleunigen. Es ist anzustreben, bis zum Jahr 2020 in der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung und der strategischen Spitzenforschung bedeutende Durchbrüche zu erzielen. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der ganzen Gesellschaft am Bruttoinlandsprodukt soll sich auf 2,5% belaufen. Der Beitrag der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte zum Wirtschaftswachstum soll 60% betragen. Damit soll die Einreihung unseres Landes in die Gruppe der durch Innovation geprägten Länder und in die Gruppe der durch Fachkräfte stark gemachten Länder realisiert werden.
– Die Urbanisierung neuen Typs und die Modernisierung der Landwirtschaft sollen vorangebracht und eine koordinierte Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen soll gefördert werden. Die Verkleinerung des Gefälles zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen Regionen ist sowohl der Schwerpunkt bei der Regulierung der Wirtschaftsstruktur als auch der Schlüssel zur Entfaltung des Entwicklungspotenzials. Es gilt, die Urbanisierung neuen Typs mit den Menschen im Mittelpunkt tief gehend voranzutreiben und etwa 100 Millionen aus der Landwirtschaft freigesetzte Landbewohner sowie andere ständig in Städten wohnende Menschen durch städtische Haushaltsregistrierung abzudecken. Es gilt des Weiteren, die Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen und dörflichen Stadtteilen für etwa 100 Millionen Stadtbewohner zu vollenden und etwa 100 Millionen Menschen in den zentralen und westlichen Gebieten in der Nähe ihrer Wohnorte in die Urbanisierung einzubeziehen. Bis zum Jahr 2020 soll die dauerhaft ansässige Stadtbevölkerung im Zuge der Urbanisierung einen Anteil von 60% erreichen; die Rate der von der Haushaltsregistrierung erfassten und in die Urbanisierung einbezogenen Einwohner soll sich auf 45% belaufen. Wir sollen eine Reihe von Projekten wie Wasserbau, Landmaschinen und moderne Saatgutindustrie durchführen und in der Landwirtschaft die Großbewirtschaftung, die regionale Standortverteilung, die standardisierte Produktion und die vergesellschafteten Dienstleistungen vorantreiben. Bis zum Jahr 2020 sind die Versorgung sowie die Qualität und Sicherheit der Hauptagrarprodukte wie Getreide besser zu gewährleisten, das Niveau der Modernisierung der Landwirtschaft ist beachtlich zu heben und neue Erfolge beim Aufbau neuer Dörfer sind zu erzielen. Wir sollen die gesamte Strategie für die Entwicklung von verschiedenen Regionen als Grundlage und die drei großen Strategien als Orientierung betrachten, um eine senkrechte und eine waagrechte Wirtschaftsachse mit den Wirtschaftsgürteln in Küstengebieten, im Einzugsgebiet des Jangtse und in den Gebieten entlang den Haupteisenbahnlinien als Hauptträgern sowie eine Reihe von Städtegruppen und Polen für das Wirtschaftswachstum mit stark ausstrahlender und anleitender Funktion herauszubilden. Der Aufbau der wichtigen infrastrukturellen Einrichtungen soll verstärkt werden. Die in Betrieb befindlichen Hochgeschwindigkeitsstrecken sollen 30 000 Kilometer erreichen und über 80% der großen Städte abdecken. Die dem Verkehr übergebenen neu- und umgebauten Autobahnen sind auf etwa 30 000 Kilometer zu erweitern. Es gilt, die Abdeckung der Städte und ländlichen Gebiete mit Breitband-Netzen zu realisieren.
– Die Herausbildung einer grünen Produktions- und Lebensweise soll gefördert und die Verbesserung der Ökosysteme und der Umwelt beschleunigt werden. Wir sollen daran festhalten, in der Entwicklung den Schutz zu realisieren und beim Schutz die Entwicklung zu fördern, und den Aufbau der ökologischen Zivilisation kontinuierlich vorantreiben. Es gilt, den Aktionsplan für Verhütung und Beseitigung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung tief gehend auszuführen, eine rote Linie für den Schutz von Ökoräumen festzulegen, Ökoprojekte für Berge, Gewässer, Seen, Wälder und Äcker voranzutreiben und den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme zu intensivieren. In den kommenden fünf Jahren sind der Wasser- und Energieverbrauch sowie die Kohlendioxidemission in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um 23%, um 15% bzw. um 18% zu senken. Der Prozentsatz der bewaldeten Fläche soll bei 23,04% liegen. Die Effizienz der Erschließung und Nutzung von Energien und Ressourcen soll beachtlich erhöht und die Qualität der Ökosysteme und der Umwelt allgemein verbessert werden. Besonders beim Kampf gegen Smog sollen deutliche Fortschritte erzielt werden. Der Prozentsatz der Tage mit guter Luftqualität in Städten ab Distriktebene aufwärts soll auf über 80% steigen. Wir müssen unablässig danach streben, China zu einem schönen Land mit blauem Himmel, grünem Land und klarem Wasser aufzubauen.
– Die Reform und Öffnung sollen vertieft und neue Systeme der Entwicklung geschaffen werden. Von Grund auf soll sich die Entwicklung auf die Reform und Öffnung stützen. Wir müssen die Reform umfassend vertiefen und an dem grundlegenden Wirtschaftssystem festhalten sowie es vervollkommnen. Es gilt, ein modernes System der Eigentumsrechte ins Leben zu rufen und den Aufbau der rechtsstaatlichen Regierung im Großen und Ganzen zu vollenden, damit der Markt bei der Allokation von Ressourcen die entscheidende Rolle spielt, die Funktion der Regierung besser zur Entfaltung gebracht wird und Systeme, Mechanismen und Entwicklungsformen zur Führung der neuen Normalität in der Wirtschaftsentwicklung beschleunigt herausgebildet werden. Der Aufbau von „einem Gürtel und einer Straße“ soll wichtige Fortschritte erzielen. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazität soll neue Durchbrüche erzielen. Der Außenhandel muss hin zum Im- und Export von Qualitätswaren aufgewertet werden. Der Anteil des Dienstleistungshandels soll beträchtlich erhöht werden. Unser Land muss sich von einer quantitativ großen Handelsnation zu einer qualitativ starken Handelsnation entwickeln. Das Verwaltungssystem, das auswärtigen Investitionen bereits vor dem Marktzugang die Inländerbehandlung gewährt und sie mit der Negativliste verwaltet, ist umfassend zu praktizieren. Ein hohem Standard entsprechendes Netzwerk der Freihandelszonen ist schrittweise zu etablieren. Ein neues System und ein neues Gefüge der nach außen geöffneten Wirtschaft sind im Großen und Ganzen herauszubilden.
– Die Lebenshaltung und das Wohlergehen der Bevölkerung sollen kontinuierlich gefördert werden, damit die Bevölkerung in den gemeinsamen Genuss der Früchte der Entwicklung kommt. Wir müssen an den Entwicklungsgedanken festhalten, das Volk ins Zentrum zu stellen, und Unzulänglichkeiten in der Gewährleistung der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung durch Bemühungen beheben, damit sie festen Schrittes auf den gemeinsamen Wohlstand zusteuert. Wir müssen den Kampf zur Lösung von Schlüsselproblemen bei der Armutsüberwindung mit Entschiedenheit gewinnen. Die nach den geltenden Normen unseres Landes als Arme eingestuften Landbewohner sollen aus der Armut befreit werden, alle „armen Kreise“ sollen dieses Etikett als solche abstreifen und die regionale großflächige Armut soll beseitigt werden. Eine Liste für die staatlichen Projekte der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen soll erstellt werden. Ein faireres und nachhaltigeres Sozialabsicherungssystem soll etabliert und vervollständigt werden. Projekte zur Standardisierung von Schulen für die Umsetzung der allgemeinen Schulpflicht, zur Verbreitung der Schulbildung in der Oberstufe der Mittelschule und zum Aufbau weltweit erstklassiger Hochschulen und Fachrichtungen sollen durchgeführt werden; die durchschnittliche Bildungsdauer der erwerbstätigen Bevölkerung soll von 10,23 auf 10,8 Jahre angehoben werden. Es gilt, für mehr als 50 Millionen Menschen neue Arbeitsplätze in Städten zu schaffen, das Einkommensverteilungssystem zu vervollkommnen, das Einkommensgefälle zu verkleinern und den Anteil der durchschnittlich Verdienenden zu vergrößern. Wir sollen das System zur Gewährleistung von Wohnraum vervollkommnen und in den Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen 20 Millionen Wohnungen umbauen. Der Aufbau eines Landes mit gesunder Bevölkerung soll vorangetrieben und die durchschnittliche Lebenserwartung um ein Jahr erhöht werden. Es gilt, der Alterung der Bevölkerung aktiv zu begegnen. Ein modernes System der öffentlichen kulturellen Dienstleistungen ist aufzubauen und Projekte wie die Erhöhung der moralischen Integrität der Bürger sowie die Übernahme und Fortführung chinesischer Kultur sind durchzuführen. Wir müssen der Bevölkerung sowohl ein wohlhabenderes materielles Leben ermöglichen, als auch ihr geistiges Leben zunehmend bereichern.
Um die Arbeit für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Periode des 13. Fünfjahresplans gut zu leisten und das Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu verwirklichen, sind drei Punkte mit konzentrierten Kräften in den Griff zu bekommen: Erstens müssen wir die Entwicklung als allerwichtigste Aufgabe unablässig anpacken. Die Entwicklung ist das oberste Prinzip und der Schlüssel zur Lösung aller Probleme unseres Landes. Die kommenden fünf Jahre sind eine wichtige Phase für die Überwindung der „Falle des mittleren Einkommens“. Verschiedene Widersprüche und Risiken nehmen deutlich zu. Bei der Entwicklung ist es wie bei einer Bootsfahrt gegen den Strom, kein Fortschritt bedeutet also schon Rückschritt. Wir müssen unbeirrt am Wirtschaftsaufbau als zentraler Arbeit festhalten, die wissenschaftlich begründete Entwicklung vorantreiben und Risiken sowie Herausforderungen angemessen begegnen, damit die chinesische Wirtschaft wie ein riesiges Schiff Wind und Wogen trotzend auf das Fernziel zusteuert. Zweitens müssen wir die strukturelle Reform tatkräftig vorantreiben. Bei der gegenwärtigen Entwicklung bestehen Probleme bezüglich der gesamten Wirtschaftsleistung und strukturelle Probleme nebeneinander, wobei die letzteren noch hervorstechender sind. Es gilt, durch die Reform die strukturelle Regulierung voranzutreiben. Während die gesamte Nachfrage angemessen erweitert wird, soll die strukturelle Reform der Angebotsseite mit Nachdruck und gut angepackt werden. Dabei sollen Reduzierungen und Vergrößerungen vorgenommen werden: Bei der Reduzierung handelt es sich um die Verringerung von ineffektiven Angeboten und von Angeboten auf niedrigem Niveau, bei der Vergrößerung um die Erweiterung von effektiven Angeboten und von Angeboten auf mittlerem und hohem Niveau. Es gilt, das Angebot der öffentlichen Güter und Dienstleistungen zu vergrößern, damit das Angebot und die Nachfrage die Wirtschaftsentwicklung koordiniert fördern. Es gilt des Weiteren, die totale Faktorproduktivität zu erhöhen und unaufhörlich die gesellschaftlichen Produktivkräfte freizusetzen und zu entwickeln. Drittens müssen wir die alten und neuen Triebkräfte der Entwicklung beschleunigt miteinander koppeln und transformieren. In der Wirtschaftsentwicklung findet zwangsläufig ein Prozess der Ersetzung der alten Triebkräfte durch neue statt. Wenn erstere an Stärke verlieren und schwach werden, treten letztere notwendigerweise auf den Plan und erstere brauchen eine Transformation. Daraus entstehen zwei neue Motoren, die dann ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft fördern und sie auf eine neue Stufe heben können. Zurzeit befindet sich die Entwicklung unseres Landes genau in einer solchen entscheidenden Phase. Wir müssen die neuen Triebkräfte herausbilden und stärken und die neue Wirtschaft beschleunigt entwickeln. Es gilt, neue Technologien, Industrien und Geschäftsformen dazu zu bringen, sich beschleunigt zu entwickeln. Durch Innovationen in Systemen und Mechanismen soll die Entwicklung der Wirtschaft des Teilens gefördert werden. Es gilt, Plattformen dafür zu errichten und die Cluster der neuen aufstrebenden Industrien wie der Hightechindustrie und der modernen Dienstleistungswirtschaft auszubauen und neue Motoren von starker Dynamik zu schaffen. Unter Zuhilfenahme moderner Technik wie Informationstechnik und Internet soll die Umwandlung der Produktions-, Verwaltungs- und Vertriebsmodelle vorangetrieben und die Produktions-, Lieferungs- und Wertschöpfungsketten sollen umgestaltet werden. Die traditionellen Triebkräfte sollen umgebaut und ihr Niveau soll gehoben werden, damit sie ihre neue Vitalität und Dynamik entfalten.
