Am Donnerstag treten die Vorschriften des chinesischen Handelsministeriums über die Sicherheitsüberprüfung von Fusionen zwischen inländischen Unternehmen und auswärtigen Investoren in Kraft. Die Vorschriften wurden von der chinesischen Regierung im Februar erlassen. Neu werden Fusionen von Unternehmen aus China mit Investoren aus dem Ausland durch ein Sicherheitssystem überprüft. Auswärtige Investoren können diese Überprüfung nicht umgehen.
Wie Chinas Zentralregierung mehrmals betont hat, dient die neue Sicherheitsprüfung dazu, Fusionen zwischen inländischen Firmen und ausländischen Geldgebern weiter zu standardisieren und damit eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Das neue Überprüfungssystem entspricht der internationalen Praxis. In den westlichen Industrieländern gibt es bereits ähnliche Systeme.
Ein Beispiel hierfür ist das Exon-Florio-Gesetz in den USA aus dem Jahr 1988. Mit diesem Gesetzeszusatz sollen alle ausländischen Investitionen verhindert werden, welche die Staatssicherheit gefährden. Verantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes ist das Komitee für ausländische Investitionen, eine abteilungsübergreifende Organisation innerhalb der US-Regierung. Der amerikanische Finanzminister bekleidet jeweils den Posten des Vorsitzenden dieses Komitees. Zu den insgesamt zwölf Mitgliedern dieses Komitees gehören zudem der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Handelsminister, der Justizminister sowie der Minister für die Innere Sicherheit. Jedes Mitglied ist für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung in seinem eigenen Ministerium verantwortlich, und muss schauen, dass im Falle einer Fusion einer amerikanischen Firma mit ausländischen Investoren die nationale Sicherheit nicht tangiert wird.
Die USA haben ihr Überprüfungssystem auf der Basis des Exon-Florio-Gesetzes mehrmals revidiert. Fusionen zwischen amerikanischen und ausländischen Unternehmen werden daher immer strengeren Untersuchungen unterzogen.
Auch in Frankreich gibt es ein Gesetz wie das Exon-Florio-Gesetz. Im Jahr 2005 erklärte Ministerpräsident Dominique de Villepin elf Industriezweige zu geschützten Zonen. Dazu gehören unter anderem der Biotechnologie-Sektor sowie die Rüstungsindustrie. 2006 wurden weitere 20 Großunternehmen wie die Supermarktkette Carrefour in die Liste der sondergeschützten Unternehmen aufgenommen. Ausländischen Unternehmen ist es seither untersagt, mit solchen Firmen zu fusionieren.
In Kanada unterstehen Firmen aus den Bereichen Finanzwesen, Energie, Verkehr sowie Kultur und Kommunikation einer speziellen Sicherheitsprüfung im Falle einer Fusion mit Unternehmen aus dem Ausland. In all diesen Bereichen sind ausländische Investitionen nur stark eingeschränkt möglich. Ein eigens errichtetes Amt überprüft die Einhaltung dieser Beschränkungen.
Weltweit fließen derzeit 70 Prozent aller Investitionen in Fusionen zwischen Unternehmen aus dem In- und Ausland. In China geht die Entwicklung in dieselbe Richtung. Das neu errichtete Sicherheitssystem soll die Fusionen von chinesischen und ausländischen Firmen transparenter und einheitlicher machen. Das neue Gesetz wird sich nicht negativ auf die Anziehung von Investitionen aus dem Ausland auswirken. Vielmehr wird es Fusionen von chinesischen Unternehmen und auswärtigen Investoren fördern.
