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Welche Unterlagen sind für eine Patentanmeldung einzureichen?
2004-10-10
 

Um Patentschutz zu erlangen, sind normalweise die folgenden Unterlagen in zweifacher Ausf黨rung einzureichen:

 

u          Antrag: Ein Formular steht bei den Agenturen zur Verf黦ung;

u          Technische Beschreibung 黚er die Erfindung oder Gebrauchsmuster auf bekanntem Stand der Technik;

u          Technische Zeichnungen;

u          In Patentanspr點hen sollten die Neuheit und Vorteile Ihrer Erfindung und der Patentschutzumfang klar und umfassend formuliert werden;

u          F黵 Erfindungen und Gebrauchsmuster sind eine kurze Zusammenfassung der technischen Beschreibung und die dazu entsprechenden technischen Zeichnungen (falls vorhanden) erforderlich;

u          F黵 das Design noch Zeichnungen oder Fotos.

 

 
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