Im Grunde genommen liegt die unerschöpfliche Kraftquelle der Entwicklung in der Bevölkerung. Die mehr als 900 Millionen Arbeitskräfte und mehr als 100 Millionen an Hochschulen bzw. fachlich ausgebildeten Fachkräfte sind unsere größte Ressource und Stärke. Wir sollen die Transformation der alten Triebkräfte in die neuen Triebkräfte verwirklichen und die Entwicklung dahingehend orientieren, sich mehr auf Humanressourcen und Fachkräfte sowie Innovationen zu stützen. Dies ist sowohl ein schmerzhafter Prozess der Regulierung als auch ein Prozess der aussichtsreichen Niveauhebung. Sobald diese entscheidende Phase bewältigt ist, kann die chinesische Wirtschaft nach der harten Bewährungsprobe sicher den Wiederaufstieg erlangen und wieder Glanzleistungen vollbringen.
Im Ausblick auf die kommenden fünf Jahre sind wir voller Siegeszuversicht. Das Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand wird fristgerecht verwirklicht werden. Die Bevölkerung wird ein noch schöneres Leben führen. Noch glänzender werden sicher die Perspektiven der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung sein!
III. Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2016
In diesem Jahr beginnt die entscheidende Phase der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und auch in diesem Jahr wird die Lösung der Schlüsselprobleme in der strukturellen Reform vorangetrieben. Um eine gute Regierungsarbeit zu leisten, müssen wir das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, den Geist des XVIII. Parteitags und der 3., 4. und 5. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Partei umfassend durchführen, uns von der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept leiten lassen und den Geist einer Reihe wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping tief gehend in die Praxis umsetzen. Wir müssen gemäß der Gesamtanordnung der Integration der fünf Dimensionen des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung in eine Einheit (Aufbau der Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und einer ökologischen Zivilisation) und der strategischen Anordnung für die Vier Umfassenden Handlungen (umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand, umfassende Vertiefung der Reform, umfassendes Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und umfassende strenge Führung der Parteimitglieder) auf der Reform und Öffnung beharren und uns daran halten, die Entwicklung mit den neuen richtungsweisenden Konzepten voranzubringen. Wir müssen am allgemeinen Prinzip der Arbeit festhalten, Fortschritte bei Beibehaltung der Stabilität anzustreben. Es gilt, sich dem Zustand der neuen Normalität in der Wirtschaftsentwicklung anzupassen und die generellen Gedankengänge, dass die makroökonomische Politik stabil bleibt, die Industriepolitik zielgerichtet ist, die mikroökonomische Politik Flexibilität aufweist, die Reformpolitik tatsächlich durchgeführt wird und die Sozialpolitik eine grundlegende Garantie bietet, in die Praxis umzusetzen. Wir sollen ein Gleichgewicht zwischen der Stabilisierung des Wachstums und der Regulierung der Wirtschaftsstruktur gut erfassen, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum aufrechterhalten, die strukturelle Reform der Angebotsseite mit konzentrierten Kräften intensivieren, neue Triebkräfte der Entwicklung beschleunigt herausbilden, die traditionellen verhältnismäßigen Stärken umgestalten und ihr Niveau heben. Wir sollen des Weiteren die Auflösung von Überkapazitäten, den Abbau von Lagerbeständen, die Aufhebung von Leverages, die Kostensenkung und die Behebung von Unzulänglichkeiten gut anpacken, die Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung verstärken und die Risiken wirklich verhüten und kontrollieren, um durch Anstrengungen einen guten Start der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für die Periode des 13. Fünfjahresplans zu verwirklichen.
Die Hauptzielvorgaben für die Entwicklung in diesem Jahr sind folgende: Das Bruttoinlandsprodukt soll um 6,5% bis 7% steigen, die Wachstumsrate der Verbraucherpreise soll bei etwa 3% liegen, die Zahl der Beschäftigten in den Städten soll um mehr als 10 Millionen erhöht und die Quote der registrierten Arbeitslosen in den Städten unter 4,5% gehalten werden. Der Im- und Export sollen wieder stabilisiert und eine Wende zum Guten realisiert sowie eine grundsätzlich gleichgewichtige internationale Zahlungsbilanz erreicht werden. Das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum realisiert werden. Der Energieverbrauch in Relation zum Bruttoinlandsprodukt soll um mehr als 3,4% gesenkt und die Gesamtausstoßmenge von Hauptschadstoffen weiter verringert werden.
Bei der Zielvorgabe von 6,5% bis 7% für das Wirtschaftswachstum werden die Verknüpfung mit dem Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und der Bedarf des Vorantreibens der strukturellen Reform berücksichtigt. Diese Zielvorgabe ist auch der Stabilisierung und der Anleitung der Markterwartungen dienlich. Die Stabilisierung des Wachstums trägt in erster Linie zur Absicherung der Beschäftigung und zum Angebot von Vorteilen für die Lebenshaltung der Bevölkerung bei. Wenn die Wachstumsrate 6,5% bis 7% erreicht, kann eine relativ ausreichende Beschäftigung realisiert werden.
Aufgrund einer umfassenden Analyse der Umstände verschiedener Seiten wird die Entwicklung unseres Landes in diesem Jahr mit noch mehr und größeren Schwierigkeiten und ernsteren Herausforderungen konfrontiert sein. Deswegen sollen wir in ausreichendem Maße auf härtere Kämpfe gefasst sein. International gesehen erfährt die globale Wirtschaft eine tief greifende Anpassung, es fehlt der Wiederbelebung an Triebkraft, der internationale Handel gerät in einen Abschwung, der Finanzmarkt und der Markt für Massengüter zeigen Schwankungen und die geopolitischen Risiken nehmen zu. Der Einfluss der Zunahme von instabilen und unbestimmten Faktoren im internationalen Umfeld auf die Entwicklung unseres Landes soll nicht unterschätzt werden. Inländisch gesehen kommen die über längere Zeit angehäuften Widersprüche und Risiken weiter zum Vorschein, das Einlegen eines neuen Gangs im Wirtschaftswachstum, die Schwierigkeiten der strukturellen Regulierung und die Transformation der alten Triebkräfte in neue verflechten sich und der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft vergrößert sich. Aber die Schwierigkeiten und Herausforderungen sollen keine Angst hervorrufen. Die Entwicklung Chinas vollzieht sich seit jeher durch die Bewältigung von Herausforderungen. Es gibt keine Hürde, die nicht genommen werden kann. Nach vielen Jahren der rasanten Entwicklung verfügt unser Land über eine solide materielle Grundlage, die Wirtschaft besitzt eine starke Belastbarkeit, ein gewaltiges Potenzial und einen großen Handlungsspielraum. Reform und Öffnung geben kontinuierlich neue Impulse und bei der Erneuerung der makroökonomischen Steuerung wurden reiche Erfahrungen gesammelt. Insbesondere haben wir die starke Führung der KP Chinas und das System des Sozialismus chinesischer Prägung. Das chinesische Volk ist fleißig und fähig. Solange wir am gleichen Strang ziehen und die gegenwärtigen Schwierigkeiten gemeinsam meistern, können wir die Ziele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr bestimmt verwirklichen.
Wir sollen in diesem Jahr schwerpunktmäßig in den folgenden acht Bereichen eine gute Arbeit leisten:
(1) Die makroökonomische Politik soll stabilisiert und vervollkommnet sowie der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum beibehalten werden. Zur makroökonomischen Steuerung verfügen wir noch über innovative Instrumente und politische Maßnahmen in Reserve. Wir sollen sowohl auf der Gegenwart fußen, gezielte Maßnahmen anstoßen und dem Abwärtsdruck auf die Wirtschaft standhalten, als auch den Blick auf die Zukunft richten, Handlungsspielräume in der Hinterhand haben sowie die Lage richtig einschätzen und die Einsatzbereitschaft stärken. Wir sollen die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter durchführen, die Art und Weise der makroökonomischen Steuerung erneuern, die Steuerung zur Gewährleistung des Wirtschaftsablaufs in einem rationalen Spielraum, die zielgerichtete Steuerung und die den Gegebenheiten angepasste Steuerung intensivieren, die Finanz- und Geldpolitik sowie die Instrumente der Industrie-, Investitions- und Preispolitik usw. einheitlich planen und anwenden sowie die Maßnahmen zur strukturellen Reform, insbesondere zur strukturellen Reform der Angebotsseite, treffen, um ein gutes Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Die proaktive Finanzpolitik soll intensiviert werden. In diesem Jahr wird das Budgetdefizit auf 2,18 Billionen Yuan veranschlagt, was eine Zunahme um 560 Milliarden Yuan gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Defizitrate steigt auf 3%. Dabei beläuft sich das zentrale Budgetdefizit auf 1,4 Billionen Yuan und die Budgetdefizite der Lokalregierungen betragen 780 Milliarden Yuan. Die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen werden auf 400 Milliarden Yuan veranschlagt und die Ersatzobligationen der Lokalregierungen werden weiter emittiert. Die Defizitrate und die Schuldenquote der Regierung unseres Landes sind im Vergleich zu denen der wichtigen Wirtschaften der Welt relativ niedrig. Derartige Planungen sind notwendig, durchführbar und auch sicher.
Die angemessene Erweiterung des Budgetdefizits dient hauptsächlich Steuer- und Gebührenermäßigungen, damit die Belastung der Unternehmen weiter verringert wird. In diesem Jahr werden drei Maßnahmen ergriffen: Erstens soll die Erhebung einer Mehrwertsteuer anstelle der Gewerbesteuer umfassend durchgeführt werden. Ab 1. Mai soll der Umfang der Pilotversuche auf die Bereiche Bauwesen, Immobilien, Finanzwesen und verbrauchernahe Dienstleistungsbranchen ausgedehnt und die neu angeschafften Immobilien aller Unternehmen sollen in den Rahmen des Absetzens von der Mehrwertsteuer einbezogen werden, damit gewährleistet wird, dass die Steuerlast in allen Branchen gesenkt statt erhöht wird. Zweitens sollen vorschriftswidrig gegründete Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen abgeschafft werden. Gebührenerhebungen für eine Reihe der Spezialfonds der Regierungen verschiedener Ebenen sollen gestoppt bzw. zusammengelegt und der Umfang des Gebührenerlasses für die Fonds für Wasserbau usw. soll erweitert werden. Drittens soll der Umfang des Erlasses von 18 Arten der von Administrationen und öffentlichen Institutionen erhobenen Gebühren von den einen geringen Gewinn erzielenden Kleinunternehmen auf alle Unternehmen und Einzelpersonen erweitert werden. Durch die Durchführung der oben genannten Politik kann in diesem Jahr die Belastung von Unternehmen und Einzelpersonen im Vergleich zu früher um mehr als 500 Milliarden Yuan verringert werden. Gleichzeitig sollen die notwendigen Finanzausgaben und Investitionen durch die Regierung angemessen erhöht und die Unterstützung der schwachen Kettenglieder wie der Lebenshaltung der Bevölkerung soll verstärkt werden. Es gilt, die Art und Weise der Finanzausgaben zu erneuern und die Struktur der Finanzausgaben zu optimieren. Dabei muss das, was beizubehalten ist, unbedingt beibehalten werden; was zu ermäßigen ist, muss unbedingt ermäßigt werden.
Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll beschleunigt werden. Es gilt, die Reform zur Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche und Finanzierungspflichten der Zentralregierung und der Lokalregierungen voranzutreiben sowie den Anteil der Teilhabe der Zentralregierung und der Lokalregierungen an der Mehrwertsteuer rationell festzulegen. Die für Einnahmen der Lokalregierungen geeigneten Steuerarten sollen den Lokalregierungen zugeteilt und im Bereich der Befugnisse zur Verwaltung des Steuerwesens den Lokalregierungen angemessen mehr Befugnisse übertragen werden. Der Umfang der zweckgebundenen Transferzahlungen aus dem zentralen Haushalt ist weiter zu verkleinern und der Umfang der allgemeinen Transferzahlungen in diesem Jahr soll um 12,2% steigen. Die Reform der preisgebundenen Erhebung der Ressourcensteuer soll umfassend entfaltet und die Steuererhebung und die Verwaltung von Steuereinnahmen sollen gesetzesgemäß durchgeführt werden. Es gilt, einen standardisierten Mechanismus für die Aufnahme von Krediten und die Geldmittelbeschaffung durch die Lokalregierungen zu etablieren sowie nach gesetzlichen Verfahren die oberste Grenze der Schulden für die Lokalregierungen mit starken Finanzen und relativ niedrigen Verschuldungsrisiken angemessen zu erhöhen. Die Regierungen aller Ebenen sollen daran festhalten, in eingeschränkten Verhältnissen zu leben, sowie jede Geldsumme transparent und effizient verwenden. Die besonnene und sichere Geldpolitik soll flexibel und angemessen gestaltet werden. In diesem Jahr soll die umlaufende Geldmenge (M2) voraussichtlich um etwa 13% erhöht und der Saldo des Umfangs der gesellschaftlichen Geldmittelbeschaffung um etwa 13% gesteigert werden. Verschiedene geldpolitische Instrumente wie Offenmarktgeschäfte, Zinssätze, der Mindestreservesatz und die Wiederkreditvergabe sind einheitlich zu planen und anzuwenden, die rationale und ausreichende Liquidität beizubehalten, die Transmissionsmechanismen der Finanzpolitik intakt zu halten und die Kosten der Geldmittelbeschaffung zu senken. Wir sollen die Unterstützung für die Realwirtschaft intensivieren, insbesondere für einen geringen Gewinn erzielende Kleinunternehmen sowie für die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern.
