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Welche Gebühren sind zu entrichten?
2004-10-10
 

Im Rahmen des Erteilungsverfahrens werden f黵 die Anmeldung, den Rechercheantrag und den Pr黤ungsantrag jeweils Geb黨ren erhoben. Die Anmeldegeb黨r f黵 ein Patent betr鋑t 900 RMB, die Geb黨ren f黵 einen Rechercheantrag 50 RMB und f黵 die Pr黤ung 2500 RMB. Die Jahresgeb黨ren f黵 die Aufrechterhaltung des Patents steigen von 900 RMB f黵 das dritte Patentjahr auf 8000 RMB f黵 das zwanzigste Patentjahr. F黵 einen Antrag der nicht in Chinesisch ist, muss noch mit einer 躡ersetzungsgeb黨r gerechnet werden.

F黵 die Anmeldung eines Gebrauchsmusters sind die Kosten g黱stiger. N鋒eres entnehmen Sie bitte der Webseite www.sipo.gov.cn (auch mit englischer Version).

 
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