Die Reform des Finanzsystems soll vertieft werden. Es gilt, das moderne System für die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens beschleunigt zu reformieren und zu vervollkommnen, die Effizienz der Förderung der Realwirtschaft durch das Finanzwesen zu erhöhen sowie zu erreichen, dass Kontrolle und Verwaltung alle Finanzrisiken erfassen. Die marktorientierte Reform des Zinssatzes soll vertieft werden. Der marktorientierte Herausbildungsmechanismus des Wechselkurses des RMB soll weiter vervollkommnet und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationalen und ausgewogenen Niveau aufrechterhalten werden. Wir sollen die Reform der staatseigenen Geschäftsbanken sowie der entwicklungsfördernden und politikbedingten Finanzinstitutionen vertiefen, die Privatbanken entwickeln, die Pilotversuche zur Kombination der Aktienbeteiligung mit der Kreditvergabe in Angriff nehmen, die Reform und Rechtsbindung des Aktien- und Obligationenmarktes vorantreiben, die gesunde Entwicklung des vielschichtigen Kapitalmarktes fördern sowie den Anteil der direkten Geldmittelbeschaffung erweitern. Zu angemessener Zeit soll die Kooperation zwischen den Börsen in Shenzhen und Hongkong im Aktienhandel gestartet werden. Es soll ein Versicherungssystem für übergroße Katastrophen etabliert werden. Es gilt, die Onlinefinanzgeschäfte zu standardisieren und zu entwickeln sowie das inklusive Finanzwesen und das grüne Finanzwesen tatkräftig zu entwickeln. Die umfassende makroökonomische und besonnene Verwaltung der Auslandsschulden soll verstärkt werden. Es gilt, den „Käfig“ des Regelwerks fest zu flechten, die Ordnung im Finanzwesen zu regeln und zu standardisieren, Betrügereien im Finanzwesen, illegale Kapitalbeschaffungen und Gesetzesverstöße und Verbrechen im Bereich Wertpapier- und Termingeschäft streng zu bekämpfen sowie die entscheidende Linie der Verhinderung systemischer und regionaler Risiken entschieden zu halten.
(2) Die strukturelle Reform der Angebotsseite soll intensiviert und die Triebkraft für ein nachhaltiges Wachstum gestärkt werden. Mit Blick auf die Lösung der hervorstechenden Widersprüche und Probleme in den Schwerpunktbereichen sollen institutionelle und mechanismenbezogene Hindernisse beschleunigt beseitigt und durch die strukturelle Reform der Angebotsseite die Qualität und Effizienz des Angebotssystems erhöht werden, damit die Vitalität des Marktes und die schöpferische Kraft der Gesellschaft weiter stimuliert werden.
Die Vertiefung der Reform zur Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, zur Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie zur Optimierung der Dienstleistungen soll vorangetrieben werden. Wir sollen mit Respekt vor dem Volk den Weg der Verschlankung der Verwaltung beschreiten. Die Funktionen der Regierung sind wirklich umzuwandeln und ihre Effizienz ist zu erhöhen. Die Zahl der Gegenstände der administrativen Überprüfung und Genehmigung soll weiter tatkräftig reduziert, die Probleme, dass die Dezentralisierung nicht synchron, unkoordiniert und ungenau erfolgt, sollen schwerpunktmäßig gelöst werden und für die Gegenstände der Überprüfung und Genehmigung, die untergeordneten Stellen übertragen werden, sollen die Lokalregierungen die Verantwortung übernehmen und eine gute Verwaltung durchführen. Die Reform des Systems der Verwaltung kommerzieller Tätigkeiten ist zu vertiefen und die Pilotversuche zur Trennung der Gewerbelizenz von den Geschäftserlaubnissen sind durchzuführen. Es gilt, die detaillierten Verzeichnisse von Befugnissen und Pflichten der Lokalregierungen umfassend bekannt zu geben und in einigen Gebieten das System der Negativliste für den Marktzugang versuchsweise einzuführen. Die durch Administrationen und öffentliche Institutionen erhobenen Gebühren sowie die Gebühren, die nach dem von der Regierung festgelegten Preis oder Richtpreis für wirtschaftliche Dienstleistungen erhoben werden, sollen ebenso wie die Spezialfonds der Regierungen aller Ebenen und die staatlichen Berufsqualifikationszertifikate mit detaillierten Verzeichnissen verwaltet werden. Ein einheitliches geöffnetes Marktsystem mit geordnetem Wettbewerb soll beschleunigt aufgebaut und Lokalprotektionismus durchbrochen werden. Die Preisreform soll vertieft, die Kontrolle und Verwaltung der Preise sollen verstärkt und die die Entwicklung behindernden administrativen Verordnungen und Vorschriften sowie normierenden Dokumente revidiert bzw. abgeschafft werden. Es gilt, die Art und Weise der Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss zu erneuern, die Kontrolle und Verwaltung durch zweifache Auslosungen und eine Bekanntmachung umfassend durchzuführen, nämlich die zu überprüfenden Institutionen und Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekannt gemacht. Die Reform hin zur umfassenden administrativen Gesetzesdurchführung soll vorangetrieben werden. Die Informationen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen sollen einheitlich gesammelt und zusammengefasst werden. Dafür werden die gesetzesgemäße Bekanntmachung, die gemeinsame Mahnung und Verhängung von Strafen sowie die gesellschaftliche Kontrolle durchgeführt. Wir sollen den Aktionsplan „Internet Plus Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten“ tatkräftig verbreiten und die gemeinsame Teilhabe an Daten zwischen den Abteilungen realisieren, damit der Bevölkerung und den Unternehmen Behördengänge zunehmend erspart, ihnen behördliche Angelegenheiten erleichtert werden und sie dabei keinen Ärger mehr bekommen. Es gilt, den Dschungel von umständlichen Vorschriften und Verordnungen aufzuheben und Gesetzwidrigkeiten zu verbieten, damit die Bevölkerung fairere Chancen und einen größeren Handlungsspielraum für schöpferische Arbeit haben kann.
Das Potenzial von Existenzgründungen und Innovationen der ganzen Gesellschaft soll in ausreichendem Maße freigesetzt werden. Die Strategie der innovationsgetragenen Entwicklung soll mit konzentrierten Kräften durchgeführt, die tief greifende Integration von Wissenschaft und Technik mit der Wirtschaft soll gefördert und die Gesamtqualität und die Konkurrenzfähigkeit der Realwirtschaft sollen erhöht werden. Erstens ist die Position der Unternehmen als Hauptträger der Innovation zu verstärken. Die politischen Maßnahmen zum Abzug der prozentual erweiterten Forschungs- und Entwicklungskosten der Unternehmen für die Steuerbemessung und zur beschleunigten Abschreibung sind in die Praxis umzusetzen und die politischen Maßnahmen zur Steuervergünstigung wie Inkubator für Unternehmen mit Neu- und Hochtechnologien und Unternehmen für Wissenschaft und Technik sind zu vervollkommnen. Die in ihren jeweiligen Branchen führenden Unternehmen sollen unterstützt werden, Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen mit hohem Niveau aufzubauen. Es gilt, die Politik der Pilotversuche mit den staatlichen Modellzonen für selbstständige Innovationen beschleunigt landesweit zu verbreiten und eine Reihe staatlicher Modellzonen für selbstständige Innovationen sowie Hightech-Entwicklungszonen neu aufzubauen. Zweitens sollen die Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen und „Internet Plus“ ihren Effekt als Multiplikatoren zur Gewinnung der Intelligenz und Bündelung der Kräfte der Bevölkerung entfalten. Die Plattformen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen, Internet-Outsourcing von Arbeiten eines Unternehmens an Einzelpersonen, Unterstützung von Kleinunternehmen in mannigfaltiger Form und Crowdfunding sollen aufgebaut und ein neuartiger Mechanismus zur Existenzgründung und Innovation, der sich auf die Koordinierung der verschiedenen Seiten stützt, nämlich der großen, mittelständischen und Kleinunternehmen, der Hochschulen, der Forschungsinstitute und der innovationsfreudigen Macher, soll herausgebildet werden. Wir sollen eine Reihe von Beispielzonen für Existenzgründungen und Innovationen durch breiteste Volksmassen aufbauen, einen Dienstleistungssektor für Existenzgründungen und Innovationen herausbilden und die Investitionen von Business Angels und die Investitionen in Existenzgründungen und in die Industrie usw. standardisieren und entwickeln. Die Entwicklung der Wirtschaft des Teilens ist zu unterstützen und die Effizienz der Nutzung der Ressourcen zu erhöhen, damit mehr Menschen die Teilhabe daran ermöglicht wird und sie Wohlstand erlangen. Eine aktivere, offenere und effektivere Politik zum Anziehen von Fachkräften soll durchgeführt werden. Der Schutz und die Anwendung des geistigen Eigentums sollen verstärkt und Handlungen wie Verletzung des geistigen Eigentums und Herstellung und Verkauf von gefälschten Waren gesetzesgemäß streng bekämpft werden. Drittens soll die Reform des Verwaltungssystems der Wissenschaft und Technik vertieft werden. Wir sollen das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen und Forschungsakademien und -institute erweitern und die umständlichen Formalitäten in der Verwaltung der wissenschaftlichen Forschung beseitigen. Es gilt, die politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Übertragung von wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnissen sowie deren Umwandlung in reale Produktivkräfte durchzuführen, die steuerpolitischen Fördermaßnahmen für Aktienrechte und Optionsrechte und die Belohnungsverfahren durch Ausschüttung von Dividenden zu vervollkommnen und Wissenschaftler und Forscher zu Existenzgründungen und Innovationen zu ermuntern. Wir sollen tatkräftig eine Innovationskultur entfalten, den Nährboden für Innovationen tief greifend festigen und eine gute Atmosphäre für Vorreiterschaft und die Akzeptanz von Fehlschlägen schaffen, um den Unternehmergeist voll zu entfachen, die Aktivität der ganzen Gesellschaft zu Existenzgründungen und Innovationen zur Entfaltung zu bringen und gigantische Kräfte zum Vorantreiben der Entwicklung zu mobilisieren.
Mit konzentrierten Kräften sollen die Überkapazitäten aufgelöst, die Kosten gesenkt und die Effizienz gesteigert werden. Wir sollen schwerpunktmäßig die Auflösung von Überkapazitäten in den in Schwierigkeiten steckenden Branchen wie Eisen, Stahl und Kohle gut anpacken. Es gilt, an der zwingenden Kraft des Marktes, der Rolle der Unternehmen als Hauptträger, der Organisation durch die Lokalregierungen und der Unterstützung durch die Zentralregierung festzuhalten, die wirtschaftlichen, gesetzlichen und technischen Mittel sowie Instrumente aus den Bereichen Umweltschutz, Qualität, Sicherheit usw. anzuwenden, die neue Zunahme der Produktionskapazitäten streng zu kontrollieren, die rückständigen Produktionskapazitäten entschieden auszumustern und Überkapazitäten geordnet aufzulösen. Es sind Maßnahmen wie Fusion und Umorganisation, Umschuldung sowie Bankrotterklärung und Liquidation zu ergreifen sowie die „Zombie-Unternehmen“ aktiv und umsichtig zu behandeln. Die Unterstützungspolitik bezüglich des Finanz- und Bankwesens soll vervollkommnet und aus dem zentralen Haushalt sollen zweckgebundene Geldmittel für Prämien und Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Yuan bereitgestellt werden, damit die Umverteilung bzw. Unterbringung der Arbeiter und Angestellten schwerpunktmäßig unterstützt werden. Umfassende Maßnahmen sollen ergriffen werden, damit die Kosten für Handel, Logistik, Finanzen und Energieverbrauch der Unternehmen gesenkt und willkürliche Gebührenerhebungen entschieden beendet sowie Vorschriftswidrigkeiten streng untersucht und geahndet werden.
Das Angebot an Produkten und Dienstleistungen soll durch Anstrengungen verbessert werden. Es gilt nachdrücklich, drei Bereiche gut anzupacken: Erstens soll die Qualität der Konsumgüter erhöht werden. Es gilt, die Normen für die Qualität und Sicherheit beschleunigt an die internationalen Normen zu koppeln, ein System für Strafschadenersatz bezüglich der Qualität der Waren aufzubauen, die Unternehmen anzuspornen, die individualisierte maßgeschneiderte Sonderanfertigung und die flexible Produktion zu entfalten, den durch unermüdliche Vervollkommnung und Perfektion gekennzeichneten Geist von Handwerksmeistern herauszubilden sowie die Angebotspalette zu erneuern, die Qualität zu erhöhen und Markenerzeugnisse zu schaffen. Zweitens soll die Niveauhebung der Fertigungsindustrie gefördert werden. Der Plan „Made in China Plus Internet“ soll tief greifend vorangetrieben, einige staatliche Plattformen für Innovation in der Fertigungsindustrie sollen aufgebaut, eine Reihe von beispielgebenden Projekten für die intelligente Fertigung durchgeführt und Großprojekte wie die Verstärkung der industriellen Grundlage, die umweltbewusste Herstellung und die High-End-Anlagenfertigung in Angriff genommen werden. Die Durchführung von Projekten zur Umgestaltung und Niveauhebung wichtiger Technologien soll organisiert werden. Drittens soll die Entwicklung des modernen Dienstleistungssektors beschleunigt werden. Eine neue Runde der staatlichen Pilotversuche zur umfassenden Reform des Dienstleistungssektors ist in Gang zu setzen, das Projekt zur Erneuerung des Hightech-Dienstleistungssektors durchzuführen und die digitale Kreativwirtschaft tatkräftig zu entwickeln. Es gilt, den Marktzugang zu lockern und das Niveau der Spezialisierung der produktionsnahen Dienstleistungswirtschaft und der Verfeinerung der verbrauchernahen Dienstleistungswirtschaft zu erhöhen. Es gilt des Weiteren, eine Reihe von Städten mit leistungsstarken Breitbandnetzen auszurüsten und die Ausstattung von 50 000 Dörfern der administrativen Gliederung mit Glasfasernetzen voranzutreiben, damit mehr Stadt- und Landbewohner in den Genuss eines digitalen Lebens kommen können.
Die Reform der staatseigenen Unternehmen soll tatkräftig vorangetrieben werden. In diesem und im nächsten Jahr sollen wir mit der Reform die Entwicklung fördern und den Kampf zur Lösung der schwierigsten Probleme bei der Steigerung der Qualität und Effizienz von staatseigenen Unternehmen gut und mit Entschlossenheit führen. Wir sollen zudem die Strukturregulierung der staatseigenen Unternehmen, insbesondere der der Zentralregierung unterstehenden Unternehmen, vorantreiben, eine Gruppe von staatseigenen Unternehmen erneuern und entwickeln, eine andere Gruppe dieser Unternehmen umorganisieren und integrieren sowie eine weitere Gruppe überprüfen und aus dem Markt ausgliedern. Es gilt, die Reform hin zur Diversifizierung der Aktienrechte voranzubringen und die Pilotversuche zur Umsetzung von Befugnissen des Vorstandes der Unternehmen, zur marktorientierten Auswahl und Anstellung der Geschäftsführer, zum System der professionellen Manager und zur Wirtschaft der gemischten Eigentumsformen sowie zu Aktienbeteiligungen der Belegschaft von Unternehmen zu entfalten. Die Reform des Systems für Personaleinsatz in Unternehmen ist zu vertiefen und die Etablierung eines der marktorientierten Auswahl und Anstellung entsprechenden Gehaltssystems für Fachkräfte auf hoher Qualifikationsstufe und für Betriebsverwaltungspersonal ist zu erforschen. Die Umorganisation und die Gründung von Investitionsfirmen und Finanzunternehmen für staatseigenes Kapital sollen beschleunigt werden. Es gilt, die Umwandlung der Funktionen der Institutionen für Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens in die Verwaltung des Kapitals als die Hauptaufgabe voranzutreiben, damit Einbußen an Staatsvermögen verhütet und Werterhaltung und -zuwachs des Staatsvermögens realisiert werden. Den Lokalregierungen sollen mehr Selbstbestimmungsrechte bei der Reform der staatseigenen Unternehmen gewährt werden. Die Trennung der ureigenen Funktionen der staatseigenen Unternehmen von ihren sozialen Funktionen ist zu beschleunigen und ihre geschichtlich hinterlassenen Probleme sind zu lösen, damit staatseigene Unternehmen verschlankt und gestärkt werden und ihre eigentliche Konkurrenzfähigkeit erhöhen können.
Die Vitalität der nicht-gemeineigenen Wirtschaft soll besser stimuliert werden. Wir sollen den Marktzugang in den Bereichen Elektrizität, Telekommunikation, Verkehr, Erdöl, Erdgas und städtische öffentliche Versorgung in hohem Maße lockern, verschiedenartige versteckte Barrieren beseitigen und die privat betriebenen Unternehmen dazu ermutigen, ihre Investitionen aufzustocken und an der Reform der staatseigenen Unternehmen teilzunehmen. Bei Überprüfung und Genehmigung von Projekten, Dienstleistungen für Finanzierung, Finanz- und Steuerpolitik sowie Bodennutzung sollen die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gleichberechtigt behandelt werden. Es gilt, die Eigentumsrechte der Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen gesetzesgemäß und gleichberechtigt zu schützen, Handlungen zur Verletzung von legitimen Rechten und Interessen der nicht-gemeineigenen Unternehmen und Industriellen strikt aufzudecken und zu ahnden, ein rechtsstaatliches Umfeld zu schaffen, das fair, gerecht, transparent und stabil ist, und neuartige Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen zu gestalten, damit verschiedenartige Unternehmen durch Förderung ihre eigene Stärke zur Entfaltung bringen und sich gemeinsam entwickeln können.
(3) Das Potenzial der Inlandsnachfrage soll voll ausgeschöpft und größere Entwicklungsspielräume sollen erschlossen werden. Wir müssen die Gesamtnachfrage in angemessenem Grad erweitern, die Nachfragestruktur aktiv justieren und reformieren sowie die effektive Kopplung des Angebots an die Nachfrage, die organische Verbindung von Investition und Konsum und die koordinierte Entwicklung von Stadt und Land sowie von verschiedenen Regionen fördern, damit eine stabile und dauerhafte Stütze der Wirtschaftsentwicklung durch die Nachfrage herausgebildet wird.
Die grundlegende Funktion des Konsums für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums soll gestärkt werden. Wir sollen uns der Tendenz der Niveauhebung des Konsums anpassen, politische Hindernisse beseitigen und das Konsumumfeld optimieren sowie die Rechte und Interessen der Konsumenten wahren. Es gilt, die Entwicklung des Konsums von Dienstleistungen in Seniorenbetreuung, Gesundheitspflege, Haushaltshilfe, Bildung und Fortbildung, Kultur und Sport zu unterstützen und neue aufstrebende Konsumbereiche wie Internetinformationen, intelligentes Wohnen und individuelle Modewaren auszubauen. Die Online- und Offline-Koordination und -Interaktion sowie der entsprechende gleichberechtigte Wettbewerb sollen gefördert und die Erneuerung und Strukturumwandlung des stationären Handels vorangetrieben werden. Die Netze von Warenzirkulation und Versandlieferung sollen vervollkommnet und die Entwicklung der Branche Expresslieferung soll vorangetrieben werden. Der Markt der Gebrauchtwagen ist zu beleben, durch neue Energien angetriebene Kraftfahrzeuge, vor allem Elektroautos, sind tatkräftig zu entwickeln und zu verbreiten sowie beschleunigt entsprechende Parkplätze und Ladeeinrichtungen in Städten zu errichten. Wir sollen die Pilotversuche zu Firmen für Konsumfinanzierung landesweit entfalten und Finanzinstitutionen zur Erneuerung der Produkte für Konsumkredite ermutigen. Die Importzölle mancher Konsumgüter sind zu senken und die Zahl von Duty-free-Shops ist zu erhöhen. Wir sollen das System des bezahlten Urlaubs in die Praxis umsetzen, den Aufbau der Einrichtungen für Reiseverkehr, touristische Ziele und Sehenswürdigkeiten sowie Auto-Campingplätze verstärken und die Ordnung auf dem touristischen Markt standardisieren, um einer Zeit des aufstrebenden Massentourismus entgegenzugehen.
Die Schlüsselfunktion effektiver Investitionen für die Stabilisierung des Wachstums und die Regulierung der Wirtschaftsstruktur soll entfaltet werden. In unserem Land gibt es in Bereichen der Infrastruktur und der Lebenshaltung der Bevölkerung viele Unzulänglichkeiten. Die Industrien müssen dringend umgestaltet und auf eine neue Stufe gehoben werden. Für effektive Investitionen haben wir noch einen sehr großen Handlungsspielraum. In diesem Jahr soll eine Reihe wichtiger Projekte im 13. Fünfjahresplan in Angriff genommen werden. Die Investitionen ins Eisenbahnwesen sollen mehr als 800 Milliarden Yuan betragen und die Investitionen in den Straßenbau 1,65 Billionen Yuan erreichen. Es gilt, weitere 20 wichtige Wasserbauprojekte in Gang zu setzen und Großprojekte wie Elektrizitätserzeugung durch Wasserkraft und durch Kernenergie sowie Elektrizitätsverteilung durch Ultrahochspannungsleitungen, intelligente Elektrizitätsnetze und Pipelinenetze für Erdöl und Erdgas sowie städtischen Schienenverkehr aufzubauen. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden auf 500 Milliarden Yuan veranschlagt. Es gilt, die Reform des Systems von Investition und Finanzierung zu vertiefen, weiterhin in marktorientierter Vorgehensweise die Spezialfonds für Bauwesen aufzubringen, die Umwandlung von Struktur und Eigentumsformen der Finanzierungsplattformen der Lokalregierungen für die marktorientierte Geldmittelbeschaffung voranzutreiben, die wertpapiermäßige Umwandlung von infrastrukturellen Einrichtungen und anderem Vermögen zu erforschen und den Umfang der Geldmittelbeschaffung durch Schuldverschreibungen zu vergrößern. Wir sollen das Modell der Kooperation zwischen der Regierung und dem gesellschaftlichen Kapital vervollkommnen, den Fonds für die Anleitung von Investitionen aus öffentlichen Finanzen und Privatkapital in Höhe von 180 Milliarden Yuan gut verwenden und Verträge gesetzesgemäß und strikt erfüllen, damit die Aktivität der gesellschaftlichen Kapitalgeber zur Teilnahme voll zur Entfaltung gebracht wird.
Die Urbanisierung neuen Typs soll tief gehend vorangetrieben werden. Die Urbanisierung ist der zwangsläufige Weg der Modernisierung und bildet in unserem Land das größte Potenzial in der Inlandsnachfrage und die stärkste Triebkraft der Entwicklung. In diesem Jahr soll mit Nachdruck die Arbeit in den folgenden drei Bereichen gut angepackt werden. Erstens soll die Integration der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner in die Stadtbevölkerung beschleunigt werden. Es gilt, die Reform des Systems der Haushaltsregistrierung zu vertiefen und die Bedingungen für die Ansiedlung in den Städten zu lockern. Die politische Maßnahme zur Verknüpfung der Transferzahlung und der Erweiterung der Bodennutzung für Bauzwecke mit der Ansiedlung der aus der Landwirtschaft freigesetzten Landbewohner ist auszuarbeiten und zu vervollständigen, dabei sollen die Städte, die relativ viele solche Landbewohner aufgenommen haben, bei Investitionen aus dem zentralen Haushalt bevorzugt werden. Der Umfang der umfassenden Pilotprojekte zur Urbanisierung neuen Typs soll erweitert werden. Der Wohnsitzausweis besitzt hohe Werte und soll alle in Städten dauerhaft ansässigen Bewohner beschleunigt abdecken, die noch nicht von der Haushaltsregistrierung erfasst sind, damit sie nach Recht und Gesetz in den Genuss von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht, der Beschäftigung und der medizinischen Betreuung am Wohnort kommen. Mittelgroße und kleine Städte sowie Kleinststädte in den zentralen und westlichen Gebieten sollen entwickelt werden, wodurch es mehr bäuerlichen Wanderarbeitern ermöglicht wird, in der Nähe ihrer Wohnorte einer Berufstätigkeit nachzugehen und Existenzgründungen vorzunehmen, damit sie sowohl Geld verdienen, als auch sich um die Familie kümmern können. Zweitens soll der Aufbau des Wohnungsbauprojektes für sozial Bedürftige und durchschnittlich Verdienende vorangetrieben und die gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes gefördert werden. In diesem Jahr sollen 6 Millionen Wohnungen in Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen umgebaut werden. Der Anteil der Einwohner, die bei der Umgestaltung von Stadtvierteln mit baufälligen Behelfsbehausungen durch finanzielle Entschädigung untergebracht werden, soll erhöht werden. Es gilt, die Steuer- und Kreditpolitik zur Unterstützung der rationalen Anschaffung und Nutzung von Eigentumswohnungen zu vervollkommnen und dem konstanten Bedarf der Einwohner an Eigentumswohnungen sowie ihrem Bedarf an Wohnungen zur Verbesserung ihrer Wohnbedingungen Rechnung zu tragen, damit der Lagerbestand an Immobilien durch ortsgebundene Maßnahmen aufgelöst und eine stabile Funktion des Immobilienmarktes gefördert wird. Ein System des Wohnungswesens zur parallelen Förderung von Vermietung und Anschaffung soll etabliert und die von auswärts kommenden Einwohner, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sollen schrittweise in die Zielgruppe des Angebots der Wohnungen der öffentlich geregelten Vermietung einbezogen werden. Drittens soll die Verwaltung der Stadtplanung und des Städtebaus intensiviert werden. Die Wissenschaftlichkeit, Voraussehbarkeit und Autorität sowie der öffentliche Zugang zur Stadtplanung sind zu stärken und die Verbindung verschiedener Pläne zu einem Gesamtplan ist voranzutreiben. Der Bau umfassender städtischer unterirdischer Rohrkorridore mit einer Länge von über 2000 Kilometern soll begonnen werden. Wir sollen umweltfreundliche Gebäude und Baumaterialien aktiv verbreiten, Stahlkonstruktion und Fertigbau tatkräftig entwickeln, die standardisierte Bauweise beschleunigt verbreiten und das bautechnische Niveau sowie die Qualität der Bauprojekte erhöhen. Die Innovation des Systems der städtischen Verwaltung soll vorangetrieben werden. Es gilt, intelligente Städte aufzubauen, die öffentlichen Verkehrsnetze zu vervollkommnen und hervorstechende Probleme wie Verkehrsstaus zu lösen sowie die Wohnumgebungen zu verbessern, damit die Bevölkerung ein noch sorgenfreieres, bequemeres und glücklicheres Leben führt.
Das Gefüge der regionalen Entwicklung soll optimiert werden. Es gilt, den Aufbau von „einem Gürtel und einer Straße“ tief greifend voranzutreiben, den Grundriss für den Plan der koordinierten und synchronen Entwicklung der Städte Beijing und Tianjin sowie der Provinz Hebei durchzuführen und die Entwicklung des Wirtschaftsgürtels am Jangtse zu beschleunigen. Wir sollen den Plan für die groß angelegte Erschließung der westlichen Gebiete in der Periode des 13. Fünfjahresplans ausarbeiten und durchsetzen, eine neue Runde der Strategie zur Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Gebieten durchführen, den neuen Zehnjahresplan für die Förderung des Aufstiegs der zentralen Gebiete bekannt geben und die östlichen Gebiete dabei unterstützen, als Vorreiter Durchbrüche im Bereich Erneuerung des Systems und einheitliche Planung von Land und Meer zu erzielen. Die Strukturumwandlung und Niveauhebung der Wirtschaft in Regionen, die durch die Lieferung von Ressourcen geprägt sind, sollen vorangebracht werden. Die Entwicklung in den alten revolutionären Stützpunktgebieten, den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten, den Grenzgebieten und den armen Gebieten ist zu unterstützen. Es gilt, eine nationale maritime Strategie auszuarbeiten und durchzuführen, die maritimen Rechte und Interessen des Landes zu wahren, die Ökosysteme und die Umwelt des Meeres zu schützen, die Spielräume der blauen Wirtschaft zu erweitern und unser Land zu einer maritimen Großmacht aufzubauen.
(4) Die Entwicklung der modernen Landwirtschaft soll beschleunigt und die ständige Erhöhung des Einkommens der Bauern gefördert werden. Wir sollen die Arbeit bezüglich der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern weiter unablässig und gut verrichten, die Politik vervollkommnen, die die Landwirtschaft verstärkt und der Landwirtschaft, den ländlichen Gebieten und den Bauern Vergünstigungen gewährt sowie den Bauern den Erwerb von Reichtum ermöglicht, die Reformen auf dem Land vertiefen, die Kanäle zur Beschäftigung der Bauern und zur Erhöhung ihres Einkommens ausbauen und die Qualität, Effizienz und Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft mit konzentrierten Kräften erhöhen.
Die Struktur der Landwirtschaft soll beschleunigt reguliert werden. Die kontinuierliche Steigerung der Getreideproduktion bietet eine starke Garantie für die Stabilisierung der Preise und die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung; jedoch sind wir auch mit den Problemen der erheblichen Zunahme von Lagerbeständen sowie der fallenden Marktpreise konfrontiert. Der Preisbildungsmechanismus für Agrarprodukte soll vervollkommnet, die Bauern sollen dazu angeleitet werden, sich der Nachtfrage auf dem Markt anzupassen und die Struktur des landwirtschaftlichen Anbaus und der Viehzucht zu justieren, und die Maisanbaufläche soll angemessen justiert und reduziert werden. Gemäß dem Prinzip der Bestimmung der Preise durch den Markt und der Trennung der Preise von Subventionen soll die Reform des Systems für Ankauf und Lagerung von Mais aktiv und sicheren Schrittes vorangebracht und den Bauern sollen sinnvolle Einnahmen gewährleistet werden. Wir sollen durch verschiedene Maßnahmen den Lagerbestand an Getreide abbauen, die Fein- und Weiterverarbeitung der Agrarprodukte tatkräftig unterstützen, die Viehzucht entwickeln und die Produktionsketten der Landwirtschaft erweitern; des Weiteren sollen wir einen Plan für eine neue Runde der Wiedernutzung des Ackerlandes für die Forst- und Graswirtschaft ausarbeiten und in diesem Jahr die Wiedernutzung von mehr als 15 Millionen Mu (1 Mu = 1/15 Hektar) Ackerland für diesen Zweck realisieren. Da durch diese Arbeit in einem Zug mehrere Ziele erreicht werden, müssen wir sie unbedingt gut anpacken. Es gilt, die Großbewirtschaftung verschiedener Formen in der Landwirtschaft aktiv zu entwickeln, die Unterstützungspolitik für Hauptträger der Bewirtschaftung neuen Typs wie Familienfarmen sowie große spezialisierte landwirtschaftliche Betriebe führende Landwirte und Bauerngenossenschaften zu vervollkommnen und berufsmäßige Bauern neuen Typs auszubilden. Bäuerliche Haushalte sollen dazu ermutigt werden, gesetzesgemäß und nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und der Entgeltlichkeit die Rechte auf Bewirtschaftung des vertraglich gepachteten Bodens zu übertragen. Es gilt, genossenschaftliche Aktienbeteiligung durch Übertragung von Rechten auf vertragliche Bodenbewirtschaftung und den Zusammenschluss derartiger Genossenschaften oder die Beauftragung von anderen mit der Bodenbewirtschaftung zu entfalten. Die Reformen der kollektiven Eigentumsrechte auf dem Land, der Unternehmen der Ackerlanderschließung, des kollektiven Rechts auf Forstung, der staatseigenen Forstfarmen, des Wasserbaus für Ackerfelder sowie der Versorgungs- und Absatzgenossenschaften usw. sollen vertieft werden.
Die Stütze durch die Landwirtschaft als Grundlage soll verstärkt werden. Wir sollen die Arbeit zum Ausweisen der dauerhaften und grundlegenden Ackerfelder umfassend erfüllen und ihnen besonderen Schutz gewähren, verstärkt hohem Standard entsprechende Ackerfelder anlegen, die tief aufgelockerten Ackerfelder um 150 Millionen Mu erweitern und die Fläche der Ackerfelder mit hocheffizienten und wassersparenden Bewässerungsanlagen um 20 Millionen Mu vergrößern. Der Pilotversuch mit dem System von Fruchtwechsel und Brachliegen von Äckern soll erforscht werden. Es gilt, die agrarwissenschaftlichen und -technischen Innovationen und ihre Verbreitung zu intensivieren, Modellzonen für grünen, hocheffizienten und hohen Ertrag versprechenden Getreideanbau intensiv aufzubauen und die Aktion für Null-Wachstum bei chemischen Düngemitteln und Pestiziden zu praktizieren. Wir sollen den finanziellen Einsatz aus dem Haushalt für die Landwirtschaft garantieren, ein nationales System der landwirtschaftlichen Kreditversicherung etablieren, das System der Agrarversicherung und die ländlichen Finanzdienstleistungen vervollkommnen und durch Anleitung mehr Investitionen in den Aufbau der modernen Landwirtschaft lenken.
Die öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen auf dem Land sollen verbessert werden. Der Aufbau der infrastrukturellen Einrichtungen auf dem Land soll intensiviert werden. Wir sollen Landstraßen mit einer gesamten Länge von 200 000 Kilometern neu bzw. umbauen und beschleunigt erreichen, dass die über die erforderlichen Bedingungen verfügenden Gemeinden und Dörfer der administrativen Gliederung an gepflasterte, zementierte bzw. asphaltierte Straßen angebunden werden und eine Busverbindung haben. Eine neue Runde der Umgestaltung und Niveauhebung der Elektrizitätsnetze auf dem Land soll unverzüglich durchgeführt und innerhalb von zwei Jahren erreicht werden, dass die ländlichen Gebiete über eine stabile und zuverlässige Elektrizitätsversorgung verfügen und alle mechanischen Be- und Entwässerungsanlagen auf Ebenen elektrisch betrieben werden. Das Projekt für die Festigung und Niveauhebung der sicheren Trinkwasserversorgung soll durchgeführt werden. Die Verbreitung des elektronischen Handels in ländlichen Gebieten soll vorangebracht werden. Die Sanierung der Wohnumgebungen auf dem Land ist zu entfalten und schöne und lebenswerte Dörfer sind aufzubauen.
Die Projekte zur Lösung von Schlüsselproblemen für die Überwindung der Armut sollen durchgeführt werden. In diesem Jahr soll die Aufgabe der Armutsüberwindung von mehr als 10 Millionen Armen auf dem Land erfüllt werden, darunter soll die Zahl der Armen, die zur Armutsüberwindung umgesiedelt werden, über 2 Millionen betragen. Der Umbau baufälliger Häuser von armen bäuerlichen Haushalten soll weiter vorangetrieben werden. Die Finanzausgaben aus dem zentralen Haushalt für Armutsüberwindung sollen um 43,4% zunehmen. Die Integration der landwirtschaftsbezogenen Geldmittel ist in armen Landkreisen voranzubringen. Wir sollen daran festhalten, die Armen zweckdienlich zu unterstützen und sie auch so aus der Armut zu befreien, und den personalen und örtlichen Gegebenheiten entsprechende Maßnahmen ergreifen. Es gilt, Industrien mit Besonderheiten tatkräftig zu entwickeln und die Beschäftigung und Existenzgründung zu unterstützen. Probleme der Straßenanbindung, der Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie der Internetanbindung sind gut zu lösen und die Entwicklungsfähigkeit der Gebiete, die in besonderen Schwierigkeiten stecken und miteinander verbundenen sind, und der dortigen Bevölkerung ist zu erhöhen. Bei allen politischen Maßnahmen des Staates, die der Bevölkerung Vorteile gewähren, und bei allen staatlichen Projekten zur Gewährleistung der Lebenshaltung der Bevölkerung sollen die Armutsgebiete bevorzugt werden. Die gebietsgebundene Unterstützung der Armen und die Zusammenarbeit zwischen den östlichen und den westlichen Gebieten bei der Armutsüberwindung sind tief greifend zu entfalten und gesellschaftliche Kräfte sind dabei zu unterstützen, an der Lösung von Schlüsselproblemen für die Überwindung der Armut teilzunehmen. Die Armutsüberwindung ist eine absolute Aufgabe und die Regierungen aller Ebenen haben bereits verbindliche Zusagen gegeben, diese Aufgabe muss rechtzeitig und mit Gewähr von Qualität und Quantität erfüllt werden.
(5) Eine neue Runde der Öffnung nach außen auf hohem Niveau soll fördert und Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen sollen mit konzentrierten Kräften verwirklicht werden. Angesichts der tief greifenden Veränderungen des Gefüges der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des entsprechenden Wettbewerbs sollen wir uns dem dringenden Bedarf an Steigerung der Qualität und Effizienz sowie Niveauhebung in der inländischen Wirtschaft anpassen, die Öffnung nach außen unbeirrt erweitern, bei der Öffnung die neuen Triebkräfte zur Entwicklung stärken und der Reform neue Dynamik geben sowie neue Stärken im Wettbewerb schaffen.
Der Aufbau von „einem Gürtel und einer Straße“ soll in solider Weise vorangetrieben werden. Es gilt, die inländische regionale Erschließung und Öffnung und die internationale Wirtschaftszusammenarbeit einheitlich zu planen. Gemeinsam sollen zu Lande Wirtschaftskorridore und auf dem Meer Stützpunkte der Zusammenarbeit aufgebaut werden. Wir sollen die infrastrukturelle Vernetzung und Verbindung, die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit sowie den Kulturaustausch vorantreiben. Der Kooperationsmechanismus zur umfassenden Erhöhung der Arbeitsleistung der Grenzübergänge an den Haupteisenbahnlinien soll gestaltet und große internationale logistische Korridore sollen aufgebaut werden. Der Aufbau von Zonen für Wirtschaftszusammenarbeit in den Grenzgebieten, für die grenzüberschreitende Wirtschaftszusammenarbeit und für die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit außerhalb des chinesischen Festlandes soll vorangebracht werden. Wir sollen auf der gemeinsamen Konsultation, dem gemeinsamen Aufbau und der gemeinsamen Teilhabe beharren und „einen Gürtel und eine Straße“ zum Band des Friedens und der Freundschaft sowie zum Weg der gemeinsamen Prosperität entwickeln.
Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazität soll ausgebaut werden. Dabei sollen wir daran festhalten, dass die Unternehmen die Hauptrolle spielen, die Regierung die Zusammenarbeit fördert und marktorientierte Verfahren angewendet werden. Eine Reihe beispielgebender Großprojekte soll durchgeführt werden. Die Unterstützungspolitik bezüglich Finanzierung und Besteuerung sowie des Bankwesens ist in die Tat umzusetzen und zu vervollkommnen und ein Fonds für die RMB-Zusammenarbeit in Übersee ist zu gründen sowie der Fonds für bilaterale Zusammenarbeit bei Produktionskapazitäten gut zu verwenden. Das „Ins-Ausland-Gehen“ von technischen Ausrüstungen, Technologien, Normen und Dienstleistungen soll vorangetrieben werden und Markenfabrikate der chinesischen Fertigungsindustrie sollen Berühmtheit erlangen.
Innovation und Entwicklung des Außenhandels sollen gefördert werden. Angesichts der ernsten Lage einer kontinuierlichen Flaute in der Auslandsnachfrage sollen mehrere Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden, damit die Tendenz der Talfahrt des Im- und Exports gebremst wird. Erstens sollen beschleunigt politische Maßnahmen durchgesetzt und vervollkommnet werden. Es gilt, die Struktur der Rückvergütungsrate für Exporte zu optimieren und zu garantieren, dass die Rückvergütungen rechtzeitig und in voller Höhe ausgezahlt werden. Betrügereien bei der Steuerrückvergütung müssen rigoros bekämpft werden. Der Umfang der kurzfristigen Kreditversicherungen für Exporte soll vergrößert werden und die Versicherung der Finanzierung für Export kompletter Anlagen soll alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Unternehmen abdecken. Zweitens soll die Innovation von Handelsmodellen gefördert werden. Es gilt, die Pilotversuche mit dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu erweitern und die Unternehmen dabei zu unterstützen, im Ausland eine Reihe logistischer Lagerhäuser für Exportwaren zu errichten. Die Entwicklung von Unternehmen, die umfassende Dienstleistungen für den Außenhandel anbieten, soll gefördert werden. Drittens soll die Handelsstruktur optimiert werden. Es gilt, Pilotversuche zur innovativen Entwicklung des Dienstleistungshandels durchzuführen, die Zahl der Modellstädte für an externe Dienstleister vergebene Aufträge zu erhöhen und den Außenhandel im Kulturbereich beschleunigt zu entwickeln. Besondere Kontroll- und Verwaltungsgebiete der Zollämter sind weiter zu integrieren und zu optimieren und die Veredelungswirtschaft ist dazu zu bringen, sich in die zentralen und westlichen Gebiete zu verlagern und in den mittleren und oberen Bereich der Produktionsketten vorzudringen. Viertens soll die Erleichterung des Handels vorangetrieben werden. Für den internationalen Handel soll das Verfahren zur Erledigung von Formalitäten durch eine Stelle (Single-Window) umfassend verbreitet und der Kontrollsatz von Exportwaren soll gesenkt werden. Fünftens soll eine noch aktivere Importpolitik praktiziert werden. Der Import von modernen Technologien und Anlagen, von entscheidenden Einzel- und Ersatzteilen sowie von Energie, Roh- und Werkstoffen, die dringend benötigt werden, ist zu erweitern.
Das Niveau der Nutzung auswärtigen Kapitals soll gehoben werden. Wir sollen den Zugang zu Investitionen weiter lockern und im Dienstleistungssektor und in der allgemeinen Fertigungsindustrie die Öffnung nach außen erweitern. Die Verfahren für die Errichtung von Unternehmen mit auswärtigem Kapital sind zu vereinfachen und das Anwerben von Geschäften und Anziehen von Investitionen sind zu intensivieren. Es gilt, die Modelle der Öffnung des Binnenlandes und der Grenzgebiete zu erneuern, neue und international orientierte Industriecluster zu gestalten und auswärtige Investoren anzuleiten, mehr in die zentralen und westlichen Gebiete zu investieren. Der Pilotversuch mit Freihandelszonen soll erweitert werden. Die Systeme und Mechanismen der Entwicklungszonen sind zu erneuern. Wir werden ein noch faireres, transparenteres und voraussehbareres Investitionsumfeld schaffen und unser Land wird immer eine starke Anziehungskraft auf Investitionen auswärtiger Geschäftsleute ausüben.
Die Strategie der Freihandelszonen soll beschleunigt durchgeführt werden. Wir werden aktiv Verhandlungen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft führen und entsprechende Abkommen unterzeichnen, die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea sowie andere Freihandelszonen beschleunigen, die Verhandlungen über Investitionsabkommen mit den USA und mit der EU voranbringen und die gemeinsame strategische Forschung zur asiatisch-pazifischen Freihandelszone verstärken. Wir sind bereit, gemeinsam mit den betreffenden Seiten die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern und zusammen ein ausgewogenes, dem gemeinsamen Gewinnen dienendes und inklusives internationales Wirtschafts- und Handelssystem aufzubauen.
(6) Die Sanierung der Umwelt soll intensiviert und neue Durchbrüche beim Vorantreiben der grünen Entwicklung sollen erzielt werden. Von der Beseitigung der Umweltverschmutzung und vom Umweltschutz hängen die Gesundheit der Bevölkerung sowie die nachhaltige Entwicklung ab. Daher müssen wir die Beseitigung der Umweltverschmutzung und den Umweltschutz forcieren und mit Entschlossenheit einen Win-Win-Weg bei der Entwicklung sowohl in der Ökonomie als auch in der Ökologie beschreiten.
Luftverschmutzung, Smog und Wasserverschmutzung sollen mit rigorosen Maßnahmen beseitigt werden. In diesem Jahr sollen der chemische Sauerstoffbedarf und die Emission von Ammoniumstickstoffen jeweils um 2%, die Ausstoßmenge von Schwefeldioxid und Stickoxiden jeweils um 3% gesenkt und die Konzentration des Feinstaubs (PM2,5) in Schwerpunktgebieten weiter reduziert werden. Mit konzentrierten Kräften ist die Verringerung von Schadstoffemissionen durch Kohleverbrennung und von Kraftfahrzeugabgasen gut anzupacken. Es gilt, die saubere und hocheffiziente Nutzung von Kohle zu intensivieren, die Nutzung von Haushaltskohle zu verringern und den Ersatz von Kohle durch Elektrizität und Erdgas zu fördern. Die Umgestaltung der Kohlenkraftwerke hin zu geringem Ausstoß sowie zur Energieeinsparung soll umfassend durchgeführt und die Kessel mit Kohlefeuerung, die den Zwangsnormen nicht entsprechen, sollen beschleunigt ausgemustert werden. Es gilt, die Erdgasversorgung zu vergrößern, die Unterstützungspolitik zur Entwicklung von Windenergie, Solarenergie und Energie aus Biomasse zu vervollkommnen und den Anteil der sauberen Energien zu erhöhen. Die Umwandlung von Stroh in Ressourcen und deren umfassende Nutzung sollen gefördert und seine direkte Verbrennung soll begrenzt werden. Die staatliche Kfz-Abgasnorm der 5. Phase ist umfassend zu verbreiten und 3,8 Millionen Kraftfahrzeuge mit der gelben Umweltplakette bzw. veraltete Kraftfahrzeuge sind auszumustern. Es gilt, die gemeinsame flächendeckende Verhütung und Kontrolle der Luftverschmutzung in Schwerpunktgebieten zu praktizieren, die Errichtung und Umgestaltung der Abwasserbehandlungsanlagen in Städten allseitig voranzutreiben und die umfassende Sanierung von Böden mit diffuser Verschmutzung in der Landwirtschaft sowie der Umgebung in Wassereinzugsgebieten zu intensivieren. Es gilt des Weiteren, die Sanierung von industriellen Schadstoffquellen zu verstärken, die Onlineüberwachung und -messung zum Schadstoffausstoß bei Unternehmen umfassend durchzuführen, Kontrolle und Aufsicht zum Umweltschutz zu intensivieren und es mit Belohnungen und Bestrafungen genau zu nehmen. Das novellierte Umweltschutzgesetz muss strikt durchgesetzt, die übermäßige und heimliche Ableitung von Schadstoffen rigoros und gesetzesgemäß bekämpft und ernsthaft und nach Recht und Gesetz gegen diejenigen vorgegangen werden, die Milde und Nachsicht walten lassen.
Die energiesparenden und umweltfreundlichen Industrien sollen tatkräftig entwickelt werden. Der Geltungsbereich der Normen für grüne Industrien und für den Umweltschutz ist zu erweitern. Es gilt, die Unterstützungspolitik zu vervollkommnen, die Verbreitung moderner technischer Anlagen für die Energieeinsparung und den Umweltschutz zu unterstützen, das Energiespar-Contracting und die Beseitigung der Umweltverschmutzung durch eine Drittseite weitgehend zu entfalten, die Umgestaltung der Gebäude zur Energieeinsparung zu intensivieren und die Umwandlung der traditionellen Fertigungsindustrie nach einem grünen Konzept zu beschleunigen. Es gilt des Weiteren, die Aktion zur Energie- und Wassereinsparung in der ganzen Bevölkerung durchzuführen, die Sortierung und Behandlung von Müll voranzubringen, das Netzwerk für Rücknahme und Verwendung regenerierbarer Ressourcen zu vervollständigen und energiesparende und umweltfreundliche Industrien zu einem tragenden Industriezweig für die Entwicklung unseres Landes auszubauen.
Die Barrieren für ökologische Sicherheit sollen verstärkt aufgebaut werden. Der Kompensationsmechanismus für den Schutz von Ökosystemen ist zu vervollständigen. Es gilt, die kommerzielle Abholzung natürlicher Wälder einzustellen, eine neue Reihe politischer Maßnahmen der Subventionen und Prämien für den Schutz der Ökosysteme des Graslandes zu praktizieren, die Pilotversuche mit der umfassenden Sanierung der Zonen mit übermäßiger Grundwasserentnahme voranzutreiben, Projekte zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen wie Feuchtgebieten durchzuführen und verwüstete und verkarstete sowie von Bodenerosion betroffene Gebiete weiter zu sanieren. Für den Umweltschutz tragen alle Menschen die Verantwortung. Jedes Mitglied der Gesellschaft muss bewusst in Aktion treten und zum Aufbau Chinas zu einem schönen Land beitragen.
(7) Die Lebenshaltung der Bevölkerung soll wirklich gewährleistet und verbessert sowie der soziale Aufbau verstärkt werden. Für die Regierungsarbeit bildet die Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung die fundamentale Aufgabe. Das müssen wir uns fest einprägen und uns immer wieder daran erinnern. Wir müssen danach streben, der Bevölkerung möglichst viele Vorteile zu gewähren und sie weitestgehend von Sorgen zu befreien. Obwohl sich das Wachstum der Finanzeinnahmen verlangsamt, sollen die konkreten Taten, die wir eigentlich für die Bevölkerung vollbringen sollen, um keine einzige gekürzt werden.
Die Beschäftigung und Existenzgründung sollen mit konzentrierten Kräften erweitert werden. Wir sollen eine noch aktivere Beschäftigungspolitik durchführen und die Beschäftigung durch Existenzgründungen fördern. In diesem Jahr wird die Zahl der Hochschulabsolventen 7,65 Millionen erreichen. Es gilt, den Plan für die Förderung der Beschäftigung von Hochschulabsolventen sowie den Plan zur Anleitung von Hochschulabsolventen zur Existenzgründung gut umzusetzen und die Beschäftigung und Existenzgründung über verschiedene Wege zu fördern. Die Überschüsse des Arbeitslosenversicherungsfonds sind gut zu verwenden. Der Fonds zur Stabilisierung der Beschäftigung soll vergrößert, die Arbeit für die technische Fortbildung und die Wiederbeschäftigung der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von Unternehmen soll gut geleistet und denjenigen Stadtbewohnern, die Schwierigkeiten bei der Beschäftigung haben, soll eine die grundlegende Lebenshaltung absichernde Hilfe gewährt werden. Die Aufgabe der Fortbildung zur Erhöhung der beruflichen Fertigkeiten von mehr als 21 Millionen bäuerlichen Wanderarbeitern ist zu bewältigen und die Unterstützungen der flexiblen Beschäftigung sowie der Beschäftigung in vielfältigen neuen Formen sind zu verstärken. Die Arbeit zur Unterbringung von demobilisierten Armeeangehörigen sowie zu Dienstleistungen für ihre Beschäftigung und Existenzgründung soll wirklich und gut geleistet werden.
Das Bildungswesen soll sich in Richtung besserer Qualität und größerer Fairness entwickeln. Die Zukunft eines Landes wird vom Bildungswesen mitgetragen und darauf richtet die Bevölkerung ihre Erwartungen. Es gilt, bei der Verteilung des finanziellen Einsatzes aus dem öffentlichen Haushalt für das Bildungswesen die zentralen und westlichen Gebiete sowie die abgelegenen Gebiete und die Armutsgebiete verstärkt zu bevorzugen, die Absicherungsmechanismen der Ausgaben für die Bildung gemäß der allgemeinen Schulpflicht in Stadt und Land zu vereinheitlichen und die Bedingungen für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in den leistungsschwachen Schulen und Internaten zu verbessern. Es gilt des Weiteren, die Entwicklung der finanzpolitisch begünstigten Kindergärten zu unterstützen, die Arbeit der Förderschulbildung gut zu leisten, die modernen Berufsausbildungssysteme beschleunigt zu vervollständigen und die kostenlose Berufsausbildung der Sekundarstufe je nach der Kategorie voranzutreiben. Es gilt außerdem, die Schüler aus armen Familien beim Besuch der Oberstufe der Mittelschule als erste von den Schulgebühren und Unkosten zu befreien. Die Politik zur Erhöhung der Vergütungen der Lehrer in den ländlichen Gebieten ist umzusetzen, Fernkurse sind beschleunigt voranzubringen und der Abdeckungsbereich der vorzüglichen Bildungsressourcen ist zu vergrößern. Lehrqualität und Innovationsfähigkeit der Hochschulen sollen erhöht und die Umwandlung der allgemein bildenden Hochschulen für Bachelor-Studiengänge mit den erforderlichen Voraussetzungen in auf angewandte Wissenschaften spezialisierte Hochschulbildungsanstalten soll gefördert werden. Es gilt, die Anzahl der Schulabgänger in armen und ländlichen Gebieten, die von den Schwerpunkthochschulen aufgenommen werden, weiter zu vergrößern und die Politik umzusetzen bzw. zu vervollkommnen, die den zugezogenen Kindern der bäuerlichen Wanderarbeiter ermöglicht, an deren Arbeitsort eine Schule zu besuchen und an der Mittelschul- und Hochschulaufnahmeprüfung teilzunehmen. Die Entwicklung der privat betriebenen Bildung soll unterstützt und standardisiert werden. Die Schulbildung soll die allseitige — moralische, geistige, körperliche und ästhetische — Entwicklung der Schüler fördern. Es soll großer Wert darauf gelegt werden, vielfältige, hoch qualifizierte und innovationsfreudige Fachkräfte heranzubilden. Sowohl Familie und Schule, als auch Regierung und Gesellschaft sollen die Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder übernehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass sie zu Talenten heranwachsen, und sie gemeinsam als Hoffnungsträger von morgen fördern.
Die interaktive Reform der medizinischen Behandlung, der Krankenversicherung und der Arzneimittelversorgung soll koordiniert vorangetrieben werden. Die Gesundheit ist die Grundlage eines glücklichen Lebens. In diesem Jahr soll die Versicherung gegen schwere Krankheiten alle den erforderlichen Bedingungen entsprechenden Personen erfassen und die Regierung soll ihren Einsatz dafür erhöhen, damit die finanzielle Belastung von noch mehr Patienten mit schweren Krankheiten verringert wird. Aus dem zentralen Haushalt werden 16 Milliarden Yuan für die Subventionen der medizinischen Rettung und Behandlung in Städten und ländlichen Gebieten bereitgestellt, was eine Zunahme um 9,6% bedeutet. Die Systeme der grundlegenden Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner sollen integriert und die Subvention aus dem Haushalt von 380 Yuan pro Kopf und Jahr auf 420 Yuan pro Kopf und Jahr angehoben werden. Die Zahlungsmethoden der Krankenversicherungsleistung sind zu reformieren und die landesweite Vernetzung der grundlegenden Krankenversicherung sowie die direkte Verrechnung der Kosten im Rahmen der grundlegenden Krankenversicherung für die medizinische Behandlung der Bewohner außerhalb ihrer Wohnorte sind beschleunigt voranzutreiben. Es gilt, den Umfang der Pilotversuche zur umfassenden Reform von städtischen öffentlichen Krankenhäusern auszudehnen, die Reform der Preise von medizinischen Dienstleistungen, der Zirkulation von Arzneimitteln usw. koordiniert voranzutreiben und die Reform des Systems der Überprüfung, Bewertung und Genehmigung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten zu vertiefen. Die Ausbildung von Ärzten für Allgemeinmedizin und Kinderärzten ist zu beschleunigen. Die Pilotversuche mit der Behandlung der Patienten je nach Erkrankungsgrad in Krankenhäusern verschiedener Ebenen sollen in etwa 70% der Städte auf der Distriktebene entfaltet werden. Die Subvention aus dem Haushalt für die Ausgaben für Dienstleistungen der grundlegenden öffentlichen Gesundheitsfürsorge ist von 40 Yuan pro Kopf auf 45 Yuan pro Kopf zu erhöhen und durch Anleitung sollen die medizinischen Ressourcen auf die Basisebene und in die ländlichen Gebiete fließen. Gesellschaftliche Kräfte sollen ermuntert werden, Institutionen der medizinischen Betreuung zu betreiben. Die Traditionelle Chinesische Medizin und Pharmazeutik sowie die Medizin und Pharmazeutik der nationalen Minderheiten sind zu entwickeln. Es gilt, ein Personal- und Gehaltsystem zu etablieren und zu vervollständigen, das den Besonderheiten des Bereiches medizinische Fürsorge entspricht, um die Aktivität des medizinischen Personals zu schützen und zur Entfaltung zu bringen. Es sind harmonische Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Patienten zu gestalten. Es gilt, die flankierenden Maßnahmen zur Politik, dass ein Ehepaar ein zweites Kind bekommen darf, zu vervollkommnen. Für die Gesundheit der Bevölkerung müssen wir ein einheitliches und verbindliches System zur Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln beschleunigt vervollständigen und die Verteidigungslinien vom Acker bis zum Esstisch sowie vom Unternehmen bis zum Krankenhaus strikt halten, damit sich die Bevölkerung auf sichere Lebensmittel und Medikamente verlassen kann.
Das Sicherheitsnetz für die Sozialabsicherung soll dicht und fest geknüpft werden. Die Norm für die Grundrenten der Rentner ist weiter zu steigern. Die verschiedenen Gebiete sollen wahrhaftig die Verantwortung dafür übernehmen, die termingemäße und vollzählige Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Es gilt, das Verfahren zur Verwendung eines Teils des staatseigenen Kapitals zur Ergänzung des Sozialversicherungsfonds auszuarbeiten, die Pilotversuche mit der umfassenden Reform in Dienstleistungsbranchen für die Seniorenbetreuung durchzuführen und die Verknüpfung von medizinischer Versorgung und Gesundheitsfürsorge mit der Seniorenbetreuung in verschiedenen Formen zu fördern. Das System der vorläufigen Hilfeleistung für Notfälle und das System der Hilfeleistung und der Lebensunterhaltssicherung für die in besonderen Schwierigkeiten steckenden Gruppen usw. sind in die Praxis umzusetzen und die Normen dafür angemessen festzulegen sowie die Arbeitsmechanismen zu vervollkommnen. Die Normen der Unterstützungsgelder zur Absicherung des Existenzminimums in Stadt und Land sollen um 5% bzw. 8% pro Kopf gesteigert werden. Das Sozialhilfesystem in der Stadt und auf dem Land soll beschleunigt vervollständigt werden, damit die in Schwierigkeiten steckenden Einwohner bei Notfällen Beistand erhalten und ihnen in der Notlage unter die Arme gegriffen wird sowie die Gesellschaft mit Fürsorge und Wärme erfüllt ist.
Die Reform und die Entwicklung im Kulturwesen sollen vorangetrieben werden. Wir müssen mit dem Chinesischen Traum und dem Sozialismus chinesischer Prägung den Konsens aufbauen und alle Kräfte bündeln, die in den sozialistischen Grundwerten begründete Anschauung fördern und praktizieren sowie die Erziehung im Sinne des Patriotismus intensivieren. Es gilt, das Innovationsprojekt für Philosophie und Sozialwissenschaften durchzuführen, Bereiche wie Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie Archivwesen zu entwickeln und Denkfabriken neuen Typs chinesischer Prägung aufzubauen. Es gilt des Weiteren, den Denkmalschutz und den Schutz des immateriellen Kulturerbes sowie seine Nutzung zu intensivieren, die breite Bevölkerung erfassenden Aktionen zur Entwicklung der geistigen Zivilisation tief gehend durchzuführen und Aktionen für aktives Lesen in der gesamten Bevölkerung zu fördern. Wissenschaftliche Kenntnisse sollen popularisiert, wissenschaftlicher Geist hochgehalten und das Bildungsniveau der Bevölkerung sowie die Kultiviertheit der Gesellschaft erhöht werden. Die integrierte Entwicklung der traditionellen und der neuen Medien ist voranzubringen, eine positive und nach Höherem strebende Internetkultur zu fördern, der Kulturaustausch mit dem Ausland tief greifend zu entfalten und der Aufbau der internationalen Vermittlungs- und Verbreitungskapazitäten zu verstärken. Die Reform des Kultursystems soll vertieft werden. Bei der Verteilung von öffentlichen kulturellen Ressourcen sollen wir dafür sorgen, dass sie durch Anleitung mehr für die Basisebene in Stadt und Land eingesetzt werden. Die innovationsgetragene Entwicklung der Kulturwirtschaft soll vorangetrieben, der Kulturmarkt zum Aufblühen gebracht und seine Verwaltung intensiviert werden. Durch Förderung soll jedem Haushalt der Empfang von digitalem Rundfunk und Fernsehen ermöglicht werden. Die Arbeit zur Vorbereitung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele und der Winter-Paralympics in Beijing ist gut zu leisten und die Körperertüchtigung soll als neuer vorherrschender Trend in der gesamten Bevölkerung gefördert werden.
Die Verwaltung der Gesellschaft soll verstärkt und erneuert werden. Wir sollen die grundlegende Arbeit an der Basis gut leisten, den Aufbau von Wohnvierteln in Städten und auf dem Land vorantreiben und die demokratische Konsultation auf der Basisebene fördern. Es gilt, die Teilnahme der Massenorganisationen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes an der Verwaltung der Gesellschaft zu unterstützen, die Reform zur Abkoppelung der Branchenvereinigungen sowie Handelskammern von administrativen Verwaltungsorganen zu beschleunigen, gesellschaftliche Organisationen gesetzesgemäß zu standardisieren und zu entwickeln und die Entwicklung der spezialisierten Sozialarbeit, der Dienstleistungen der Freiwilligen und der Philanthropie zu unterstützen. Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll verstärkt werden. Die Rechte und Interessen der Frauen, Kinder und Behinderten sind wahrhaftig zu schützen und den auf dem Land verbliebenen Kindern, Frauen und Senioren verstärkt Fürsorge und Dienstleistungen zu gewähren. Es gilt, die Reform des Justizsystems zu vertiefen, die Aufklärung und die Erziehung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu entfalten, den 7. Fünfjahresplan für die Aufklärungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu starten, die Arbeit bezüglich der Rechtshilfe sowie Resozialisierung in Wohnvierteln gut auszuführen und das System zur Gewährleistung der Internetsicherheit des Staates zu vervollkommnen. Es gilt des Weiteren, die Mechanismen zur umfassenden Regelung der öffentlichen Sicherheit zu erneuern, den Aufbau eines Präventions- und Kontrollsystems für die öffentliche Sicherheit mit Informatisierung als Stütze voranzutreiben, Gesetzesverstöße und verbrecherische Handlungen gesetzesgemäß zu ermitteln und zu ahnden sowie terroristische Gewalttaten rigoros zu bekämpfen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Arbeit zur Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden ist zu verbessern, die diversifizierten Mechanismen für Schlichtungen sind zu vervollkommnen und Widersprüche und Streitigkeiten wirksam zu lösen, damit Frieden und Harmonie in der Gesellschaft gefördert werden.
Das Leben der Menschen ist das wertvollste Gut, deswegen hat die Verantwortung für die Sicherheit ein noch größeres Gewicht als der Taishan-Berg. Wir müssen unablässig die Arbeit für die Sicherheit in der Produktion und die öffentliche Sicherheit gut anpacken, den Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die Sicherheit und der Fähigkeit zu Katastrophenschutz und -minderung verstärken, den Überwachungs- und Frühwarnmechanismus sowie den Mechanismus zur Notfallrettung vervollständigen, das Niveau der meteorischen Dienstleistungen heben und die Arbeit in den Bereichen Seismologie, Topographie und Kartographie sowie Geologie gut leisten. Das Verantwortlichkeits- und Verwaltungssystem für die Sicherheit in der Produktion sowie der Prüfungsmechanismus sollen vervollkommnet und in die Praxis umgesetzt werden. Für die Sicherheit in der Produktion tragen die administrative Behörde und die Parteiorganisation der gleichen Ebene gemeinsam die Verantwortung, die Amtsinhaber sollen nicht nur ihre eigentliche Amtspflicht erfüllen, sondern auch die Verantwortung für gesellschaftliche Stabilität und Sicherheit in der Produktion tragen. Bei Amtsverfehlungen werden sie verstärkt zur Rechenschaft gezogen. Es gilt, die Kontrolle und Verwaltung sowie Gesetzesdurchführung für die Sicherheit in der Produktion zu verschärfen, dem Auftreten schwerwiegender sowie äußerst großer Unfälle im Bereich der Sicherheit entschieden Einhalt zu gebieten und die Sicherheit des Lebens und des Eigentums der Bevölkerung wahrhaftig zu schützen.
(8) Der Selbstaufbau der Regierung soll verstärkt und ihre Regierungsfähigkeit sowie ihr Dienstleistungsniveau sollen erhöht werden. Auch wenn die Verantwortung bleischwer wiegt, müssen wir sie auf uns nehmen. Angesichts der außergewöhnlich schweren und komplizierten Aufgaben der Reform und Entwicklung müssen die Regierungen aller Ebenen die neuen Konzepte zur Entwicklung tief gehend durchführen und in die Praxis umsetzen, den großen Auftrag der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand schultern, das Wohl und Weh der Bevölkerung als Herzensangelegenheit betrachten und eine rechtsstaatliche, innovationsorientierte, integre und dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufbauen.
Es soll an der gesetzesgemäßen Erfüllung der Amtspflichten festgehalten und die Regierungshandlungen sollen umfassend in rechtsstaatliche Bahnen gelenkt werden. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen mit gutem Beispiel vorangehen, die Verfassung und die Gesetze strikt befolgen, die Arbeit bewusst in rechtsstaatlicher Denkart und in rechtsstaatlicher Weise voranbringen, ihre gesetzlich verankerten Verpflichtungen erfüllen und gesetzlich nicht erlaubte Handlungen strikt unterlassen. Das System der juristischen Berater der Regierung ist aktiv zu praktizieren. Wir sollen die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten tief gehend vorantreiben, die Funktion der traditionellen Medien und der neuen Medien voll zur Entfaltung bringen, die Plattform des Internets gut nutzen und rechtzeitig auf Anliegen der Öffentlichkeit reagieren, damit die Bevölkerung genau weiß, was die Regierung tut und wie sie handelt. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich gesetzesgemäß der Kontrolle seitens des Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses auf entsprechender Ebene und bewusst der demokratischen Kontrolle seitens der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und der Kontrolle durch die öffentliche Meinung unterziehen, damit die Machtausübung transparent verläuft.
Es soll an der integren Erfüllung der Amtspflichten festgehalten und der Kampf gegen Korruption sowie der Aufbau einer integren Politik sollen tief gehend vorangetrieben werden. Wir müssen die Hauptpflichten der Parteikomitees beim Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik gewissenhaft erfüllen und verschiedene gegen aktuelle Regelungen skrupellos verstoßende Disziplinwidrigkeiten rigoros bestrafen. Die administrative Kontrolle ist zu verstärken und eine volle Abdeckung der Rechnungsprüfung voranzutreiben. Es gilt, den Handlungsspielraum für „Rent-Seeking“ durch Maßnahmen wie Verschlankung und Einschränkung der Befugnisse sowie Erneuerung der Kontrolle und Verwaltung zu verkleinern, den Nährboden für die Korruption zu beseitigen, die Ausdehnung des Aufbaus des Arbeitsstils der Partei und einer integren Politik auf die Basisebene voranzutreiben, ungesunde Tendenzen, die die Interessen der Bevölkerung verletzen, entschieden zu korrigieren und korrupte Handlungen konsequent zu bestrafen.
Es soll an der fleißigen Erfüllung der Amtspflichten festgehalten und die ausführende Fähigkeit sowie die Vertrauenswürdigkeit für die Öffentlichkeit sollen verstärkt werden. Die Regierungsmitarbeiter müssen gewissenhaft ihre Pflichten erfüllen und sich unermüdlich dem Dienst am Volk widmen. Sie müssen aktiv handeln, sich gut darauf verstehen, gute Pläne auszuarbeiten, und Mut zu ihrer Durchführung haben. Es gilt, die „dreifachen strengen Handlungen und dreifachen soliden Taten“ tief gehend zu praktizieren, das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für die zentrale Rolle der Führung durch die Partei und das Bewusstsein für die Übereinstimmung des eigenen Denkens und Handelns mit der politischen Linie des Zentralkomitees der Partei zu stärken, den Aufbau des Arbeitsstils und der Fähigkeit zu intensivieren und ein Kontingent von hoch qualifizierten und spezialisierten öffentlich Bediensteten aufzubauen. Es gilt des Weiteren, das Arbeitsverantwortlichkeitssystem zu vervollständigen und streng durchzuführen sowie die wirkliche Umsetzung aller politischen Maßnahmen und die genaue Erfüllung aller Aufgaben zu gewährleisten. Die Kontroll-, Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen sind zu vervollständigen und mittelmäßiger, inaktiver und nachlässiger Arbeitsstil ist entschieden zu korrigieren. Es ist absolut unzulässig, dass ein Mitarbeiter eine Position innehat, aber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Mechanismen zu Leistungsanreizen sowie zur Akzeptanz und Korrektur von Fehlschlägen sollen vervollständigt werden, damit reform- und innovationsfreudigen Menschen der Rücken gestärkt und Mut zugesprochen wird und Funktionäre Unternehmungsgeist entwickeln, Mut zur Tat haben und die Arbeit mit Erfolg verrichten können. Es sind die Funktionäre und die Bevölkerung, die in den mehr als 30 Jahren der Reform und Öffnung die glänzenden Errungenschaften erzielt haben.
Ziehen Oben und Unten am gleichen Strang, gelingt die Sache. Wir müssen die Aktivität der Zentralregierung und der Lokalregierungen voll zur Entfaltung bringen. Für diejenigen Gebiete, die konkrete Arbeiten anpacken, nützliche Taten vollbringen und beachtliche Erfolge erzielen, sollen ihre Prämierung und Unterstützung bei der Verteilung des Aufbaufonds, der neuen Erweiterung der Böden für Bauzwecke und der einheitlichen Planung und Verwendung der brachliegenden Geldmittel aus dem Haushalt intensiviert werden. Die verschiedenen Gebiete sollen ermutigt werden, von ihren konkreten Gegebenheiten ausgehend große Taten zu vollbringen und Pionierarbeit zu leisten, damit sich ein lebhaftes Umfeld herausbildet, in dem sich die verschiedenen Gebiete miteinander wetteifernd entwickeln.
Verehrte Abgeordnete!
Die chinesische Nation ist eine große Familie. Dass die Bevölkerung aller Nationalitäten in Eintracht miteinander lebt, einander hilft und sich harmonisch entwickelt, liegt in ihrem grundlegenden Interesse und ist ihre gemeinsame Pflicht. Wir müssen auf dem chinesisch geprägten richtigen Weg zur Lösung von Fragen bezüglich der Nationalitäten bestehen, am System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten festhalten und dieses vervollkommnen, die Nationalitätenpolitik der Partei strikt umsetzen, die Aktivitäten zur Förderung der Solidarität und des Fortschritts aller Nationalitäten tief gehend entfalten, die Herausbildung einer Gesellschaftsstruktur, in der sich verschiedene Nationalitäten als integrale Bestandteile gemeinsam entwickeln, und eines entsprechenden Umfeldes in Wohnvierteln vorantreiben und den Umgang, den Austausch sowie die Verschmelzung zwischen den Nationalitäten fördern. Wir müssen zudem die differenzierte Unterstützungspolitik zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete in die Praxis umsetzen, die fachbezogene Unterstützung verstärken, die hervorragende traditionelle Kultur der Minderheiten sowie die ethnische Besonderheiten verkörpernden Dörfer und Gemeinden schützen und entwickeln, die Entwicklung der zahlenmäßig relativ kleinen Nationalitäten verstärkt unterstützen und tatkräftig die Aktion durchführen, die Entwicklung der Grenzgebiete zu fördern und der dortigen Bevölkerung zum Wohlstand zu verhelfen, damit die Bevölkerung aller Nationalitäten des ganzen Landes gemeinsam auf eine Gesellschaft mit umfassendem bescheidenem Wohlstand zusteuert.
Wir müssen die grundlegende Richtlinie der Partei für die Arbeit bezüglich der Religionen umfassend durchführen, an der gesetzesgemäßen Verwaltung der religiösen Angelegenheiten festhalten, die Harmonie der Beziehungen in Bezug auf die Religionen fördern und die aktive Rolle der Religionspersönlichkeiten und Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entfalten.
Wir müssen die Politik bezüglich der Angelegenheiten von Überseechinesen gewissenhaft in die Praxis umsetzen, die legitimen Rechte und Interessen der Überseechinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen und ihrer Familienangehörigen gesetzesgemäß schützen, ihre spezifische Stärke und wichtige Rolle voll zur Entfaltung bringen und den Zusammenhalt aller Chinesen im In- und Ausland ständig stärken.
Verehrte Abgeordnete!
Im vergangenen Jahr hatte der Aufbau der Landesverteidigung und der Armee bemerkenswerte Erfolge zu verzeichnen. Im neuen Jahr müssen wir uns fest an der Realisierung des Ziels der Partei in der neuen Situation orientieren, die Armee zu verstärken. Wir müssen den Aufbau der Armee mit der Intensivierung der ideologisch-politischen Arbeit, die Erstarkung der Armee durch die Reform und die gesetzesgemäße Verwaltung der Armee tief greifend vorantreiben, die Revolutionierung, die Modernisierung sowie die Standardisierung der Armee allseitig intensivieren und die Sicherheit des Staates entschieden wahren. Es gilt, am grundlegenden Prinzip und System der absoluten Führung der Armee durch die Partei festzuhalten und den Geist der Konferenz der ganzen Armee über die politische Arbeit in Gutian durchzusetzen. Die Vorbereitung auf militärische Kämpfe in allen Richtungen und Bereichen ist einheitlich zu planen und voranzutreiben und die Vorbereitung auf militärische Kämpfe in Friedenszeiten sowie die Verwaltung und Kontrolle zur Grenz-, Küsten- und Luftverteidigung sind genau zu organisieren. Die Gewährleistung der Logistik und die Entwicklung von Waffenausrüstungen sollen verstärkt werden. Es gilt, die Reform des Führungs- und Kommandosystems sicheren Schrittes voranzutreiben und die Reformen der Armee in den Bereichen Stärke und Struktur sowie die Politik und die Regelungen anzuordnen und zu entfalten. Das Niveau der Rechtsbindung beim Aufbau der Armee ist zu erhöhen und eine moderne Bewaffnete Polizei aufzubauen. Wir müssen die Erziehung im Sinne der Landesverteidigung unter der Bevölkerung und den Aufbau bezüglich der Mobilmachung der Landesverteidigung verstärken und die durch die Integration von militärischen und zivilen Zwecken gekennzeichnete Entwicklung in den wichtigen Bereichen vertiefen. Beim Aufbau wichtiger Infrastrukturen soll der Bedarf der Landesverteidigung ausreichend berücksichtigt und die verteidigungsbezogene Wissenschaft, Technik und Industrie sollen entwickelt werden. Die Regierungen aller Ebenen sollen den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee tatkräftig unterstützen und den Weg der engen Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk in der neuen Periode beschreiten.
Verehrte Abgeordnete!
Wir werden die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ umfassend und genau durchsetzen und strikt im Rahmen der Verfassung und der Grundgesetze handeln. Wir werden die Regierungschefs und die Regierungen der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao mit aller Kraft dabei unterstützen, die Verwaltung an das Gesetz zu binden. Es gilt, die einzigartige Stärke von Hongkong und Macao zu entfalten sowie die Position und Funktion von Hongkong und Macao in der Wirtschaftsentwicklung und der Öffnung des Landes nach außen aufzuwerten. Die Kooperation zwischen dem Festland einerseits und Hongkong und Macao andererseits ist zu vertiefen und die Erhöhung der eigenen Konkurrenzfähigkeit von Hongkong und Macao zu fördern. Wir sind überzeugt, dass Hongkong und Macao ihre langfristige Prosperität und Stabilität bestimmt aufrechterhalten können.
Wir werden an der politischen Richtlinie über die Arbeit bezüglich Taiwans weiter festhalten, uns an die politische Grundlage des „Konsenses von 1992“ halten, die separatistischen Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ entschieden bekämpfen, die Souveränität und die territoriale Integrität des Staates wahren und die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie den Frieden und die Stabilität an der Taiwan-Straße erhalten. Die integrierte Wirtschaftsentwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße ist voranzubringen. Es gilt, den Austausch in den Bereichen Kultur- und Bildungswesen sowie Wissenschaft und Technik zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu fördern und den Austausch auf der Basisebene und unter Jugendlichen zu verstärken. Wir werden mit der Haltung, dass die Landsleute von den beiden Seiten der Taiwan-Straße Angehörige einer Familie sind, mit Taiwaner Landsleuten zusammen die hehren nationalen Ideale hochhalten, gemeinsam an Entwicklungschancen teilhaben und Hand in Hand eine Schicksalsgemeinschaft zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße gestalten.
Verehrte Abgeordnete!
Wir werden das Banner von Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gemeinsamem Gewinnen weiter hochhalten, das Konzept der Diplomatie der Großmacht China mit seiner eigenen Prägung praktizieren und die Souveränität, die Sicherheit sowie die Interessen der Entwicklung des Staates wahren. Wir werden die G20-Gipfelkonferenz in unserem Land gut veranstalten, die Innovation und das Wachstum der Weltwirtschaft vorantreiben und das globale Regieren der Wirtschaft und des Finanzwesens vervollkommnen. Es gilt, die Koordination und Zusammenarbeit mit Großmächten zu verstärken und Beziehungen mit ihnen aufzubauen, die durch gute Interaktion und Zusammenarbeit sowie gemeinsames Gewinnen gekennzeichnet sind. Wir werden ein diplomatisches Konzept in Bezug auf die umliegenden Länder, das durch Freundlichkeit, Aufrichtigkeit, gegenseitigen Nutzen und Inklusivität gekennzeichnet ist, einhalten und mit den Ländern in dieser Region im dauerhaften Frieden leben sowie mit ihnen eine koordinierte und integrierte Entwicklung verwirklichen. Die Süd-Süd-Kooperation soll vertieft und die gemeinsame Entwicklung gefördert sowie die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer sollen gewahrt werden. Es gilt, an der Lösung der Probleme von globaler Tragweite und der meist diskutierten Probleme konstruktiv teilzunehmen. Der Aufbau bezüglich der Fähigkeit zum Schutz der Interessen in Übersee ist zu beschleunigen, damit die Sicherheit der Staatsbürger und der juristischen Personen unseres Landes wahrhaftig gewährleistet wird. Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammen unablässige Anstrengungen für die Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit zu unternehmen!
Verehrte Abgeordnete!
Nur wenn wir uns weiterhin unermüdlich anstrengen, können wir die Zukunft gewinnen. Lasst uns noch enger um das Zentralkomitee der Partei mit Genossen Xi Jinping als Generalsekretär geschart alle Gedankenkraft und Energie konzentrieren, tatkräftig vorwärtsstreben, durch Anstrengungen die diesjährigen Ziele und Aufgaben der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung verwirklichen bzw. erfüllen, einen guten Start in die entscheidende Phase für die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand gewährleisten und neue Beiträge leisten zur Vollendung des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes, das wohlhabend, stark, demokratisch, kultiviert und harmonisch ist, und zur Verwirklichung des Chinesischen Traums des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation!
Achtung: Der Bericht wird veröffentlicht unter Vollmacht des Redaktions- und Übersetzungsbüros beim ZK der KPCh und ist zur Zitierung bezüglich Inhalt und Format nicht zu verändern.
